Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2014 (2013/2157(INI))
EP P7_TA-PROV(2014)0128
Strategische Neuausrichtung, Angebote, finanzielle und gesetzliche Grundlage der Deutschen Welle, Wettbewerbsumfeld; Grundlagen der Evaluation, Modell und Vorgehensweise; Angebotsneuausrichtung und Strukturreform; Output und Outcome in den Regionen: Zielgebiete und Beschreibung der Medienmärkte, Ergebnisse und Wirkung der Angebote
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/3362open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2014 zu dem Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko (2014/2905(RSP))
EP P8_TA-PROV(2014)0041
Germany · German Bundestag · 19 December 2014
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/3618open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2014 zu Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern verursachen (2014/2921(RSP))
EP P8_TA-PROV(2014)0052
Zielsetzung und Schwerpunkte: Neugestaltung der Angebote, multimediale Planung und Umsetzung, Kooperation mit dem Inlandsrundfunk, interne Strukturreform; Programmziele und strategische Maßnahmen pro Region, finanzieller Rahmen, DW Akademie<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Stärkung der DW und Unterstützung bei der Aufgabenumsetzung, bedarfsgerechte Finanzierung (Personalkostensteigerungen), Berücksichtigung bei ODA-Mitteln, Unterstützung der Vernetzung und der Rolle als Kulturmittlerin im In- und Ausland (Beiträge zum Beethovenjahr, Reformationsjubiläum und Bauhausjubiläum), Umsetzung der Kooperation der DW mit ARD, ZDF und Deutschlandradio, Förderung der DW Akademie
Evaluierung sämtlicher einzelner Regelungen in EUZBBG und Integrationsverantwortungsgesetz insbes. betr. Unterrichtungsverfahren und Unterrichtungspflichten der BRg
Jahreswachstumsbericht 2013 der EU-Kommission, Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates; Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (SKP) und Nationale Reformprogramme (NKP) sowie Einbindung der nationalen Parlamente bei der Erstellung, Paket der EU-Kommission
Original: Gutachten 2014 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
Bedarfsgerechte Versorgung - Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bedarfsgerechtigkeit als Kriterium der Gesundheitsversorgung, Arzneimittelversorgung, Versorgung mit Medizinprodukten, Rehabilitation, Versorgung in ländlichen Regionen, Ambulante vertragsärztliche Versorgung, Akutstationäre Versorgung, Pflegerische Langzeitversorgung, National und international bestehende Ansätze, Empfehlungen
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Soziale, wirtschaftliche und politische Folgen der Finanzkrise, Krise der Demokratie und die Rolle des Staates im heutigen Europa, Lage von Menschenrechtsverteidigern sowie von Flüchtlingen und Migranten, Unzulässigkeit von Einschränkungen der Freizügigkeit, Chancengleichheit für muslimische Frauen, politische Entwicklungen in Tunesien und Ägypten, Einhaltung der Verpflichtungen Montenegros, Monitoring-Verfahren der Versammlung
Verordnungsvorschlag der EU-Kommission betr. Anhebung der Streitwertgrenze in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten in Bagatellsachen auf 10.000 Euro (sog. Small-Claims-Verordnung): Einlegung eines Parlamentsvorbehaltes wegen Undurchsetzbarkeit der vom Deutschen Bundestag geforderten Beibehaltung der deutschen Streitwertgrenze von 2.000 Euro bei Absenkung des Kommissionsvorschlages auf 4.000 Euro<br />
<br />
Bezug: Stellungnahme gem. Art. 23 III GG s. BT-Drs 18/2647<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage sowie des Verordnungsvorschlages und der Stellungnahme gem. Art. 23 III GG; Herstellung des Einvernehmens gem. § 8 IV EUZBBG betr. Erhöhung der Streitwertgrenze auf höchstens 4.000 Euro, begleitende Voraussetzungen und Grundannahmen
Statistische Übersichten über die Zusammensetzung der Parteifinanzen nach Einnahmen, Ausgaben und Vermögen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie weiterer 6 Parteien mit Anspruch auf staatliche Mittel (PIRATEN, FW Freie Wähler, NPD, Die Tierschutzpartei, ödp und FAMILIE)
Original: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Notwendigkeit ökonomischer neben ökologischer Logik, Marktanalyse Energieerzeugung und Großhandel, Marktdesign und Energiewende, Wettbewerb und Regulierung bei Strom- und Gasnetzen sowie auf Endkundenmärkten
Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, Entwicklung der Schuldenstandsquote, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen, Ausblick, Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2018
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/3362open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 2/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III - Kommission
(12300/2014 - C8-0160/2014 - 2014/2035(BUD))
EP P8_TA-PROV(2014)0035
Germany · German Bundestag · 27 November 2014
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/3362open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (12608/2014 - C8-0144/2014 - 2014/2040(BUD))
EP P8_TA-PROV(2014)0036
Daten- und Faktenlage: Zu- und Abwanderung, Beschäftigungs- und Arbeitslosenstatistik, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Familienleistungen (Kindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld), Teilnahme an Integrationsmaßnahmen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Gesundheitsversorgung, Wohnraumversorgung, Obdachlosenunterbringung, Schulpflicht; Bestandsaufnahme der Rechtslage: Freizügigkeitsrecht und soziale Sicherungssysteme; mögliche Hilfen für besonders betroffene Kommunen; mögliche Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung
Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 bezüglich der besonderen Berücksichtigung der Rolle, Rechte und Belange von Frauen und Mädchen in konfliktträchtigen Regionen, Aktivitäten und Maßnahmen, Übersicht über geförderte Projekte
Daten- und Faktenlage: Zu- und Abwanderung, Beschäftigungs- und Arbeitslosenstatistik, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Familienleistungen (Kindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld), Teilnahme an Integrationsmaßnahmen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Gesundheitsversorgung, Wohnraumversorgung, Obdachlosenunterbringung, Schulpflicht; Bestandsaufnahme der Rechtslage: Freizügigkeitsrecht und soziale Sicherungssysteme; mögliche Hilfen für besonders betroffene Kommunen; mögliche Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung
Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für den Zeitraum Juni 2012 bis Mai 2014: Strukturdaten und soziale Lage, Sprachförderung und Integrationskurse, Bildung und Ausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt, rechtlicher Rahmen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit und zur Ausbildungsförderung, Integration vor Ort, gesellschaftliche Integration, Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Staatsangehörigkeitsrecht, Rechtsstellung der EU-Bürger, Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, Aufenthalt aus humanitären Gründen, Asylsuchende und Flüchtlinge, Menschen ohne legalen Aufenthalt, Strukturen der Integrationspolitik, Fördermittel, Migrations- und Integrationsforschung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/419open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu den jüngsten Fällen von Gewalt gegen Christen und Christenverfolgung, insbesondere in Maalula (Syrien) und Peschawar (Pakistan) sowie im Fall des Pastors Said Abedini (Iran) (2013/2872(RSP))
EP P7_TA-PROV(2013)0422
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/1707open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 zu Pakistan: aktuelle Fälle von Verfolgungen (2014/2694(RSP))
EP P7_TA-PROV(2014)0460
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/1707open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 zur Lage bestimmter schutzbedürftiger Gruppen in Syrien (2014/2695(RSP))
EP P7_TA-PROV(2014)0461
Teilnehmer der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag, Ablauf der Tagung und Sitzungsthemen (Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftspolitische Maßnahmen, verbesserte Haushaltsüberwachung), Europäisches Semester 2013 und 2014, interparlamentarische Ausschusssitzungen
Original: Erfahrungsbericht über die Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
(Berichtszeitraum: 3. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs 17/7217) Verzögerungsrügen, Entschädigungsklagen, Prozesskostenhilfe, Klagebegehren und beendete Entschädigungsverfahren in sämtlichen Zweigen der Gerichtsbarkeit (Bund und Länder) sowie BVerfG; Äußerungen der Verbände
Original: Achter Familienbericht
Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik
und Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stellungnahme der Bundesregierung: Familienzeitpolitik als eigenständiges Politikfeld im Rahmen einer wirkungsvollen Familienpolitik, Zeitsouveränität für Familien und in der Arbeitswelt, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Familie im Generationengefüge, Zeitkompetenzen von Familien; Familienbericht: Zeitpolitik als Teil einer nachhaltigen Familienpolitik, Gesamtkonzept "Zeit für Familie", Daten zur Zeitgestaltung von Familien in Deutschland, Faktor Zeit im Kontext von Fertilitätsentscheidungen, Zeit für Familie mit Kindern und für Pflege, Statistiken
Original: Zwischenbericht zur Bundesinitiative Frühe Hilfen des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen als Koordinierungsstelle des Bundes und
Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Aufgaben der Koordinierungsstelle des Bundes, Verwendung der Bundesmittel, Ergebnisse der Begleitforschung zur Bundesinitiative Frühe Hilfen, Kooperation des Gesundheitswesens mit der Kinder- und Jugendhilfe, Erfahrungsberichte der Länder
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2013 zu Katar und der Lage der Wanderarbeitnehmer (2013/2952 (RSP))
EP P7_TA-PROV(2013)0517
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/419open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: Die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten (2013/2074(INI))
EP P7_TA-PROV(2013)0394
Germany · German Bundestag · 17 October 2014
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/642open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2014 zu der Lage von Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen in Kambodscha und Laos (2014/2515(RSP))
EP P7_TA-PROV(2014)0044
Germany · German Bundestag · 17 October 2014
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/642open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2014 zu den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Kriminalisierung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI-Personen) (2014/2517(RSP))
EP P7_TA-PROV(2014)0046
Germany · German Bundestag · 17 October 2014
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/822open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (2013/2183(INI))
EP P7_TA-PROV(2014)0062
Bilanz und Perspektiven, allgemeine Neuerungen sowie Stand der Ländergesetzgebung, Prozesse und Akteure im Anerkennungsgeschehen, Anerkennungsmonitoring, amtliche Statistik
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/1048open
Anhebung der Leistungsbeträge für den kumulierten Dreijahreszeitraum um 4 Prozent, Berücksichtigung der Preisentwicklung der letzten zwei Jahren mit einem Anpassungssatz von 2,67 Prozent bei mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (23. Oktober 2012) eingeführten Leistungen
Gegenstand und Auftrag: Bewertung des Einflusses der Antiterrordatei (ATD) auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen einer empirisch-technischen Analyse; Veränderung der Ausgangssituation und Rahmenbedingungen, Gefährdungslage, Errichtung, Umsetzung und Betrieb der ATD, Zielerreichung und technischer Weiterentwicklungsbedarf
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/1393open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 zu Sicherheit und Menschenhandel auf dem Sinai (2014/2630(RSP))
EP P7_TA-PROV(2014)0255
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2014 zur Lage im Irak und in Syrien sowie zur IS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten (2014/2843(RSP))
EP P8_TA-PROV(2014)0027
Germany · German Bundestag · 17 October 2014
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/2935open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2014 zu Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und zur Rolle der EU (2014/2845(RSP))
EP P8_TA-PROV(2014)0029
Germany · German Bundestag · 17 October 2014
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/2935open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (2014/2842(RSP))
EP P8_TA-PROV(2014)0026
Germany · German Bundestag · 17 October 2014
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament18/2935open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2014 zu den Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch (2014/2834(RSP))
EP P8_TA-PROV(2014)0024