The world's political record
172 ingested reports from Germany in 1989. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bericht entsprechend dem Wunsch des Bundesrates gem. Drs 13/85(Beschluß)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unbehinderter Zugang der Hilfslieferungen der EG an die bedrohten Regionen des Sudans, Achtung der Menschenrechte im Sudan, gemeinsame diplomatische Demarche im Rahmen der EPZ, Vermittlung der Paritätischen Versammlung AKP/EWG
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entwicklungen in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt, Verhandlungen für konventionelle Rüstungsbegrenzung in Wien, europäische Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Verteidigungsfähigkeit und Entspannungsbereitschaft, Überwindung des Systems der gegenseitigen Abschreckung, Festlegung von Defensivstrategien, Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts der Rüstungskontrolle und Abrüstung durch die NATO, Umstellung der Rüstungsindustrie, Verifizierungsmaßnahmen bei Rüstungskontrollabkommen, Partnerschaft und ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Europäern im Bündnis und den Vereinigten Staaten, Einsparungen im Bereich der Rüstungsbeschaffung, konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Sicherheitsbestimmungen von Artikel 30 der Einheitlichen Europäischen Akte, Behandlung von Sicherheitsfragen im Rahmen der EPZ
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rechtliche Regelung für die Gentechnologie, Einsetzung einer internationalen Kommission zur Bewertung mit einem ständigen Sekretariat, ethische Grenzen der Genomanalyse, Regelung der somatischen Gentherapie, Verbot von Eingriffen in die Keimbahn, Beschränkung der Embryonenforschung, Verbot des Klonens und der Chimärenbildung, Verbot der B-Waffen-Forschung, Erarbeitung von Sicherheitsrichtlinien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Prüfung der sozialen Auswirkungen und Vorlage sozialer Maßnahmen zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts durch die EG-Kommission, Warnung vor der Gefahr von Verzerrungen und sozialer Spannungen, Vorlage einer Rahmenrichtlinie über die Arbeitsorganisation und ein Verbot von nichtgeschützten Tätigkeiten, Vorlage einer eindeutigen Auslegung von Art. 118a EWG-Vertrag und seines Anwendungsbereichs bis Februar 1989
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Prinzipien und politische Ziele einer umfassenden Zusammenarbeit der Staaten Nordeuropas, Festlegung der Grenze zwischen Norwegen und der Sowjetunion in der Barentssee, Abbau der strategischen Waffen auf der Halbinsel Kola im Rahmen von START, Zusammenarbeit in Hinsicht auf die wirtschaftliche Nutzung un den Umweltschutz im arktischen Raum, Schaffung eines Gleichgewichts der Streitkräfte und Waffen in dieser Region im Rahmen der Verhandlungsrunde der Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, Ausbau der Beziehungen der Gemeinschaft zu Island, zu den Färöern und zu Grönland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verwirklichung der Freizügigkeit von Personen und der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt durch Anerkennung einer europäischen Staatsbürgerschaft, bessere Integration der Bildungs- und Ausbildungssysteme, gegenseitige Anerkennung der Berufsbefähigungsnachweise und Angleichung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung; Harmonisierungsbedarf in der Sozialpolitik, Betonung der Rolle der Sozialpartner und der Wirtschaftsdemokratie, Gemeinschaftspolitik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Bekämpfung der Armut; Verbesserung der sozialen Lage von Arbeitnehmern aus Drittländern durch Einführung eines gemeinsamen Asylrechts, einer gemeinsamen Einwanderungspolitik und eines gemeinsamen Visums bei Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen; Festlegung von Arbeitnehmer-Grundrechten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beteiligung des EP in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen, Nichtunterzeichnung des Zusatzabkommens vor einer Unterrichtung des EP
Germany · German Bundestag · 18 April 2024
Erprobung bis Ende Juni 1990: Durchführung einer Befragung der Bundesregierung jeden Mittwoch in Sitzungswochen, Zusammenfassung von Überweisungen im vereinfachten Verfahren zu einem Tagesordnungspunkt, über den in einer einzigen Abstimmung abgestimmt wird, Flexibilisierung der Redeordnung durch zusätzliche Beiträge von bis zu fünf Minuten, Verzicht auf eine zeitliche Begrenzung der Aussprache bei geeigneten Themen, Zulassung von Kurzinterventionen, Möglichkeit politischer Grundsatzdebatten ohne entsprechende Vorlage; Empfehlungen: häufigere öffentliche Ausschußsitzungen, Ablehnung eines Hauptausschusses, Mitgliedschaft jedes Abgeordneten in wenigstens einem Ausschuß, Ablehnung einer Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an Ausschußsitzungen, keine Erweiterung der Möglichkeit zur Herbeirufung von Mitgliedern der Bundesregierung, keine Fristverkürzung zur Abgabe von Zwischenberichten über Ausschußberatungen, Vorlage der Berichte von Enquete-Kommissionen vor Ablauf der Wahlperiode, Recht des Präsidenten, schriftliche Mitteilung der Erklärung gem. § 32 GO-BT zu verlangen, Ablehnung von Aktuellen Stunden, deren Thema einem Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche entspricht, Prüfung der Einführung eines neuen Instruments der Geschäftsordnung zur Verbesserung der Erfolgskontrolle bei Gesetzen, Beibehaltung des gegenwärtigen Zeitplans und Wochenrhythmus'
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bericht des BMJFFG: Nationaler Rauschgiftbekämpfungsplan: Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, Einsatz von Polizei, Zoll, BGS und Spezialeinheiten, gesundheitliche Aufklärung, Hilfen für Eltern und Erzieher, Beratungsangebote, bedarfsgerechte Hilfen für Drogenabhängige (insbes. im Frühstadium), Prävention und Therapie; Bericht des BMJ: Umsetzung des "Übereinkommens der UN gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen", Maßnahmen in den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Schweiz und Italien; Gesetzgebungsvorhaben; Beschluß des Kabinetts: Prävention und verbesserte Rehabilitation, Beseitigung der wirtschaftlichen und sozialen Ursachen des Drogenanbaus, Einführung einer Vermögensstrafe für Rauschgifthändler, Bestrafung des "Reinwaschens" der Rauschgiftgewinne, Einsatz verdeckter Ermittler, "Nationale Drogenkonferenz" der Bundesregierung im Frühjahr 1990
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte für CDU, CSU, DIE GRÜNEN, FDP, SPD, Auto- und Bürgerpartei Deutschlands (ABD), DKP, Deutsche Solidarität-Union für Umwelt- und Lebensschutz (Öko-Union) Die Deutschen, Europäische Förderalistische Partei-Europa Partei- (EFP), Frankenpartei (FRAP), Frauenpartei, Freisoziale Union-Demokratische Mitte-Hamburg (FSU), ÖDP und SSW; geänderter Rechenschaftsbericht der Partei DIE GRÜNEN vom 10.5.1989 aus dem Rechnungsjahr 1987
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Herkunft und Höhe der Innenraumbelastung, Fahrzeuginnenräume, Toxikologie von Luftverunreinigungen, Möglichkeiten zur Verminderung der Schadstoffbelastung, Gesetze und Vorschriften mit Einfluß auf die Qualität der Innenraumluft, Forschungsempfehlungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sicherheitspolitik und Dialog mit dem Osten; Rüstungskontrollverhandlungen in den verschiedenen Bereichen: Bewertung des INF-Vertrages, amerikanisch-sowjetische Verhandlungen über strategische nukleare Waffen und Weltraumwaffen, Bewertung des Schlußdokuments der Stockholmer KVAE-Konferenz, neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, weltweites und umfassendes Verbot chemischer Waffen; militärisches Kräfteverhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausdehnung der in einigen Mitgliedstaaten zur Durchführung von Volksbefragungen eingeleiteten Initiativen, evtl. durch Umfragen, Beendigung der Arbeit am Entwurf einer Verfassung für die Europäische Politische Union durch das 1989 neu zu wählende Europäische Parlament, Ratifizierung in den Mitgliedstaaten der EG
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ungleichgewichte im institutionellen System der Gemeinschaft durch zunehmende Konzentration der Gesetzgebungs- und Exekutivbefugnisse beim Rat, fortlaufende Zuständigkeitsbeschränkungen der nationalen Parlamente sowie eine damit einhergehende Begrenzung des Anspruchs des Europäischen Parlaments auf Teilhabe am Rechtsetzungsprozeß der Europäischen Gemeinschaft, Neuverteilung der Befugnisse zwischen Rat und Parlament
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
(Bericht gem. Entschließung auf BT-Drs 11/1869) Finanzielle Mehrbelastung durch die Beschlüsse des Europäischen Rats, Auswirkungen auf die Agrarproduktion und Flächenstillegung, nationale Ausgleichmaßnahmen, Berücksichtigung des Europäischen Parlaments
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Kurzprotokoll der Plenar- und der Ausschußsitzungen, parlamentarische Aussprache zu dem Thema "Politischer und militärischer Wandel im Warschauer Pakt: Zielsetzungen für die Politik der Allianz"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Konvention zum Schutz der Transsexuellen, Übernahme der Kosten der Geschlechtsumwandlung durch die Krankenkassen, Beratungsstellen, Selbsthilfeorganisationen, Aufklärung, Verbot der Diskriminierung der Transsexuellen am Arbeitsplatz, Anerkennung der Verfolgung wegen Transsexualität als Asylgrund, Erforschung der Transsexualität, Arbeitsvermittlung von Transsexuellen, Einrichtung einer Stelle, bei der Fälle von Diskriminierung gemeldet werden können
Original: Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Juni 1989 zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften (G-SIG: 11004220)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
(Bericht gem. Entschließung auf BT-Drs 11/4768) Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld durch Soldaten, kein Anspruch auf Erziehungsgeld bei nichterwerbstätigen Ehegatten von Angehörigen der NATO-Truppen, Regelung betr. Stabilität der Kindergeldsätze bei Wegfall des Kindergelds im Zusammenhang mit Wehr- oder Zivildienst nur im Zusammenhang mit dem Ausbau des Familienlastenausgleichs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Keine Beanstandungen bei der Bundesschuldenverwaltung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Strenge Ausgabendisziplin als Voraussetzung für eine wachstumsorientierte Umgestaltung des Steuersystems bei weiterer strikter Begrenzung der Neuverschuldung; verbesserte Einnahmeerwartungen; Zunahme der Bundesausgaben mit Steigerungsraten von durchschnittlich 3 v.H. bis zu einem Haushaltsvolumen von 329 Mrd. DM in 1993 unter Berücksichtigung des verstärkten Zustroms von Aus- und Übersiedlern, erhöhte Ausgaben für Wohnungs- und Straßenbau, Familienförderung, zur Sicherung des Lebensstandards älterer Bürger und für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit; Anstieg der Nettokreditaufnahme 1990 um 6 Mrd. DM auf 33,7 Mrd. DM aufgrund der Steuerreform, danach Rückführung auf 25,6 Mrd. DM in 1993; Darstellung der Ausgaben im Planungszeitraum nach Ausgabebereichen, Finanzhilfen und Investitionsprogramm des Bundes, Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, Bundesleistungen im inter- und supranationalem Bereich
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Forderung nach demokratischen Reformen in der DDR, Einstellung aller Polizeiaktionen gegen Bürger, Willen der Demonstranten nach Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung, Rechte der Bevölkerung der DDR auf Selbstbestimmung, Lage in der DDR als Gegenstand des Gipfeltreffens der EG-Mitgliedsregierungen am 8./9.12.1989 in Straßburg
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausgewogene Verwirklichung des Binnenmarkts, Einleitung eines Konzertierungsverfahrens im Bereich Steuern, Einbeziehung der Umweltpolitik in die Gemeinschaftspolitiken, Verabschiedung einer bindenden europäischen Sozialcharta sowie der Richtlinien zum Wohnsitzwechsel der Bürger, Vorlage eines Berichts über die Auswirkungen des Binnenmarkts auf den sozialen Bereich, die benachteiligten Regionen, die AKP-Staaten und die Umwelt, Neubelebung der europäischen kulturellen Dimension; zügige Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht, Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs, Aufbau eines entsprechenden Kontrollsystems
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Wettbewerbsrechtliche Entwicklungen und Schwerpunkte in den Jahren 1985/86: Fusionskontrolle, Mißbrauchsaufsicht, insbesondere Sicherung des Leistungswettbewerbs im Handel, Kartelle und Kooperationen sowie Wettbewerbsbeschränkungen; Tätigkeitsbericht nach Wirtschaftsbereichen, Geschäftsbericht mit Tabellen zur Fusionskontrolle und weiteren Verfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bedeutung einer auf die Schaffung des EG-Binnenmarkts ausgerichteten Wettbewerbspolitik, Auswirkungen auf Privatunternehmen, insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe, sowie im Bankwesen, Weiterentwicklung der Fusionskontrolle, Analyse der Wettbewerbsprobleme im Medienbereich, weitere Liberalisierung des Luft- und Seeverkehrs, Verstärkung der Kontrollen über staatliche Beihilfen, Abbau der staatlichen Monopole, u.a. im Post- und Telekommunikationsbereich, Harmonisierung der Wettbewerbspolitiken der Mitgliedstaaten, Verbesserung wettbewerbspolitischer Verfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
West-Ost-Beziehungen und Sicherheitslage in Europa, Zusammenlegung aller ministeriellen Organe der WEU in einer Hauptstadt, Zusammenlegung der drei in Paris arbeitenden Agenturen der WEU für Sicherheitsfragen zu einer Agentur
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Empfehlungen: Nr. 1092 (1989) betr. die europäische Landwirtschaft als ein Zulieferer von Rohstoffen und Energie für die Industrie - ein Ausweg aus der Krise Nr. 1093 (1989) betr. die iranischen und irakischen Flüchtlinge und Asylbewerber in der Türkei Nr. 1093 (1989) betr. die Erziehung der Einwandererkinder Nr. 1095 (1989) betr. die europäische Öffentlichkeitskampagne über Nord-Süd-Interdependenz und -Solidarität; Anhang: Aufruf von Madrid Nr. 1096 (1989) betr. das europäische Übereinkommen über grenzüberschreitende Fernsehübertragungen Nr. 1097 (1989) betr. die Änderung von Artikel 33 der Satzung des Europarates Nr. 1098 (1989) betr. die Zusammenarbeit zwischen Ost und West im audiovisuellen Bereich Nr. 1099 (1989) betr. die Sicherheit der Luftfahrt Nr. 1100 (1989) betr. die Verwendung von menschlichen Embryonen und Feten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung; Anhang: Wissenschaftliche und/oder experimentelle Forschung an menschlichen Gameten, Feten und Spenden von Bestandteilen dieses menschlichen Zellmaterials Nr. 1101 (1989) betr. den Schutz der Nichtraucher Nr. 1102 (1989) betr. die Schlußfolgerungen des Kolloquiums über die Beziehungen zwischen den Verwaltungen und ihren Bediensteten (nationaler öffentlicher Dienst und internationales Dienstrecht) Entschließungen: Nr. 911 (1989) betr. die notwendige Reform der europäischen Landwirtschaftspolitiken Nr.912 (1989) betr. Maßnahmen zur Förderung des Aufbaus eines südeuropäischen Netzes von Hauptverkehrsachsen Stellungnahme 144 (1989) betr. den Antrag Finnlands auf Mitgliedschaft im Europarat Ansprache des österreichischen Land- und Forstministers Josef Riegler
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Institutionalisierung von Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung (TA) beim Deutschen Bundestag, 3 Vorschläge: Übernahme der TA durch den Ausschuß für Forschung und Technologie, Einrichtung eines "Ausschusses für parlamentarische Technikberatung", Schaffung eines Lenkungsgremiums am Abgeordneten und Sachverständigen beim Präsidium des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Wettbewerbsrechtliche Entwicklungen und Schwerpunkte in den Jahren 1987/88: Fusionskontrolle, Mißbrauchsaufsicht, insbesondere Sicherung des Leistungswettbewerbs im Handel, Kartellverbot und Kooperationen, vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, Verfahrensfragen, europäisches Wettbewerbsrecht und internationale Zusammenarbeit; Tätigkeitsbericht nach Wirtschaftsbereichen; Geschäftsübersicht mit Tabellen zur Fusionskontrolle und zu weiteren Verfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beitritt Portugals und Spaniens zur WEU, Beitrittswunsch Griechenlands und der Türkei, Sicherheitslage in Europa und Ost-West-Beziehungen, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Lage im Golf und Entsendung von Marineeinheiten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Empfehlungen: Nr.467 betr. die Errichtung eines europäischen Instituts für Sicherheitsstudien auf höchster Ebene Nr.468 betr. die Haushalte der Ministerorgane der Westeuropäischen Union für die Haushaltsjahre 1988 (revidiert) und 1989 Nr.469 betr. den Stand der Sicherheit Europas- Eingreifverbände und Verstärkungskräfte für die Bereiche Europa-Mitte und -Nord Nr.470 betr. die derzeitigen Aspekte der Rüstungskontrolle: die westeuropäische Position Nr.471 betr. die Entwicklung der Ost-West-Beziehungen und die Sicherheit Westeuropas Nr.472 betr. die Zukunft der Sicherheit Europas - Antwort auf den Jahresbericht des Rates Nr.473 betr. neue Technologien und ihre Auswirkungen auf die Verteidigung Europas Entschließungen: Nr.80 betr. die Verurteilung der Unterdrückung des an Studenten und anderen Personen begangenen Massakers in der Volksrepublik China Nr.81 betr. die Beziehungen zu den Parlamenten und zur Öffentlichkeit Debattenbeiträge der deutschen Abgeordneten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entschließungen: Nr. 896 (1988) betr. die Luftverkehrspolitik in Europa Nr. 897 (1988) betr. die Wirtschaftsbeziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Europa und der Volksrepublik China Nr. 898 (1988) betr. die Situation der Juden in der Sowjetunion Nr. 899 (1988) betr. die europäische Weltraumpolitik - Für ein eigenständiges Potential Europas in der bemannten Raumfahrt Nr. 900 (1988) betr. den Zugang zu den audiovisuellen Medien während des Wahlkampfes Empfehlungen: Nr. 1074 (1988) betr. die Familienpolitik Nr. 1075 (1988) betr. die europäische kulturelle Zusammenarbeit Nr. 1076 (1988) betr. die Rolle und die Aktivität des Wiedereingliederungsfonds des Europarates für innerstaatliche Flüchtlinge und Fragen der Überbevölkerung Nr.1077 (1988) betr. den Zugang zu den grenzüberschreitenden audiovisuellen Medien während des Wahlkampfes Nr.1078 (1988) betr. die Umweltpolitik in Europa (1984-1987) Nr.1079 (1988) betr. den Schutz der Nordsee vor Verschmutzung Richtlinie 438 (1988) betr. den Schutz der Nordsee vor Verschmutzung Ansprache des Präsidenten des Rates der Interparlamentarischen Union, Abg. Dr. Stercken Ansprache des portugiesischen Ministerpräsidenten Cavaco Silva
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zusammenfassung der Unternehmensberichte: erneute Fortschritte deutscher Unternehmen bei Anwendung des Kodex, weiterbestehende Notwendigkeit von Verbesserungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stellungnahme des EP zum Vorschlag der Kommission
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Betonung der Vordringlichkeit einer gemeinsamen Wettbewerbspolitik für die Vollendung des europäischen Binnenmarkts; Liberalisierung des Verkehrssektors, Schaffung eines Gemeinschaftssystems für die Präventivkontrolle von Fusionen, Marktöffnung für die Versicherungswirtschaft, Beobachtung des Wettbewerbs im Kfz-Handel, im Banksektor, in der pharmazeutischen Industrie, im Bereich Massenmedien, Telekommunikation und Fernmeldewesen, Zusicherung eines angemessenen Handlungsspielraums für eine eigenständige regionale Wirtschaftspolitik, Kontrolle der staatlichen Beihilfen, Umsetzung der Wettbewerbsregeln im Bereich landwirtschaftliche Erzeugnisse, Verbesserung des Europäischen Währungssystems und Ausbau zu einer europäischen Währung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Leitlinien des Bodenschutzes, Maßnahmen des Bundes zum Bodenschutz in verschiedenen Bereichen des Umweltrechts und im Verwaltungsvollzug, Maßnahmenvorschläge mit weiterem Erörterungsbedarf, Vorschläge der Umweltministerkonferenz für Maßnahmen der Länder
Germany · German Bundestag · 2 May 2024
Freiheit und Selbstbestimmung Kern der Deutschlandpolitik, Fluchtwelle aus der DDR, politische Impulse des europäischen Binnenmarktes, Hoffnung auf Überwindung des Ost-West-Konflikts, Ungarn wieder freie Republik, bevorstehender Besuch in Polen, deutsch-polnische Aussöhnung, geplanter Besuch in Kreisau, Festhalten an Buchstaben und Geist des Warschauer Vertrags, keine Gebiets- oder Grenzänderungsansprüche an Polen, Rechte der in Polen lebenden Deutschen auf Wahrung ihrer sprachlichen und kulturellen Identität, Unterstützung der Reformprozesse in Osteuropa, kein Abfinden mit der Zweistaatlichkeit Deutschlands, einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit, Reform- und Demokratiebewegung in der DDR, Verzicht der SED auf ihr Machtmonopol, Hilfe für die Übersiedler aus der DDR und die Aussiedler, Versorgung mit Wohnraum, Dank an die Haltung der ungarischen und der österreichischen Regierung in der Flüchtlingsfrage, Achtung und Sympathie für die in der DDR bleibenden Menschen, aktive Förderung des Prozesses der demokratischen Veränderungen durch die Bundesregierung, praktische Zusammenarbeit in den Bereichen: Umweltschutz, Kulturaustausch, Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter, Kontakte zwischen den Hochschulen, Breiten- und Jugendsport, Städtepartnerschaften und Jugendaustausch, Ausweitung des Reiseverkehrs, geplante neue Reiseregelung der DDR-Führung, Ausstattung der Besucher aus der DDR mit Reisedevisen, Erweiterung der wirtschaftlichen Kooperation, Entwicklung im innerdeutschen Handel, staats- und völkerrechtliche Grundlagen der Deutschlandpolitik, Recht aller Deutschen auf Selbstbestimmung, neue Qualität in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland, Reformen in der DDR, Dialog aller politischen Kräfte, Förderung eines grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Wandels in der DDR, volle Einbeziehung Berlins in alle Verbesserungen im West-Ost-Verhältnis, Unterstützung Berlins bei den sich neu stellenden Aufgaben, Lösung der deutschen Frage in einem freien und geeinten Europa
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vordringliche Maßnahmen im Rahmen einer Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung, Grundsatz der gleichgewichtigen Entwicklung von verfügbaren Renten und Arbeitnehmerverdiensten, Höhe des Bundeszuschusses, Bundesgarantie und Schwankungsreserve, Neuordnung der Anrechnung und Bewertung beitragsloser Zeiten, quantitative Auswirkungen, parallele Maßnahmen zur Strukturreform; Behandlungsablauf s. 10.Wahlperiode
Original: Stellungnahme des Sozialbeirats zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) (G-SIG: 11002305)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Stellungnahme zum Rentenanpassungsverfahren, Bundeszuschuß, Regelbindung und Schwankungsreserve, Altersgrenze, Anrechnung beitragsloser und beitragsgeminderter Zeiten, Vermeidung der Altersarmut bei Rentnern und notwendigen Reformmaßnahmen in anderen Alterssicherungssystemen sowie zum Reformkonzept insgesamt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahren, Vorausberechnung der Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2002; Gutachten des Sozialbeirats: zügige Vorlage eines Konzepts zur langfristigen Finanzierung der Rentenversicherung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Vorlage des Berichts über die Eignung der im Chemikaliengesetz verankerten Prüfnachweise für eine Bestimmung der Wasser- bzw. Abwasserverträglichkeit von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen sowie über Erkenntnislücken hierzu trotz der im Rahmen des Chemikaliengesetzes oder anderer rechtlicher Regelungen genommenen Informationen (entsprechend dem Wunsche des Bundesrates anläßlich der Beratung des Chemikaliengesetzes, BR-Drs 200/89-Beschluß vom 2.6.89)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Empfehlungen an den 11. Deutschen Bundestag: Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Fortführung und zum Abschluß der begonnenen Arbeit, Beratungen über eine Institutionalisierung von Technikfolgen-Abschätzung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Lage der Agrarwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1987/88: Fortsetzung des agrarstrukturellen Anpassungsprozesses, Rückgang der Wertschöpfung, Rückgang der Gewinne der Vollerwerbsbetriebe, insbesondere der Marktfrucht- und Veredelungsbetriebe, steigende Gewinne im Garten- und Weinbau bei leichten Einbußen im Obstbau, vergleichsweise stabile Einkommensentwicklung bei Nebenerwerbslandwirten; Vorausschätzung für 1988/89: deutlicher Gewinnanstieg für die Vollerwerbsbetriebe; Ziele und Maßnahmen der Agrarpolitik: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Einkommen der bäuerlichen Landwirtschaft, Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, ergänzt durch direkt mengenwirksame Maßnahmen (z.B. Flächenstillegung), Rückführung produktionssteigernder zugunsten einkommenstützender und ökologischer Maßnahmen in der Agrarstrukturpolitik, Kompensation beim Abbau des Umsatzsteuerausgleichs durch Einkommensbeihilfen, Reform der agrarsozialen Sicherung, Gewährleistung eines fairen Welthandels mit Agrargütern durch die laufende GATT-Runde, Verbesserung der Fischereistruktur, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Vorlage eines Gesamtkonzepts "Nachwachsende Rohstoffe", überproportionale Steigerung des Agrarhaushalts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
West-Ost-Beziehungen, Erweiterung der WEU um Spanien und Portugal, Lage im Persischen Golf, insbesondere Einsatz von Seestreitkräften eines Teils der Mitgliedstaaten, Auswirkungen der Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die Sicherheitslage in Europa
Original: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzungen der Nordatlantischen Versammlung am 17. und 18. November 1988 in Hamburg (G-SIG: 11003428)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ansprachen des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Henning Voscherau, des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Helmut Kohl, des NATO-Generalsekretärs, Dr. Manfred Wörner, und des ehemaligen Bundeskanzlers, Helmut Schmidt Kurzprotokoll der allgemeinen Aussprache Verabschiedete Entschließungen: Nr.195 (1988) betr. das Atlantische Bündnis und den "Gorbatschow-Effekt" in der öffentlichen Meinung im Westen Nr. 196 (1988) betr. das Atlantische Bündnis und den Zivilschutz Nr. 197 (1988) betr. die Handelspolitik der Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses Nr. 198 (1988) betr. den Abschluß und die Implementierung eines START-Vertrages Nr. 199 (1988) betr. den Terrorismus Nr. 200 (1988) betr. die vertrauensbildenden Maßnahmen Nr. 201 (1988) betr. die Ost-West-Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft, Technik und Umwelt Nr. 202 (1988) betr. die nukleare Nichtweiterverbreitung Nr. 203 (1988) betr. Gorbatschows Herausforderung für das Bündnis
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Empfehlungen: Nr. 461 betr. Europa und die Folgen des Krieges zwischen Iran und Irak Nr. 462 betr. die Verteidigungsindustrie in Spanien und Portugal Nr. 463 betr. die Reaktivierung und Erweiterung der WEU-Antwort auf den Jahresbericht des Rates Nr. 464 betr. Abrüstung-Antwort auf den 33. Jahresbericht des Rates Nr. 465 betr. Verifikation: eine zukünftige Europäische Agentur für die Überwachung durch Satelliten Nr. 466 betr. wissenschaftliche und technische Aspekte der Verifikation von Rüstungskontrollabkommen durch Satellit-Antwort auf den 33. Jahresbericht des Rates Entschließung 79 und Richtlinie 72 betr. die junge Generation und Verteidigungsfragen - die Rolle der Parlamente Anträge deutscher Mitglieder der Versammlung zu den Themen: - Verbot von Flugtagen mit Flugvorführungen - Verbot von militärischen Tiefflügen zu Übungszwecken - Austausch von Armeeangehörigen innerhalb der nationalen Truppenverbände der einzelnen Mitgliedstaaten