The world's political record
307 ingested reports from Germany in 2013. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Parlamentarische Kontrolle; Durchführung, Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen (Auskünfte von Finanz- und Postdienstleistern, Luftfahrt-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen, Einsatz sog. IMSI-Catcher), Auskunftsverlangen in den Bundesländern, Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klageverfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Befugnisse, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Beratungsgegenstände von besonderer Bedeutung (u.a. Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)", politischer Extremismus und internationaler Terrorismus, Beobachtung der Partei DIE LINKE, Lage in versch. Krisengebieten, Spionage, Eingaben an das Gremium), bilaterale Kontakte mit Kontrollorganen anderer Staaten, Reformüberlegungen zur parlamentarischen Kontrolle
Original: Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht über Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst zur Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zur Übermittlung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen, Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klageverfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO); Rechnungslegung der Parteien, Erleichterungen bei Zahlungsverpflichtungen; statistische Übersichten und ihre Auswertung zur Zusammensetzung der Parteifinanzen nach Einnahmen, Ausgaben und Vermögen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie weiterer 6 Parteien mit Anspruch auf staatliche Mittel (PIRATEN, NPD, Die Tierschutzpartei, REP, FAMILIE und ödp) 2002 bis 2011, Erläuterung und Übersicht der für 2010 und 2011 festgesetzten staatlichen Teilfinanzierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spenden an SPD und CDU im November 2013
Original: Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 26 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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(Mitteilung an den Deutschen Bundestag) Enthüllungen zu anlasslosen Massendatenerhebungen, Grundrechtsbindung der Nachrichtendienste, Heimlichkeit und Grundrechtsschutz, Nachrichtendienste in Deutschland und ihre Rechtsgrundlage, Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Gefährdung deutscher Schutzmechanismen durch strategische Fernmeldeüberwachung und die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, Kontrolle deutscher Nachrichtendienste und technische Wirklichkeit, Überwachung deutsche Telekommunikation durch ausländische Dienste, Begrenzungsmöglichkeiten durch europäische oder internationale Rechtsinstrumente sowie durch technische und organisatorischen Maßnahmen, Betroffenheit der Wirtschaft; Schlussfolgerungen und Handlungsbedarf
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spenden an die FDP im Oktober 2013
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Subventionspolitik und Subventionsbegriff, Subventionsentwicklung 2011 bis 2014, steuerpolitische Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Steuervergünstigungen, Subventionspolitik in wesentlichen Bereichen und Umsetzung der Leitlinien, europäische Beihilfeentwicklung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spende an die CSU im Oktober 2013
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Missbrauch der nationalen Sicherheit bei der Kontrolle von Menschenrechtsverletzungen, nationale Souveränität und Staatlichkeit im internationalen Recht, Partnerstatus für den Palästinensischen Nationalrat, politische Situation auf dem Balkan, Bekämpfung von "Darstellungen von Kindesmissbrauch", demokratische Institutionen in Armenien, Kooperation zwischen dem Europarat und den neuen Demokratien im arabischen Raum, Bedeutung des Vertrages von Lissabon für den Europarat, Aktivitäten der OECD
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spenden an die CDU im Oktober 2013
Original: Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages Berichtszeitraum: 1. Oktober 2011 bis 30. September 2013
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Auslandsdienstreisen von Präsidiumsmitgliedern, Abgeordneten, Ausschüssen und Parlamentariergruppen, internationale Austauschprogramme, Rechtsgrundlagen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2012, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Anlass, Dauer, Benachrichtigung und Kosten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Formen und Umfang von Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, rechtliche und administrative Maßnahmen zur Bekämpfung, Vorschläge zur Verbesserung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Migration und Integration, Gleichstellungspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Familienpolitik, Seniorenpolitik und Engagementpolitik, Gesundheit und Pflegeversicherung, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Alterssicherung, weitere Bereiche der sozialen Sicherung, europäische und internationale Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik; Sozialbudget 2012 und soziale Sicherung, europäischer Vergleich
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Natürliche, zivilisatorische, berufliche und medizinische Strahlenexposition; nichtionisierende Strahlung: elektromagnetische Felder (u.a. Mobilfunk), optische Strahlung
Original: Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht über die Situation von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, konzeptionelle Grundlagen, Grunddaten, Teilhabe in verschiedenen Lebensbereichen, typische Teilhabekonstellationen von Menschen mit Beeinträchtigungen, Ansätze zur Verbesserung der Teilhabe, Schwerpunktthemen: ältere Menschen mit Beeinträchtigungen sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Weiterentwicklung der Datengrundlage
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Struktureller Überschuss 2014 und Einstieg in die Schuldentilgung ab 2015; wesentliche Kennziffern des Bundeshaushalts 2014 und des Finanzplans, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen, Ausblick, Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2017
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Berichtsauftrag sowie Zielsetzung des für die elektronische Meldung übertragbarer Krankheiten und Krankheitserreger bestimmten Projekts DEMIS, Projektgegenstand und -vorgehen, Projektstand, vorgesehene Funktionalitäten, epidemiologische Statistik- und Informationsdienste, Statusdienst für Melder, Grobarchitektur von DEMIS, Systemvorteile, weitere Schritte, Ablaufschemata
Original: Bericht zur Flutkatastrophe 2013: Katastrophenhilfe, Entschädigung, Wiederaufbau
Germany · German Bundestag · 20 April 2023
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Betroffene Gebiete, unmittelbare Maßnahmen zur Schadensabwehr und Gefahrenabwehr sowie bislang ermittelte Schäden; Optimierung des Bevölkerungsschutzes und Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe 2002; Katalog der beschlossenen Maßnahmen zur Soforthilfe und Aufbauhilfe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spende an die CDU im Juni 2013
Original: 2. Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verfahrensgrundsätze, Ergebnis der Überprüfung von weiteren 8 Abgeordneten auf motion: keine feststellbare hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spenden an FDP und CDU im August 2013
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Forschungs- und wissensintensive Branchen - Optionen zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit (Innovationsreport)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag erstellter Innovationsreport zu Handlungsoptionen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit forschungs- und wissensintensiver Branchen: Ausgangssituation, Zielsetzungen und Methodik der Studie; gesamtwirtschaftliche Bedeutung, erfolgskritische Standortfaktoren und unternehmerische Wettbewerbsvorteile, Handlungsfelder; Pharmastandortanalyse: Stärken, Schwächen, Handlungsbedarf und konkrete Vorschläge</span>
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Zukunftsreport: Arbeiten in der Zukunft - Strukturen und Trends der Industriearbeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Zukunftsreport des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag: Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes, zukünftige Marktanforderungen (Internationalisierung, Auslandsproduktion und Produktionsverlagerungen, Qualifikationsanforderungen; innere Tertiarisierung durch produktbegleitende Dienstleistungen), Organisations- und Arbeitsformen, neue Technologien (Biotechnologie, Nanotechnologie, Ambient Intelligence), Beobachtungs- und Handlungsbedarf</span>
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Politikbenchmarking: Nachfrageorientierte Innovationspolitik (G-SIG: 16001220)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt: Möglichkeiten und Grenzen nachfrageorientierter Innovationspolitik, analytische Übersicht nachfrageorientierter Politikinstrumente in sechs Ländern, ausgewählte Sachgebiete und Good Practice in den Bereichen Energie, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnik und Functional Food, Schlussfolgerungen
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Zukunftsreport - Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span><span>Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: </span>Treiber, Visionen und Potenziale einer individualisierten Medizin, wissenschaftlich-technische Entwicklungslinien, Vertiefung durch drei Fallstudien (Diabetes, Verringerung von Arzneimittelneben- und -wechselwirkungen bei älteren Menschen und Kindern, Zelltherapien mit Nabelschnurblutstammzellen), Implikationen für Forschung und medizinische Versorgung, Gesundheitswirtschaft sowie Krankenversicherung, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen</span>
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Politik-Benchmarking: Akademische Spin-Offs in Ost- und Westdeutschland und ihre Erfolgsbedingungen (G-SIG: 16001133)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt: Politik-Benchmarking: Akademische Spin-offs in Ost- und Westdeutschland Erfolgsbedingungen für gewerbliche Ausgründungen von Hochschulabsolventen oder Wissenschaftlern aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Erfolgs- und Hemmnisfaktoren
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Innovationsreport - Biomedizinische Innovationen und klinische Forschung - Wettbewerbs- und Regulierungsfragen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Hintergrund und Methodik, Regulierungsrahmen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, Deutschland als Forschungsstandort, Herausforderungen durch neuartige Therapieverfahren, internationale Lösungsansätze, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen</span>
Original: Hauptgutachten 2008 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Welt im Wandel - Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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Nutzung und Potenziale der Bioenergie, Risiken und Fehlentwicklungen, Nachhaltigkeit und optimale Einbindung in die Energiesysteme, Forschungs- und Handlungsempfehlungen: Einbindung in internationale Klimaschutzpolitik, Einführung von Standards und Zertifizierungen, nachhaltige Regulierung von Nahrungskonkurrenzen, gezielter Einsatz von Förderpolitiken, Nutzung des Potenzials der Entwicklungs- und Schwellenländer, Schaffung globaler Strukturen für Bioenergiepolitik und Landnutzungsmanagements
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Finanzielle Unterstützung der Länder beim Programm "Transfer 21" der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) und bei der Umsetzung der UN-Dekade, eigene Beiträge für die zweite Hälfte der Dekade
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt, nachwachsende Rohstoffe als Alternative zum Öl, intelligenter Umbau der Energieversorgung, Therapieverbesserung durch individualisierte Medizin, Gesundheitsförderung durch Prävention und Ernährung, selbstbestimmtes Leben im Alter, nachhaltige Mobilität, Internetbasierte Dienste für die Wirtschaft, Industrie 4.0, sichere Identitäten im Internet; Ausblick
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bericht nach § 37f Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz: Entwicklung der Treibhausgasminderung durch Biokraftstoffe, für energetische Zwecke verfügbares Biomassepotenzial, Biomethan, Ausblick und Vorschlag
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
(Bericht gem. § 147 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz) Personalbestand und Personalveränderungen im öffentlichen Dienst des Bundes, wirkungsgleiche Übernahme der Anhebung der Altersgrenze in einzelnen Fachrichtungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weitere Maßnahmen betr. demographische Entwicklung
Original: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 14. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stellungnahme der Bundesregierung; Mitglieder der Sachverständigenkommission, Kindheit und Jugend im Wandel, Lebenslagen junger Menschen, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Wege zu einer aktiven Gestaltung des Aufwachsens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Nachwuchsförderung: Hochschulpolitik und Hochschulrecht, Förderpraxis, wissenschaftliche Qualifizierung; Berufsperspektiven und Karriereverlauf nach der Promotion: beruflicher Verbleib, Beschäftigungssituation, Beschäftigungsbedingungen, Aufstiegsperspektiven; Informationsdefizite und Forschungsdesiderata: Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit des wissenschaftlichen Qualifizierungs- und Beschäftigungssystems, Attraktivität einer wissenschaftlichen Berufslaufbahn, Internationalität, Qualitätssicherung und Qualität
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zusammenfassung des Konferenzverlaufs; verabschiedete Konferenzresolution zu den Bereichen Zusammenarbeit in der Ostseeregion, integrierte Meerespolitik, Gesundheit, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Entwicklung, Umweltgesundheit sowie Kooperation in Energiefragen und energieeffiziente Wirtschaft
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Evaluierung sämtlicher einzelner Regelungen in EUZBBG und Integrationsverantwortungsgesetz insbes. betr. Unterrichtungsverfahren und Unterrichtungspflichten der BRg
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gestaltung einer neuen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, Erarbeitung eines gegenüber den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs) aktualisierten und umfassenderen Kooperationsrahmens, Prozess auf Ebene der Vereinten Nationen, globale Ziele für nachhaltige Entwicklung, deutsche Kernanliegen für die Post-2015-Agenda
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Förderung und Marktsituation von Biokraftstoffen, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spenden an CDU und MLPD im Juli 2013
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Reform der Parlamentarischen Versammlung, Anerkennung des marokkanischen Parlaments als "Partner für Demokratie", Umsetzung des Berichts der Expertengruppe des Europarats zum Zusammenleben im Europa des 21. Jahrhunderts, Achtung der Menschenrechte in Europa, politische und humanitäre Folgen der Lage in Syrien und in Libyen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Jahreswachstumsbericht 2013 der EU-Kommission, Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates; Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (SKP) und Nationale Reformprogramme (NKP) sowie Einbindung der nationalen Parlamente bei der Erstellung, Paket der EU-Kommission
Original: Zweiter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung im Bildungsbereich und Arbeitsleben
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Diskriminierungen in den Bereichen Bildung und Arbeit im Zuständigkeitsbereich der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration; Zuständigkeiten des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten; Bericht des Wehrbeauftragten zu Benachteiligungen in den Streitkräften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ziele der Energieforschungspolitik, Strukturen und Umsetzung, Projektförderung (Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grundlagenforschung Energietechnologien, nukleare Sicherheitsforschung, Energiespeicher), institutionelle Förderung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und B90/GR
Original: Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Spende an die CDU im Juli 2013
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Politik für Stadt und Land: Entwicklung von Städten und Stadtregionen, Stärkung der Regionen durch Kooperation und Vernetzung, Entwicklung von Innenstädten, Stadtteilzentren und Ortskernen, Förderung energieeffizienter und umweltfreundlicher Städte, Weiterentwicklung der Stadtentwicklungspolitik
Germany · German Bundestag · 8 February 2024
Durch Rechtsverordnung gem. Bundesstatistikgesetz angeordnete Bundesstatistiken sowie sog. Statistiken für besondere Zwecke
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spenden an FDP und SPD im Juni 2013