(Erster gem. § 154 Abs. 3 SGB VI einmal pro Wahlperiode ergänzend zum Rentenversicherungsbericht zu erstattender Bericht) Leistungen und Finanzierung der ganz oder teilweise öffentlich finanzierten Alterssicherungssysteme, gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Soldatenversorgung, zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Leistungen aus nicht überführten Sonderversorgungssystemen, Alterssicherung der Landwirte, sonstige Zusatzversorgungssysteme, Einkommen aus Alterssicherungssystemen, Alterssicherung der Frauen, Gesamteinkommen alter Menschen und Einkommen verschiedener Personengruppen
Bestandaufnahme für den Datenschutz, Datenschutz im Bundestag und in der Bundesverwaltung, Rechtswesen, Finanzwesen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Personaldaten, Sozialwesen, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, Verkehrswesen, Umweltschutz, Telekommunikation, Wissenschaft und Forschung, Statistik, Geheimdienste, internationale Entwicklung im Datenschutz
Wettbewerbliche Entwicklungen und Schwerpunkte in den Jahren 1995 und 1996: dezentrale Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts, Fusionskontrolle, Mißbrauchsaufsicht, Kartellverbote und Kooperationen, vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, u.a. Preisbindung, Preisempfehlungen und Lizenzverträge, Rechts- und Verfahrensfragen, Zusagen im Fusionskontrollverfahren, europäisches Wettbewerbsrecht und internationale Zusammenarbeit, Tätigkeitsbericht nach Wirtschaftsbereichen
Reform der amtlichen Unternehmensstatistik durch Öffnung für externe Quellen, Liberalisierung in Ausnahmebereichen mit Netzstruktur (Schienenverkehr, Telekommunikation, Energiewirtschaft), Stand und Perspektiven des Wettbewerbs in der Entsorgungswirtschaft, Privatisierungspolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden, unzureichende Deregulierung des Ladenschluß- und Rabattgesetzes, Prüfung eines Subventionsbegrenzungsgesetzes, Stand und Entwicklung der Konzentration im produzierenden Gewerbe, der Unternehmens- und Konzernkonzentration im Handel sowie von Großunternehmen, Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und Zusammenschlußkontrolle, ordnungspolitische Probleme im Medienbereich - Rundfunk und Multimedia, Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, Bundesverkehrswegeplan 1992, Investive Altlasten, Bedarfsplan: Projekt Nr. 2 bis Nr. 23 (Überhang), Projekt Nr. 1 bis Nr. 28 (Neue Vorhaben)
Offensive für Selbständigkeit und Innovationsfähigkeit, Beschäftigungsförderung durch Finanz- und Steuerpolitik, Reform des Sozialstaats, Subventionsabbau, Förderung des Wettbewerbs, Stärkung der beruflichen Qualifikation, Hochschulreform, Förderung des Wohnungsbaus und der Verkehrsinfrastruktur, Modernisierung des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung
Aufnahme und Heranführung neuer Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa, insbesondere Rußlands, Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU, der OSZE und den VN, Umsetzung der Beschlüsse des Wiener Gipfels vom Oktober 1993, insbesondere zum Schutz nationaler Minderheiten, Verbesserung der Stellung der deutschen Sprache im Europarat; Tätigkeit des Europarats in seinen verschiedenen Aufgabengebieten
Ablauf der Tagung, Schwerpunkte der Beratungen, Redebeiträge und Anfragen der deutschen Abgeordneten Entschließungen: Nr. 1082 (1996) betr. das Verfahren zur Prüfung der Kandidaturen für die Wahl der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Nr. 1083 (1996) betr. die Parlamente und die Beurteilung der Entscheidungen im Bereich der Wissenschaft und der Technologie Nr. 1084 (1996) betr. die europäische Verkehrspolitik (Antwort auf den 40. und 41. Jahresbericht der Europäischen Verkehrsministerkonferenz) Nr. 1085 (1996) betr. die Aktivitäten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) von 1992 bis 1995 Nr. 1086 (1996) betr. die Entwicklungen in der Russischen Föderation in bezug auf die Lage in Tschetschenien Nr. 1087 (1996) betr. die Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl Nr. 1088 (1996) betr. die Bedrohung des Friedensprozesses im Nahen Osten Empfehlungen: Nr. 1295 (1996) betr. das Verfahren zur Prüfung der Kandidaturen für die Wahl der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Nr. 1296 (1996) betr. eine Europäische Charta für den ländlichen Raum Nr. 1297 (1996) betr. die Umsetzung des Übereinkommens von Dayton für Frieden in Bosnien-Herzegowina Nr. 1298 (1996) betr. die Einhaltung der Verpflichtungen der Türkei zur Verfassungs- und Gesetzesreform Richtlinien: Nr. 519 (1996) betr. das Verfahren zur Prüfung der Kandidaturen für die Wahl der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Nr. 520 (1996) betr. die Entwicklungen in der Russischen Föderation in bezug auf die Lage in Tschetschenien Nr. 521 (1996) betr. die Umsetzung des Übereinkommens von Dayton für Frieden in Bosnien-Herzegowina Stellungnahme Nr. 195 (1996) betr. den Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft im Europarat
Bestehende Systeme der Sozialversicherung (private, kooperative, staatliche), Vorhaben zur Förderung sozialer Sicherungssysteme im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Aufnahme weiterer mittel- und osteuropäischer Staaten, Beobachterstatus für außereuropäische Staaten, Mitwirkung am demokratischen Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina, Zusammenarbeit mit der EU, der OSZE und den VN, Bemühungen um den erweiterten Gebrauch der deutschen Sprache; Tätigkeit des Europarates in seinen verschiedenen Aufgabenbereichen
Rechtliche Rahmenbedingungen des Tierschutzes, Tierhaltung, Tierzucht, gewerblicher Rechtsschutz, Tierheime, Pferdesport, Ausbildung von Jagdhunden, Eingriffe nach § 6 Tierschutzgesetz, Tiertransporte, Tierverluste durch Straßenverkehr, Schlachtung, Fischfang, Walfang, Tierversuche und Ersatzmethoden, Arbeit der ZEBET, Eingriffe an Tieren im Rahmen der Ausbildung
Gesamtwirtschaftlicher und finanzpolitischer Rahmen, Wirtschaftswachstum durch Steigerung der Exporte, Rückgang der Beschäftigung und Zunahme der Arbeitslosigkeit, Rückgang der Steuereinnahmen, Eckwerte des Bundeshaushalts 1998 und des Finanzplans 1997 bis 2001 sowie des Nachtragshaushalts 1997, Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen, konsumtive und investive Ausgaben bis 2001, Flexibilisierung von Verwaltungsausgaben des Bundes, Finanzhilfen des Bundes, Haushaltseinnahmen, Finanzbeziehungen zwischen EU, Bund und Ländern, Leistungen im internationalen und supranationalen Bereich, Zusammenstellungen zum Finanzplan, Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2001, Belastungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums
Funktionsfähigkeit Berlins als Sitz von Parlament und Regierung, Zeitablauf für die Verlagerung von Bundesregierung und Bundesministerien nach Berlin, Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Berlin, Ausgleich für die Region Bonn, Umzugskosten
Übernahme des Reichstagsgebäudes im April 1999 und Aufnahme der vollen parlamentarischen Arbeit des Bundestages mit Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, Deckung des erforderlichen Raumbedarfs und Verteilung der Liegenschaften in Berlin, Aufgabe der bisher in Bonn genutzten Liegenschaften
(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 12/7035) Sexueller Mißbrauch im geltenden Recht, gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Therapieverhältnissen, Interpretation der §§ 174 und 180 StGB, generelle Einbeziehung aller Abhängigkeitsverhältnisse in eine neue Strafvorschrift, noch keine abschließende Bewertung
Stand der Entwicklung des JF 90 - Programms, technische Möglichkeiten der Fortführung, Kosten und Folgen eines Abbruchs, Reduzierung von taktischen Forderungen, Ausweitung des Kreises der Kooperationspartner, alternative Kauflösungen für ein modernes LV-System
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament13/6766open
Rechtliche Grundlagen, Bürgschaftsformen, Bürgschaftsübernahmen in den Ländern, Bundesbürgschaften ab dem 1.7.1990 für Wohnungen in der ehemaligen DDR, Rückgang der Bürgschaftsaktivitäten
(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 13/8082) Erarbeitung einer Konvention der OECD zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, Definition der Bestechung und des Amtsträgers, vermutliche Zeichnung des Übereinkommens im Dezember 1999
Anträge auf Akteneinsicht, Verwendung der Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Anträge zur politischen und historischen Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeiten, Archivbestände, Bildung und Forschung, Archive der Außenstellen, Datenschutz, Zentral- und Verwaltungsaufgaben, Anwendung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, der Beirat beim Bundesbeauftragten, die Landesbeauftragten
Begriff "Nachhaltige Entwicklung" (Sustainable Development), Bewahrung der natürlichen Ressourcen, Optimierung der Flächennutzung, stadtverträgliche Verkehrspolitik, städtische Umweltpolitik, Ausgleich zwischen sozialen und ökonomischen Interessen, Möglichkeiten der Verwirklichung einer nachhaltigen Stadtentwicklung
Original: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Prüfbitten des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) (G-SIG: 13022004)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Antwort der BRg auf die Prüfbitten des Bundesrates in Drs 959/96
(Bericht gem. Entschließung auf BT-Drsn 12/7504 und 12/8142) Zusammenfassung von frauenspezifischen Daten aus Berichten an die Europäische Kommission, Frauenförderung im Rahmen der Strukturfonds
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament13/7867open