Ausgangslage und Untersuchungen bis 2022, Verlängerung, Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz, Ausführung sowie absehbare Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe (Wirkungsprognose), Evaluation der modellhaften Erprobung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Verfahren und Leistungen, Untersuchung jährlicher Einnahmen und Ausgaben (Finanzuntersuchung)
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/2703open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2022 zur Menschenrechtslage in Xinjiang unter Berücksichtigung der Polizeiakten von Xinjiang (2022/2700(RSP))
EP P9_TA(2022)0237
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/2703open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2022 zu Verstößen gegen die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Georgien (2022/2702(RSP))
EP P9_TA(2022)0239
Original: Dritter Engagementbericht
Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter
und Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 17 April 2024
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Engagement junger Menschen im digitalen Zeitalter, neue Formen des Engagements, Digitalisierung des Engagementsektors und seiner Organisationen, digitale Plattformen, Perspektiven auf demokratisches Zusammenleben, Handlungsempfehlungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4990open
Original: Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2022 zu der anhaltenden Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus (2022/2956(RSP))
EP P9_TA(2022)0418
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4990open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 - Zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, Kürzung der Mittel für Zahlungen und Aktualisierung der Einnahmen, sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen (14832/2022 - C9-0388/2022 - 2022/0318(BUD))
EP P9_TA(2022)0402
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4990open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2022 zu dem Thema "Europäisches Jahr der Jugend 2022 - Vermächtnis" (2022/2953(RSP))
EP P9_TA(2022)0424
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4990open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 zu dem Thema "Vorbeugung von, Umgang mit und bessere Versorgung bei Diabetes in der EU anlässlich des Weltdiabetestags" (2022/2901(RSP))
EP P9_TA(2022)0409
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4990open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2022 zur Verbesserung der EU-Vorschriften für wild lebende und exotische Tiere, die in der Europäischen Union als Haustiere gehalten werden, durch eine Positivliste der EU (2022/2809(RSP))
EP P9_TA(2022)0425
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4990open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2022 zu dem Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (2022/2934(RSP))
EP P9_TA(2022)0421
Original: Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10
(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2020)
Germany · German Bundestag · 25 January 2024
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Bericht über Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst zur Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zur Übermittlung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen, Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klageverfahren
Maßnahmenkatalog auf Grundlage des Koalitionsvertrags für eine unter Federführung des BMAS ressortübergreifende Bundesinitiative Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, insbes. betr. Mobilität, Wohnen und Bauen, Gesundheit und Digitales: Überarbeitung übergeordneter Gesetzgebung, Ausbau von Beratungsangeboten, Stärkung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Leichte Sprache/Gebärdensprache, zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. ÖPNV, Verkehr, Tourismus, Wohnraumförderung ("Bündnis bezahlbarer Wohnraum"), Schule und überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Gesundheitswesen sowie digitale Barrierefreiheit und digitale Teilhabe; Lenkung durch einen Ausschuss auf Staatssekretärsebene, Begleitung durch einen pluralistisch zusammengesetzten Beirat
Original: Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
Germany · German Bundestag · 27 April 2023
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Eckpunktepapier zur immigration von Fachkräften aus Drittstaaten basierend auf einem Drei-Säulen-Modell (Fachkräftesäule, Erfahrungssäule und Potenzialsäule), Vorschläge zur<strong> </strong>Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, Rahmenbedingungen für ein modernes immigrationsland in den Bereichen Anwerbung, berufliche Anerkennung, Matching, Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Sprachförderung, gesellschaftliche Integration, Prozesse und Verfahren sowie Digitalisierung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4448open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 zum Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum (2022/2852(RSP))
EP P9_TA(2022)0364
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4448open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2022 zum Zentrum "AccessibleEU" zur Unterstützung der Strategien für die Barrierefreiheit im Binnenmarkt der EU (2022/2013(INI))
EP P9_TA(2022)0339
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4798open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2022 zu der Klimaschutzkonferenz 2022 der Vereinten Nationen (COP 27) in Scharm El-Scheich (Ägypten) (2022/2673(RSP))
EP P9_TA(2022)0373
Querschnittsdimensionen: Betroffenenperspektive, Strukturbildung, Digitalität; Handlungsfelder: Datenerhebung, Forschung und Lagebild; Bildung als Antisemitismusprävention; Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein und Gedenken; repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit; jüdische Gegenwart und Geschichte
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit - Möglichkeiten und Herausforderungen
Germany · German Bundestag · 12 December 2022
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Arbeitsbericht Nr. 190 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über den Einsatz von Beobachtungstechnologien im zivilen Sicherheitsbereich: thematische und begriffliche Einführung, sensorbasierte Beobachtung, Internetbeobachtung und Ansätze der vorhersehenden Polizeiarbeit, informationstechnische Beobachtung, grundrechtliche regulatorische Fragestellungen, gesellschaftliche Auswirkungen, Gestaltungsoptionen
Vorlage im Rahmen des vereinfachten Staatenberichtsverfahrens: Datenerhebung und Statistik, Frauenrechtskonvention, Anwendung der Konvention im föderalen System, legislativer und politischer Rahmen, extraterritoriale Verpflichtungen, Frieden und Sicherheit, Frauenförderung, Sondermaßnahmen, Stereotypen, schädliche Praktiken, geschlechtsspezifische Gewalt, Menschenhandel und Prostitution, Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, wirtschaftliches Empowerment, ländliche Gebiete, benachteiligte Gruppen: Migrationshintergrund, Transsexuelle u. Transgender, Geflüchtete und Asylsuchende; Ehe und Familie; Partnerschaftsgewalt - kriminalstatistische Auswertung des Bundeskriminalamts 2019: Opfer und Tatverdächtige im Rahmen der Partnerschaftsgewalt, Tatverdächtige bei Straftaten nach § 4 Gewaltschutzgesetz sowie § 170 Strafgesetzbuch; Informationen und Maßnahmen der Bundesländer
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/2470open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2022 zur Errichtung des Europäischen Bildungsraums bis 2025 - Microcredentials, individuelle Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt (2022/2568(RSP))
EP P9_TA(2022)0217
Rahmenbedingungen und Grundsätze, Ausgangslage in Fest- und Mobilfunknetzen, Ziele und Maßnahmen der Gigabitstrategie: Verbesserung der Rahmenbedingungen und Beschleunigung beim Netzausbau, Optimierung der Förderung und Regulierung des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus, flächendeckende Mobilfunkversorgung und Förderung von Innovationen in Mobilfunknetzen, Steigerung von Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit in Telekommunikationsnetzen, Zusammenarbeit zwischen den Akteuren
Ziel des Gesetzes, Quellen und Materialien der Gesetzesevaluierung, Evaluierung einzelner Vorschriften betr. Wirkung, Zielerreichung und Kostenfolgen, Schlussfolgerungen
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2026, Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026, Entwicklung der Schuldenstandsquote, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen
Deutsches Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter, Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen, Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren
Original: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022
Ostdeutschland. Ein neuer Blick
Germany · German Bundestag · 28 February 2023
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Gastbeiträge zum Stand der Deutschen Einheit und zu Ostdeutschland; Einstellungen zu Demokratie und Politik in Deutschland ("Deutschland-Monitor"); Vorhaben der Bundesregierung in 20. WP zu gleichwertigen Lebensverhältnissen: Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, Wirtschaftsentwicklung und climate protection, Regionalentwicklung in ostdeutschen Kohleregionen, Ansiedlung von Bundeseinrichtungen, arbeits- und sozialpolitische Strategien, Ostdeutsche in Führungspositionen, freiwilliges Engagement, Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung
Treibhausgasemissionen 2021 nach Sektoren, Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen und Projektionen, Klimaschutzprogramme, Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen im Einzelnen, u.a. CO2-Bepreisung, Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft
Wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Folgen der Corona-Pandemie in den neuen Bundesländern und Ausblick, Strukturförderung, Aufarbeitung, Entwicklung von Einstellungen und Stimmungslagen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, strukturelle Rahmenbedingungen und deren Entwicklung, Wirtschaftsdaten der neuen Länder
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zur Verfolgung von Minderheiten aus Gründen der Weltanschauung oder Religion (2021/2055(INI))
EP P9_TA(2022)0137
Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden, Aufteilung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen, Bundesergänzungszuweisungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4002open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2022
Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Zivilisten nach Russland und der Zwangsadoption ukrainischer Kinder in Russland (2022/2825(RSP))
EP P9_TA(2022)0320
Teilnehmende, Konferenzverlauf; verabschiedete Entschließung: Verurteilung des Angriffskriegs Russlands, Ausschluss der russischen Parlamente und Beobachterorganisationen aus Aktivitäten und Projekten der Ostseeparlamentarierkonferenz, Unterstützung der Ukraine, Achtung von Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit der Medien als Grundlage der Zusammenarbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz
Teilnehmende, Sitzungsverlauf, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Rolle der Medien in Krisenzeiten, Verletzung von Kinderrechten durch mangelnden Klimaschutz, Vergiftung von Alexei Nawalny, Migrations- und Asylpakt der EU
Teilnehmende, Sitzungsverlauf, Entschließungen und Empfehlungen, Redebeiträge deutscher Delegationsmitglieder, Schwerpunkte der Beratungen: Krieg in der Ukraine, strategische Zusammenarbeit des Europarates mit der EU, aktuelle Herausforderungen für die Demokratien in Europa, selbstbestimmte Unterbringung von Menschen mit Behinderung, exzessive Polizeigewalt, Monitoringbericht zu Georgien
Anpassung des Bergrechts zur Genehmigung von Geothermievorhaben, Prüfung der Verpflichtung zur Meldung von Bohrlöchern, Unerlässlichkeit der geowissenschaftlichen Datengrundlage für ingenieurstechnische- und unternehmenswirtschaftliche Planung, Förderprojekte zur bundeseinheitlichen Datenbereitstellung, Hindernisse der Nachnutzung
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2022 zur massiven Beschneidung der Medienfreiheit in Myanmar, insbesondere den Fällen von Htet Khine, Sithu Aung Myint und Nyein Aye (2022/2857(RSP))
EP P9_TA(2022)0350
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4448open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2022 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und sonstige technische Anpassungen (12623/2022 - C9-0317/2022 - 2022/0211(BUD))
EP P9_TA(2022)0365
Zielsetzungen der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, Schwerpunkte und Durchführung der Evaluation; Ergebnisse der rechtswissenschaftlichen, sozialwissenschaftlichen und empirisch-statistischen Evaluation, Handlungsempfehlungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4448open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2022 zum Ergebnis der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung durch die Kommission (2022/2692(RSP))
EP P9_TA(2022)0354
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4448open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2022 zu dem Thema "Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement - ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung" (2022/2641(RSP))
EP P9_TA(2022)0355
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4448open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2022 zu dem weiteren Vorgehen in den Bemühungen um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Aquakultur in der EU (2021/2189(INI))
EP P9_TA(2022)0334
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4448open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1480 der Kommission vom 7. September 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 2-Phenylphenol (einschließlich seiner Salze, z. B. Natriumsalz), 8-Hydroxychinolin, Amidosulfuron, Bensulfuron, Bifenox, Chlormequat, Chlortoluron, Clofentezin, Clomazon, Daminozid, Deltamethrin, Dicamba, Difenoconazol, Diflufenican, Dimethachlor, Esfenvalerat, Etofenprox, Fenoxaprop-P, Fenpropidin, Fenpyrazamin, Fludioxonil, Flufenacet, Flumetralin, Fosthiazat, Lenacil, MCPA, MCPB, Nicosulfuron, Paraffinöle, Paraffinöl, Penconazol, Picloram, Prohexadion, Propaquizafop, Prosulfocarb, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-pnitrophenolat, Schwefel, Tebufenpyrad, Tetraconazol, Triallat, Triflusulfuron und Tritosulfuron (2022/2785(RSP))
EP P9_TA(2022)0363
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
Translated from German
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/4448open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2022 zu dem Zugang zu Wasser als Menschenrecht - die externe Dimension (2021/2187(INI))
EP P9_TA(2022)0346