Original: Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (G-SIG: 13021494)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Antwort der BRg auf die Entschließung des Bundesrates in Drs 379/95 (Beschluß)
(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 12/7989) Inhalt der mit der Jewish Claims Conference am 29. Oktober 1992 getroffenen Vereinbarung, Übersichten über die Verteilung der bereitgestellten Mittel
(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 12/7989) Gesamtüberblick zur Vereinbarung mit der Claims Conference vom 29.10.1992 gem. Art. 2 der Vereinbarung vom 18.9.1990 zum Einigungsvertrag, Zweckbestimmungen, Abwicklungsstand (Einmalbeihilfen, laufende Leistungen, Überbrückungsleistungen, institutionelle Förderung von Alters- und Pflegeleistungen), Verwaltungskosten
Stand und Probleme der Implementierung: Flankenproblem mit Rußland, Reduzierungsdefizite in Weißrußland, Aserbaidschan und der Ukraine; Vorstellungen der Bundesregierung über neue Impulse für konventionelle Abrüstung: Regionale Rüstungskontrolle, KSE-Anpassungsprozeß, Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament13/6152open
Seit 1990 ergriffene umweltpolitische Maßnahmen, Leitbilder der Umweltpolitik, Bewahrung der Schöpfung, ökologische Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit der Entwicklung, ökologische Sanierung in den neuen Bundesländern, Umweltvorsorge in einzelnen Sektoren: Chemikalien, Luftreinhaltung, Wasserreinhaltung, Abfallwirtschaft, Naturschutz, Bodenschutz, Altlastensanierung, Lärmschutz und Reaktorsicherheit, Umweltrecht, Klimaschutz, Verkehrspolitik, Landwirtschaft, Verteidigungspolitik, Umweltforschung, Umweltpolitik in der Europäischen Union, Zusammenarbeit mit Osteuropa, Umwelt und Entwicklungspolitik, Umsetzung der UNCED-Beschlüsse
Bedeutung und Inhalt des Übereinkommens, Situation der biologischen Vielfalt in Deutschland; nationale Konzeptionen und Rechtsgrundlagen; weitere nationale und supranationale Maßnahmen (u.a. raumbedeutsame Planung, Schutzgebiete und Schutz von Lebensräumen, direkter Artenschutz, nachhaltige umweltgerechte Nutzung, Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Pflanzen- und Tierarten, Forschung, Ausbildung und Öffentlichkeitsarbeit, Finanzierung); internationale Zusammenarbeit (internationale Naturschutzübereinkommen und -programme, spezifische Umsetzungsaspekte des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, genetische Ressourcen im Agrarbereich, Entwicklungszusammenarbeit)
Stärkung Strukturschwacher Gebiete, umweltverträgliche Verkehrsverbindungen zwischen den städtischen Regionen Europas, Bewahrung des natürlichen und kulturellen Erbes Europas, Beteiligung der Bundesländer an der europäischen Raumordnung
Ausgabe raumwirksamer Bundesmittel 1991 bis 1993 mit dem Schwerpunkt Neue Bundesländer, Verteilung der Mittel auf flg. Bereiche: Arbeitsmarkt und Ausbildung, Gewerbliche Wirtschaft, Hochschulen und Forschung, Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz, Wohnungsmarkt, Verkehr, Kommunikation (Telekominvestitionen in Sachanlagen), Städtebau und Stadtverkehr (kommunaler Straßenbau und ÖPNV), Militärische Infrastruktur
Grundsätze und Ziele, deutsche Position in der internationalen Menschenrechtspolitik, Normen und Implementierungsmaßnahmen des Menschenrechtsschutzes, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Welt (Länder und Regionen), internationale Kontrolle
Beitrag der WEU zur EU-Regierungskonferenz 1996, Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur, Weiterentwicklung der operationellen Fähigkeiten, WEU-Aktivitäten im ehemaligen Jugoslawien
Schwerpunkte der französischen und spanischen Präsidentschaften, inneres Gefüge der Union und Erweiterung, Politik der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen, Beziehungen der EU zu Drittstaaten, Zusammenarbeit in Bereichen Justiz und Inneres
Berücksichtigung des Europäischen Parlaments bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996; Erfahrungen mit den im Maastrichter Vertrag festgelegten Rechten des EP, insbesondere Verfahren der Mitentscheidung, Anwendung weiterer EP-Beteiligungsverfahren, Ausübung des EP-Untersuchungsrechts, Wahl des ersten europäischen Bürgerbeauftragten
Gesamtwirtschaftlicher Rahmen, Eckwerte des Bundeshaushalts 1997 und des Finanzplans bis 2000, Ausgaben des Bundes nach Ausgabenbereichen, konsumtive und investive Ausgaben bis 2000, Finanzhilfen des Bundes, Haushaltseinnahmen, Finanzbeziehungen zwischen EU, Bund und Ländern, Leistungen im internationalen und supranationalen Bereich, Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis zum Jahre 2000, Belastungen des Bundeshaushalts außerhalb des Finanzplanungszeitraums
(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 12/5713) Statistische Angaben zur ausländischen Wohnbevölkerung, Situation von Ausländern bei Bildung und Ausbildung, Beschäftigung und in anderen Lebensbereichen, Entwicklung im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht, Situation einzelner Gruppen, Vorschläge zur Integration
Original: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Prüfbitten des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) (G-SIG: 13021692)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Antwort der BRg zur Stellungnahme des Bundesrates in Drs 180/96 (Beschluß)
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament13/6152open
Erfahrungen mit dem Hochschulstatistikgesetz von 1990 und dem Statistikänderungsgesetz von 1994, aktuelle Anforderungen, Internationalisierung der Bildungs- und Hochschulstatistik, künftige Arbeitsschwerpunkte
Ablauf der Tagung, Kurzprotokoll der Ausschußberatungen und der Plenarsitzung, Zentralthemen: Bündniserweiterung, IFOR-Einsatz in Bosnien, Sicherheit im Mittelmeerraum
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament13/5555open
Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahren in alten und neuen Bundesländern, Vorausberechnung der Einnahmen, Ausgaben und des Vermögens, Modellrechnung zur Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern bis 1999, Erwartung eines Anstiegs der Rentenversicherungsbeiträge auf 21,5 bis 22,3 v.H. bis zum Jahre 2009; Gutachten des Sozialbeirats: Möglichkeiten zur Finanzierung der Rentenversicherung trotz ungünstiger Alterspyramide
Überprüfung des Moratoriums (Lage der Walbestände, Bewirtschaftungsverfahren, Zuverlässigkeit von Bestandsschätzungen, Überwachung und Kontrolle), Einrichtung eines Schutzgebiets im südlichen Ozean, norwegischer und japanischer Küstenwalfang, Fangquoten für den Subsistenzwalfang von Eingeborenen, wissenschaftlicher Walfang, Fänge von Großwalen, Schutz der Kleinwale, Fangmethoden, Umweltprobleme, Wahlbeobachtung, Perspektiven: Erhalt der Funktionsfähigkeit der IWC
Die gesetzliche Rentenversicherung in den letzten Jahren, differenziert nach alten und neuen Bundesländern, Vorausberechnung der Einnahmen, Ausgaben und des Vermögens bis zum Jahr 2000, finanzielle Entwicklung bis 2010 unter verschiedenen Annahmekombinationen, Modellrechnungen über die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern, Maßnahmen der Bundesregierung zur Beitragsentlastung
Endbericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt "Grundwasserschutz und Wasserversorgung": Entwicklungsperspektiven der Wasserwirtschaft, Vorsorgestrategien zum Grundwasserschutz für den Bereich Landwirtschaft und für den Bausektor, Probenanalyse zum Grundwasserschutz im Verkehrssektor, Grundwassersanierung, Grundwasserdefizitgebiete durch Braunkohlentagebau in den neuen Ländern, Zukunftsperspektiven der Wasserversorgung
Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht und Anträge von der Forschung und von den Medien auf Verwendung von Unterlagen für die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit Verwendung der Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Archivbestände, Außenstellen der "Gauck-Behörde", Pressestelle, Mitglieder des Beirats beim Bundesbeauftragten, Landesbeauftragte, besondere Fragestellungen und Entwicklungen bei der Anwendung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes