Antwort der BRg auf die Entschließung des Bundesrates in Drs 206/93 (Beschluß); Ahndung von Verstößen gegen das in Art. 1 Nr. 2 der VO vorgesehene Anzeigeverfahren
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte flg. Parteien: a) Bundestagsparteien: GRÜNE, BÜ 90, CDU/CSU, F.D.P., PDS, SPD b) Sonstige Parteien: Autofahrer- und Bürgerinteressen-Partei Deutschlands (APD), Bürgerrechtsbewegung Solidarität Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), DKP, Deutsche Volksunion (DVU), GRAUE, REP, Freie Bürger Union e.V. (FBU), Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA), Liberale Demokraten (LD), Menschlich Demokratische Allianz (MDA), Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP); c) Nachträglich eingereichte Rechenschaftsberichte für die Jahre 1988 bis 1992: Autofahrer- und Bürgerinteressenpartei Deutschlands (1991 bis 1992) (APD), Deutsche Liga für Volk und Heimat (1991) (DLVH), Deutsche Soziale Union (1990 bis 1992) (DSU), Linke Liste/PDS Mecklenburg-Vorpommern (1990 bis 1992) (LL/PDS), Linke Liste/PDS Thüringen (1990 bis 1992) (LL/PDS), Ökologische Linke (1992) (Ökoli), Unabhängiger Frauenverband e.V. (1990 bis 1992) (UFB)
30 Rechenschaftsberichte, fehlende Berichte, Neuregelung der Parteienfinanzierung, Finanzlage der Parteien, Einnahmen und Ausgaben, Parteivermögen, künftige Entwicklung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament1136/94open
Kostenunterdeckung und öffentliche Finanzleistungen in den Jahren 1983 bis 1988, Abbau finanzieller Lasten durch neue Technologien, Schlußfolgerungen, ÖPNV im ländlichen Raum, Regionalisierung des ÖPNV, EG-Regelung für den ÖPNV
Automatisiertes Abrufverfahren, Nutzen, Aktualität der Daten, Datenschutz, Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungsfristen, die P (Personal)-Anfrage: Funktion und Probleme; weitere Anfragearten
Straßenverkehrsentwicklung, Bedarfsplan bis zum Jahr 2000, Straßenbau in den neuen Bundesländern, automatische Gebührenerfassung auf BAB (mögliche Systeme), kombinierter Verkehr, Regelungen des Planungsvereinfachungsgesetzes, Straßen- und Brückenbau in der EG, Straßenbauleistungen 1992
(Bericht gem. Entschließung auf BT Drs 12/2957) Rückgabeverfahren bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen (ÄRoV), Verwaltungshilfe und ergänzende Projekte, Durchführung der Vermögenszuordnung durch die Oberfinanzpräsidenten und den Präsidenten der Treuhandanstalt, Situation bei den Grundbuchämtern, Engpässe bei der Grundstücksvermesserung
Original: Schlußbericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema: Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz (G-SIG: 12002361)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Anthropogene Klimabeeinflussung, Treibhausgase, Veränderungen in der Ozonschicht, Klimaschutzpolitik, Energieversorgung und Emissionen, Energiepolitik und nachhaltige Entwicklung, Reduktionsziele bis 2050, Potentiale deutscher Klimaschutzmaßnahmen, Hemmnisse, Maßnahmen im Rahmen der EU, Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission, Klima und Verkehrspolitik, Klimaänderungen und Landwirtschaft, Empfehlungen für die 1. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention 1995 in Berlin
Entwicklungen in den Bereichen Presse, Rundfunk, Nachrichtenagenturen, Film, audiovisuelle Medien und Tonträger; Voraussetzungen der Massenkommunikation und Telekommunikationsdienste, nationales Medienrecht, Mediennutzung und -forschung, Situation der Beschäftigten im Medienbereich, internationales Medienrecht, Ausblick
Original: Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (G-SIG: 12022301)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Antwort der BRg auf die Entschließung des Bundesrates in Drs 91/94 (Beschluß)
Keine Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), Prüfung der Vorschläge der Bahn AG und des Verbandes Deutscher Verkehrsbetriebe (VDV) zur EBO
Beitragssatzentwicklung vor und nach Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes, Vorlage eines Endberichts des Sachverständigenrats für die konzertierte Aktion im Frühjahr 1995, Empfehlungen der Konzertierten Aktion zum Krankenhausbereich, Krankenhaustransportwesen und zur Heil- und Hilfsmittelversorgung, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der konzertierten Aktion
(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 11/4133) Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Veränderungen in der Ozonschicht, Montrealer Protokoll, Regelungen der Europäischen Union, nationale Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit FCKW und Halonen, Ersatzstoffe, Forschung
Entwicklung der Kohlendioxid- und Treibhausgasemissionen (Methan, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen, Kohlenmonoxid), Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, Aktivitäten in der EU und im internationalen Rahmen, Vorschläge zum weiteren Vorgehen, Berichte der Arbeitskreise Energieversorgung, Verkehr, Gebäudebereich, Neue Tchnologien und Land- und Forstwirtschaft
(Bericht gem. Art. 12 Klimarahmenkonvention an die Vertragsstaatenkonferenz) Anthropogene Emissionen, insbesondere Treibhausgase wie Kohlendioxid, Methan, Lachgas und Stickoxide, Abnahme der Emissionen, Auswirkungen von Klimaänderungen und Gegenmaßnahmen, Emissionsszenarien, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit, internationale Zusammenarbeit im technischen und finanziellen Bereich
Ablauf und Debatten der Konferenz, Redebeiträge der deutschen Abgeordneten Angenommene Resolutionen: Stärkung nationaler Strukturen, Institutionen und gesellschaftlicher Organisationen, die eine Rolle bei der Förderung und Sicherung der Menschenrechte spielen Internationale Zusammenarbeit und nationale Aktionen zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut (Beitrag der Parlamente zum Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen) Umsetzung der in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen Ergebnisse der asiatisch-pazifischen Interparlamentarischen Konferenz über "Wissenschaft und Technologie zur nachhaltigen regionalen Entwicklung" Erklärung der Gruppe der Zwölf plus zu den Beziehungen zwischen den baltischen Staaten und der Russischen Föderation
(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 12/7989) Inhalt der mit der Jewish Claims Conference am 29. Oktober 1992 getroffenen Vereinbarung, Übersichten über die Verteilung der bereitgestellten Mittel
Natürliche Strahlenexposition, zivilisatorische Strahlenexposition, insbesondere durch kerntechnische Anwendungen, Strahlenbelastung durch Tschernobyl und Kernwaffenversuche
Letztmalig vorgelegter Bericht, Mehrbelastungen von rund 18 Mio DM zur Förderung des Zonenrandgebiets im Jahre 1990; Entwicklung im Postwesen: Amtsstellenorganisation, Briefabgangsstellen, Leitabschnitte, Luftpostleitstellen, Postaustausch mit der früheren DDR, Versandstelle für Postwertzeichen, Ermittlungsstelle für Paketsendungen; Entwicklung im Fernmeldewesen: Telefontarif, ISDN und Glasfaser-Overlaynetze, Telegrammdienst, Kabelfernsehen, gemeindliche öffentliche Telefonstellen, Investitionen für Fernmeldeanlagen, neue Fernmeldedienststellen; Hochbaumaßnahmen; Auftragsvergabe; Personalmaßnahmen
Entwicklung der Subventionen von 1991 bis 1994 im Zeichen der Umschichtung von den alten in die neuen Bundesländer: Anstieg des Gesamtvolumens von rd. 37,3 Mrd DM (1991) auf ca. 37,6 Mrd DM (1994), dabei Erhöhung des ostdeutschen Anteils von 8,9 Mrd DM auf 15,7 Mrd DM; Zunahme der Finanzhilfen von 19,7 Mrd DM (1991) auf knapp 21,6 Mrd DM (1994) und Abbau der Steuervergünstigungen von 17,6 Mrd DM (1994) auf 16,05 Mrd DM; Darstellung der Zielsetzungen und Wirkungen von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den wichtigsten Aufgabenbereichen, internationale Subventionsvergleiche
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament12/6232open
Zusammensetzung der Kommission, Rechtsgrundlagen, Stand der Ermittlungen, Bewertung von Vermögenswerten, Zurückführung an früher Berechtigte, Zusammenarbeit mit der Treuhandanstalt, Problem der Zusatzversorgungssysteme der Parteien; Vermögensverhältnisse der einzelnen Parteien und Massenorganisationen
Rahmenbedingungen (u.a. Haushaltskürzungen und Rückgang der Zahl der zum Wehrdienst herangezogenen Wehrpflichtigen), Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, insbesondere in Somalia, Menschenführung in den Streitkräften, Zusammenstellung von Fällen über Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung, Verbesserung der Infrastruktur in den Liegenschaften, persönliche Anmerkungen
Verkehr im Spannungsfeld zwischen Klima, Gesellschaft und Wirtschaft, Verkehrsentwicklung, Umweltauswirkungen, Potentiale zur Reduzierung von Emissionen, mögliche verkehrspolitische Maßnahmen, Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission, Kohlendioxidreduzierung, europäische Aspekte, Minderheitenvotum