Umbau und Akzeptanz der BA als modernem Dienstleister, Arbeitsvermittlung, Virtueller Arbeitsmarkt; Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Aktivierung, Vermittlungsgutschein, Beauftragung Dritter mit Vermittlung und Eingliederungsmaßnahmen, Personal-Service-Agenturen, berufliche Weiterbildung, ABM, Ich-AG und Überbrückungsgeld, Eingliederungszuschüsse (Lohnkostenzuschüsse), Beitragsbonus beim Arbeitgeberanteil, Entgeltsicherung und erleichterte Befristung von Arbeitsverhältnissen für ältere Arbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit), Mini- und Midi-Jobs, Handlungsempfehlungen
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Grundlagen und Ziele der Auswärtigen Kulturpolitik, Förderung deutscher Kultur- und bildungspolitischer Interessen, Sympathiewerbung und Vermittlung eines zeitgemäßen Deutschlandbildes, Förderung der EU-Integration, deutsche Kulturjahre in Japan und Polen, Förderung weiterer deutscher Schulen im Ausland, insbesondere betr. Deutsch als Fremdsprache, Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt, Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften, Nutzung neuer Steuerungsverfahren, z.B. Zielvereinbarungen zwischen Auswärtigem Amt und Mittlerorganisationen oder Budgetierung von Zuwendungen, Tätigkeitsbereiche der Auswärtigen Kulturpolitik: Wissenschaft und Hochschule, Auslandsschulen, berufliche Bildung, deutsche Sprache, kulturelle Programmarbeit, druck- und audiovisuelle Medien, Jugend, Schüler, Sport, Kirchen, Kulturgüterrückführung, multilaterale Zusammenarbeit; Arbeit der Mittlerorganisationen des Auswärtigen Amtes und anderer Einrichtungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst u.a.
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament16/1101open
Veränderungen seit der Benennung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz, Konflikte zwischen Bundestag und Bundesrat betr. Fortentwicklung des Tierschutzes, Entwicklung des Rechtsrahmens innerhalb der EU, Forschungsförderung hinsichtlich Tierschutz, Aktionsplan der EU-Kommission zu Tiergesundheit und Tierschutzrecht, nationaler Rechtsrahmen und Entwicklung des internationalen Handlungsrahmens, Nutztierhaltung, Haltung von Zirkus- und Heimtieren, Tiertransporte, Töten von Tieren, Tierversuche und Ersatzmethoden <p>
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament16/993open
Belastungen der Truppe durch Auslandseinsätze, Prozess der Transformation der Streitkräfte, Leistungskürzungen, Integration von Frauen in die Bundeswehr; Themenbereiche: Personal, Auslandseinsätze, militärische Führung, soldatisches Fehlverhalten, Militärseelsorge, Soldatinnen und Soldaten in Beruf und Familie, Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Wehrpflicht, Reservisten, dienstliche Rahmenbedingungen, sanitätsdienstliche Versorgung, Besoldung und Nebengebührnisse, Berufsförderung, Versorgung und Fürsorge, Bundeswehrmedien, Rechtsgrundlagen zu Amt und Aufgaben des Wehrbeauftragten und zum Petitionsrecht der Soldaten, Erlass Truppe und Wehrbeauftragter (Neufassung), statistische Übersichten, Organisationsplan.<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Prüfung und Beachtung der Empfehlungen des Wehrbeauftragten durch die Bundesregierung, Weiterleitung an die Truppe einschließlich der Stellungnahme des BMVg und der Beratungsergebnisse des Deutschen Bundestages, Vorlage eines Berichts beim Verteidigungsausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen bis zum 01.05.2007
Stellungnahme der Bundesregierung zur UKPV (1990-2006) Schlussbericht der UKPV, Bilanz der Tätigkeit, Rechtsgrundlagen und Aufgaben, Vermögensüberprüfung, Inlandsvermögen SED, Blockparteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) u.a., Sonderkomplex "Novum", Auslandsvermögen, Bilanz des sichergestellten Vermögens; Auflösungsbeschluss der UKPV vom 29. März 2006 <p>
Die Behörde der BStU, Rechtsstreit mit Dr. Kohl, Archivbestände, Verwendung der Unterlagen auf Antrag oder Ersuchen, Forschung und Publikationen, Öffentlichkeitsarbeit, Internationalisierung der Aufarbeitung
Naturschutz als gesellschaftliche Aufgabe, internationale Zusammenarbeit, rechtliche Weiterentwicklung, Verbesserung der Datenlage, Forschung, Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Schutzmaßnahmen und durch nachhaltige Nutzung, zukünftige Schwerpunkte der Naturschutzpolitik der Bundesregierung <p>
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament16/2555open
Wasser im Kontext der europäischen Daseinsvorsorge, Benchmarking, Folgen einer Steuerpflicht der Abwasserentsorgung, Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Dritte, Lockerung des Örtlichkeitsprinzips, Wasserpreisgestaltung und Kostendeckung in der EU, Verbesserung des Informationsangebots für kommunale Entscheidungsträger; internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Exportförderung, Bildung, Forschung, Technologien
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Berichtszeitraum 1.11.2003 bis 31.10.2004, Anteil Schwerbehinderter in Bundesministerien und sonstigen Bundesdienststellen von 7,1 Prozent, Anstieg der Zahl schwerbehinderter Frauen um 3,8 Prozent, keine Zahlung einer Ausgleichsabgabe, Auftragsvergabe an Behindertenwerkstätten, Situation außerhalb des Bundes (beim Bundesrat als BT-Drs 16/1100 verteilt) <p>
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament16/3573open
Kriminalität in Deutschland im Überblick: kriminologische, soziologische, rechtswissenschaftliche und statistische Aspekte; Untersuchungen zu verschiedenen Deliktbereichen, Täter- und Opfergruppen, Kriminalitätskontrollen durch Polizei; Staatsanwaltschaft und Gerichte, Kriminalprävention, Straßenverkehrsdelinquenz, Kriminalität im internationalen Vergleich, Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsfurcht, Maßnahmen
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament16/2555open
Bericht der Bundesregierung gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages (Drs 14/9671) vom 2. Juli 2002 betr. Entwicklung der Verbraucherrechte im öffentlichen Personenverkehr, Position der Bundesregierung zu einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen Gutachten, einschließlich Text des Gutachtens, Funktion der Schlichtungsstelle Mobilität, Fahrplaninformationssystem DELFI, Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes im öffentlichen Personenverkehr insbesondere betr. Fahrgastrechte, Informationspflichten, Mängel und Schadenersatz, Fahrpreiserstattung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament16/2555open
Konsolidierungspolitik, Eckwerte des Bundeshaushalts 2007 und Finanzplanung bis 2010, Überblick über die Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen, Ausblick, Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung <p>
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament16/901open
Original: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Roland Claus gemäß § 44c Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG)
Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit des ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 16000854)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verfahrensgrundsätze und Verfahrensablauf, Überprüfung des Abg Roland Claus ohne Zustimmung des Betroffenen, Unterlagen des MfS und Stellungnahmen des Abg Claus, Feststellung des Ausschusses: erwiesene inoffizielle Tätigkeit, Sondervotum der Abg Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE); Erklärung des Abg Claus zur Ausschussfeststellung
Konferenzverlauf und Themenschwerpunkte<br />
Angenommene Resolutionen:<br />
Die Rolle der Parlamente beim Ausbau der Kontrolle des Schmuggels von Kleinwaffen und leichten Waffen und ihrer Munition<br />
Die Rolle der Parlamente beim Umweltmanagement und der Bekämpfung der weltweiten Umweltzerstörung<br />
Wie die Parlamente wirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in allen Bereichen fördern können und müssen<br />
Der Bedarf an Nahrungsmittelhilfe zur Bekämpfung der von Dürre verursachten Hunger und Armut in Afrika, die Notwendigkeit für die höchst industrialisierten Nationen, ihre Hilfe zu beschleunigen und besondere Anstrengungen zu unternehmen, um verzweifelte und arme Bevölkerungsteile zu erreichen
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Verfahrensgrundsätze, Ergebnis von 139 Überprüfungen auf Antrag: keine feststellbare hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit; Beschluss zu einer Überprüfung ohne Zustimmung des Betroffenen (gesonderte Berichterstattung)
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament16/150open