Maßnahmen gegen ein weiteres Anwachsen der Vorräte im Milchsektor unter Berücksichtigung kleinerer Betriebe, der auf Milcherzeugung spezialisierten Gebiete und der Berggebiete
Merkliche Kühle in den Streitkräften, auch zwischen höheren Rängen; Rückgang der Beschwerden, die Rechtspflege der Bundeswehr, Dienstzeitbelastung der Soldaten, das Personalstrukturgesetz und seine Auswirkungen; die Verpflichtung von Soldaten auf Zeit, Versetzungen und die Milderung versetzungsbedingter persönlicher Härten; Einrichtungen für die Betreuung der Soldaten; Wehrpflichtige und deren Familien, der Reservist in den Streitkräften, Totalverweigerer
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/147open
Einhaltung des Nicht-Zurückweisungsprinzips, Trennung der administrativen Aufgabe der Zulassung von Asylanträgen von der ausführenden Aufgabe der Kontrolle, Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), keine Auslieferung während der Dauer des Verfahrens, Berufungsrecht bei Ablehnung, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen, wenn Verfahrensdauer 6 Monate übersteigt; finanzieller Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten, die in unterschiedlicher Weise durch den Zuzug von Asylsuchenden belastet werden; Unterrichtung der europäischen Bürger über die Hintergründe der Flüchtlingspolitik, Ausbildung der Asylbewerber und insbesondere ihrer Kinder, EG-Beauftragter für Asylangelegenheiten, Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Übertragung der Zuständigkeit für Flüchtlinge, mit Anhang vom 16.10.1980
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/2968open
Aufstellen gemeinsamer Normen zur Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie zur Regelung der Auslieferungsprobleme, keine Gefährdung der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen durch die Bekämpfung des Terrorismus
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/2975open
Bildung länderübergreifender operativer Arbeitsgruppen der Sicherheitsbehörden zur Abstimmung gemeinsamer Aktionen gegen den Terrorismus, Ratifizierung der vom Europarat verabschiedeten Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6276open
Ablehnung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Bekämpfung des Terrorismus, Zusammenarbeit im Grenzgebiet, Rechtsangleichung beim Asyl-, Waffen- und Ausländerrecht innerhalb von vier Jahren, Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen
Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Forschungsförderung und Technologie, Finanzausgleich Bund-Länder, Situation der Landwirtschaft sowie des Fremdenverkehrs, Umweltschutz, Verkehrsstruktur, Situation bei Post- und Fernmeldewesen, Energieversorgung, Bildung und Gesundheitswesen, Raumordnungspolitik in der EG und Zusammenarbeit mit der DDR, Tendenzen der Raumordnung
Lage der Agrarwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1985/86: leichte Verbesserung der Einkommenslage bei Voll- und Nebenerwerbsbetrieben, steigendes Einkommen im Obstbau, Einkommensrückgang im Wein- und Gartenbau, preisbedingte Abnahme des Produktionswerts, geringfügiger Anstieg der Investitionstätigkeit, leichte Beschleunigung des Strukturwandels; Vorausschätzung für 1986/87: weitere Einkommenssteigerung im Durchschnitt der Voll- und Nebenerwerbsbetriebe bei erneutem Gewinnrückgang bei Veredlungsbetrieben; Ziele und Maßnahmen der Agrarpolitik: Sicherung des bäuerlichen Familienbetriebs, Funktionssicherung der EG-Markt- und Preispolitik durch EG-weite Produktionsrückführung, Einkommensstabilisierung, Ausweitung der Agrarstrukturpolitik, neue agrarrelevante steuerliche Regelungen, Ausbau der Agrarsozialpolitik, Verbesserung der Produktqualität, Abbau von Handelshemmnissen und Stabilisierung der Weltagrarmärkte, insbesondere Verständigung mit den USA, Regelung der EG-Fischerei-Strukturpolitik, Erhaltung des Naturhaushalts, Verstärkung des Einsatzes von nachwachsenden Rohstoffen zu technischen Zwecken, verstärkte Forschungsaktivitäten in der Biotechnologie, Steigerung des Agrarhaushalts
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/462open
Umfassende Umstrukturierung der Stahlindustrie durch Abbau der Überkapazitäten, Wiedereinführung eines fairen Wettbewerbs, Fortführung des EG-Stahlkrisensystems, Verbesserung der Quotenregelung, Beschleunigung der Anti-Dumping-Verfahren, Revision der Lieferabkommen mit Drittländern, Bereitstellung der Finanzmittel für die erweiterten sozialen und regionalen Förderprogramme, Vorlage von Strukturprogrammen für die Montan-Regionen
Hinweis auf die Bitte des Bundesrats um Überprüfung der Notwendigkeit einer jährlichen Berichterstattung; keine Beanstandungen bei der Bundesschuldenverwaltung
Prüfauftrag und Erfüllungsmöglichkeiten, Berücksichtigung der bergrechtlichen Förderabgabe im Länderfinanzausgleich, Einnahmen aus Förderabgaben, Finanzkraftberechnungen bei der Aufteilung der Bundesergänzungszuweisungen, Modellrechnung über eine Verteilung nach einem Fehlbetragsschlüssel
Verbesserung der methodischen und technischen Grundlagen der einzelnen Erhebungen, Fortführung der Studienverlaufsauswertungen, Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Aussagen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 bei der Ausgestaltung der Hochschulstatistik, Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Behandlungsablauf s. 10. Wahlperiode
Konsequente Fortsetzung der Konsolidierungspolitik für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, einen Abbau der Arbeitslosigkeit und die Steuerreform 1990; zurückhaltende Entwicklung der Bundeseinnahmen, begrenzte Zunahme der Bundesausgaben mit Steigerungsraten von ca. 2,5 vH bis zu einem Haushaltsvolumen von rd. 296 Mrd DM in 1991 unter Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Kokskohle, Bundesunternehmen, Luftfahrttechnik, Landwirtschaft, AIDS-Bekämpfung, Wohn- und Erziehungsgeld; begrenzter Anstieg der Nettokreditaufnahme bis auf 30,9 Mrd DM in 1990 und Reduzierung auf 26,1 Mrd DM in 1991; Darstellung der Ausgaben im Planungszeitraum nach Aufgabenbereichen; Investitionsprogramm des Bundes; Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern; Bundesleistungen im inter- und supranationalen Bereich
Verbesserung der Stadtqualität gegenüber einem bloß quantitativen Wachstum der Städte im Außenbereich; Einzeldarstellungen, Schwerpunkte einer Städtebaupolitik für Umwelt und Gewerbe
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, Unvereinbarkeit mit den Plänen zur Schaffung eines Binnenmarktes bis 1992, Anrufung des Europäischen Gerichtshofes
Kurzprotokoll der allgemeinen Aussprache zu den Berichten und Beschlußvorlagen der Ausschüsse Ansprache des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Jürgen Möllemann Empfehlung 86 (1986) betr. Probleme der Öffentlichkeitsarbeit der NATO Entschließungen Nr. 172 (1986) betr. die Menschenrechte und die Agenda des Bündnisses Nr. 173 (1986) betr. wirtschaftliche Aspekte der atlantischen Sicherheit Nr. 174 (1986) betr. die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses Nr. 175 (1986) betr. US-Truppen in Europa Nr. 176 (1986) betr. ein NATO-Ausbildungszentrum für taktische Jagdfliegerwaffen Nr. 177 (1986) betr. konventionelle Rüstungskontrolle Nr. 178 (1986) betr. eine Verstärkung der Rüstungszusammenarbeit im Bündnis Nr. 179 (1986) betr. Terrorismus Nr. 180 (1986) betr. die Südregion Nr. 181 (1986) betr. die Solidarität im Bündnis Nr. 182 (1986) betr. den ABM-Vertrag und die Beteiligung des Bündnisses an der Strategischen Verteidigungsinitiative Nr. 183 (1986) betr. die Sicherheit unklarer Anlagen Nr. 184 (1986) betr. die Unterdrückung der türkischen Minderheit in Bulgarien Nr. 185 (1986) betr. das Bündnis und die Ost-West-Beziehungen
Empfehlungen: 438 (1986) betr. die politischen Aktivitäten des Rates - Antwort auf den 31. Jahresbericht des Rates 439 (1986) betr. die europäische Sicherheit und der Mittelmeerraum 440 (1986) betr. die europäischen Hubschrauber der neunziger Jahre 441 (1986) betr. die Entwicklung der Sowjetunion und die Ost-West-Beziehungen Entschließung: 75 (1986) betr. die Beziehungen zu den Parlamenten und zur Öffentlichkeit
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/4206open
Bodenschutz als Querschnittaufgabe des Umweltschutzes, Arbeitsgruppen beim Bodenschutz, Leitlinien und programmatische Grundlagen des Bodenschutzes, Informationsgrundlagen, Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, Bodenschutzaspekte im geltenden Recht, stoffliche Einwirkungen auf den Boden, Veränderungen der Bodenstruktur und räumliche Einwirkungen auf den Boden, Schwerpunkte des Bodenschutzes und Lösungsansätze
Original: Übereinkommen 148 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme Empfehlung 156 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme (G-SIG: 11000994)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Empfehlung der Zurückstellung einer Ratifizierung wegen ungeklärter Fragen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/1424open
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des Strafvollzugs, Ratifizierung des im Rahmen des Europarates geschlossenen und am 21.3.1983 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Überstellung verurteilter Personen in den Mitgliedstaaten der EG, Möglichkeit für Straftäter, die Freiheitsstrafe in ihrer Heimat oder im Lande ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu verbüßen, Auslegung des Begriffs "Staatsangehöriger" im Sinne von Gemeinschaftsbürger
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/2414open
Mißachtung von Urteilen des Gerichtshofs durch Mitgliedstaaten betr. Gemeinschaftsrecht, Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Entschädigung für rechtswidriges Verwaltungshandeln, Einschränkung der Erstattung von illegal erhobenen Steuern, Verpflichtungen aus Art. 5 und 171 EWG-Vertrag, Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, Rechtsprechung zur direkten Unanwendbarkeit von innerstaatlichen Vorschriften, Zugang des Europäischen Parlaments zu den gespeicherten Daten des Gemeinschaftsrechts, halbjährliche Mitteilung über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht, jährlicher Bericht über Vertragsverletzungen
Einfügung eines § 56a in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Einrichtung einer Kommission zur Abschätzung und Bewertung von Technikfolgen mit der Aufgabe der Unterstützung von Beratungen und Entscheidungen über technikbezogene Gestaltungsaufgaben; Aufbau einer ständigen wissenschaftlichen Einheit als Organisationseinheit der Verwaltung des Deutschen Bundestages
Bericht gem. Antrag auf BT-Drs 10/1496: Begriff der Vorverurteilung; verfassungsrechtlicher Rahmen, Vorkehrungen gegen das Entstehen und Übergreifen "öffentlicher Vorverurteilungen", bisherige Reformvorschläge, Vorverurteilungen als Verfahrenshindernis, Erwägungen zum Medienrecht, Ausreichen des bestehenden Schutzsystems gegen Vorverurteilungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/4997open
Anwendung des Gemeinschaftspatentübereinkommens in den Mitgliedsstaaten, die es bereits ratifiziert haben; Aufforderung an noch nicht beigetretene Staaten, sich dem Übereinkommen anzuschließen
Schätzzahlen 1986: etwa 1,5 Mill. behandlungsbedürftige Alkoholkranke in der Bundesrepublik Deutschland, Rückgang des Alkoholkonsums bei Jugendlichen (14-17 Jahre) im Zeitraum 1973-1982 von 40 auf 25 v.H.; illegaler Drogenkonsum wesentlich niedriger, steigende Tendenz beim Mißbrauch von Psychopharmaka; gesundheitliche Aufklärung und Prävention, Suchtkrankentherapie, Kostenprobleme, Mißbrauchsformen: Alkohol im Betrieb, in der Bundeswehr und im Straßenverkehr; Konsum illegaler Drogen wie LSD, Amphetamin, Haschisch, Marihuana, Cannabis, Heroin, Kodein, Methadon; Mißbrauch chemischer Lösungsmittel; Tabakmißbrauch
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2925open
Krebserkrankungen durch Schadstoffe in der Umwelt, Einsetzung einer aus Sachverständigen auf dem Gebiet der Krebsforschung bestehenden Arbeitsgruppe, Prüfung aller neu entwickelten Wirkstoffe nach dem US-Vorbild des "Toxic Substances Control Act" von 1976, krebsauslösende Wirkung des Tabakrauchens, Vorlage eines Richtlinienvorschlags über anerkannte Berufskrankheiten, Aktionsprogramm der Kommission über Asbest, Verzicht auf Zusatzstoffe in Lebensmitteln, die technologisch nicht notwendig sind, Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Wirkstoffen, Gefahren der Aflatoxine, Überprüfung neuentwickelter Arzneimittel auf Krebsgefährlichkeit, Anlegung von Krebsregistern, Beitrag der Naturheilverfahren zur Krebsbekämpfung
Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates gem. Drs 498/86 (Beschluß) betr. Abgabe von sterilen Einmalspritzen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von AIDS unter Drogenabhängigen
Weiterer Anstieg der finanziellen Lasten im Vergleich mit den Folgekostenberichten 1976 (Drs 7/4556) und 1982 (Drs 9/1658), Kostenabbau durch neue Technologien (Informations- und Kommunikationstechnologien, Erprobung von H- und M-Bahn), Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung zum ÖPNV
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6456open
Warnung vor der radioaktiven Verseuchung der Weltmeere durch Unfälle atomgetriebener Schiffe und U-Boote, Einrichtung eines Beobachtungssystems zur Messung von Radioaktivität in den Meeren, Aufklärung der Bevölkerung, Verbot atomgetriebener Schiffe
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6130open
Beteiligung der EG-Kommission an der Sicherheitsüberprüfung von Cattenom und Beitritt zur Klage des Saarlandes und anderen Gebietskörperschaften gegen das Genehmigungsverfahren
Schwerpunkte der Eingaben: Rentenversicherungsrecht, Versicherungs- und Kreditwesen, Steuerrecht, insbesondere die Kraftfahrzeugsteuer, das Kriegsfolgerecht und das öffentliche Dienstrecht, Fragen des Wehrdienstes, Asylrecht sowie Familienzusammenführung; Bearbeitungsdauer von Petitionen, Politisierung der Ausschußarbeit, Gutachten" Petitionsrecht und Volksvertretung", Mißbrauch des Petitionsrechts
(Bericht gem. Entschließung auf BT-Drs 10/5765) Übersicht über Wiedergutmachungsleistungen aufgrund verschiedener Gesetze, Erläuterung des Rentensystems und Zahl der Rentenempfänger, Leistungen an Sinti und Roma sowie Sterilisations- und Euthanasieopfer, bisher von Entschädigungen ausgeschlossene NS-Opfer, Entschädigung der Zwangsarbeiter, Leistungen an ausländische Staaten, Förderung der Sinti und Roma
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/144open
Ratifizierung, Einhaltung und wirksame Anwendung der IAO-Übereinkommen in den EG-Mitgliedstaaten, Koordinierung der Mitarbeit der EG-Länder in den Gremien der IAO, Einhaltung der internationalen Normen auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen in den Ländern der Dritten Welt, Einhaltung der grundlegenden Übereinkommen der IAO durch die GATT-Vertragsparteien, Verwirklichung der sozialen Inhalte des Abkommens von Lome (Lome III)
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/146open
Prüfung der Sicherheitsnormen und Schiffahrtsregelungen für die Nordsee und den Ärmelkanal, Entschädigung für die Familien der Opfer und für die Überlebenden
Förderungsgrundsätze und Finanzierung der Maßnahmen, besondere Förderungsschwerpunkte in den einzelnen Bundesländern, Zusammenfassung der Anmeldungen 1987 für das Bundesgebiet, Fortschreibung des Rahmenplans für die Finanzplanjahre 1988 bis 1990, Vollzug des Rahmenplans 1985 bis 1988, Übersichten für den Rahmenplan
Stand der Ost-West-Beziehungen, Grundlagen der Deutschlandpolitik der Bundesregierung: Einheit der Nation, Achtung und Schutz der Menschenrechte, Offenhalten der deutschen Frage sowie Zusammenhalten aller Deutschen, Besuch des Generalsekretärs der SED Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland, steigende Zahl von Besuchen aus der DDR, Verankerung der Bundesrepublik Deutschland in der Wertegemeinschaft des Westens, Schaffung einer europäischen Friedensordnung, Dank und Anerkennung an die Vertriebenen und Flüchtlinge, menschliche Erleichterungen in den Beziehungen zur DDR, Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr, Erhöhung des Begrüßungsgeldes für Besucher aus der DDR, Entwicklung des touristischen Reiseverkehrs, innerdeutsche Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Sportbegegnungen, Lockerung der Einfuhrbestimmungen in die DDR, u.a. Einfuhr politischer Zeitungen und Zeitschriften, Verbesserung der Verkehrsverbindungen von und nach Berlin, Sicherheit der Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins, Garantien der Drei Mächte, Unterzeichnung des Umweltschutzabkommens, des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und des Kulturabkommens mit der DDR, Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Herstellung von mehr Freizügigkeit in Deutschland, Beendigung der Gewalt gegen Wehrlose an der innerdeutschen Grenze, Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich, Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Pakts, Verständigung der beiden Weltmächte über eine weltweite Beseitigung nuklearer Mittelstreckenwaffen, 50%ige Reduzierung der strategischen Offensivpotentiale, Verifikationsverfahren für Nukleartests, weltweite Beseitigung chemischer Waffen, Herstellung eines stabilen konventionellen Kräfteverhältnisses in Europa, Abbau der nuklearen Kurzstreckensysteme der Sowjetunion, Konzept einer umfassenden Abrüstung, Einberufung einer West-Ost-Wirtschaftskonferenz im KSZE-Rahmen, Beziehungen zur Sowjetunion, Polen, Ungarn, der CSSR, Rumänien und Bulgarien, Prozeß der wirtschaftlichen Reform und gesellschaftlichen Öffnung in den Staaten Osteuropas, Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992, Überwindung der Teilung Europas
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6828open
Verwirklichung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, Harmonisierung der Rechtsvorschriften bei der Ausübung der Direktversicherung, Angleichung der Rechtsvorschriften bei der Übermittlung von Finanzinformationen, Kontrolle von Insider-Geschäften, Aufhebung von Beschränkungen für institutionelle Anleger, Dienstleistungsfreiheit im Versicherungsbereich, Regelung der Einlagensicherung und Kontrolle von Großkrediten
Gesamtüberblick, Stellungnahme zu PARLAKOM, Kontrolltätigkeit in den Bereichen innere Verwaltung, Rechts-, Finanz-, Bau-, Personal-, Verkehrs- und Sozialwesen bei der Bundespost, Statistik, öffentliche Sicherheit, BKA, BfV, BND, BGS, beim Zoll, bei der Verteidigung (z.B. MAD), im nicht-öffentlichen Bereich, Datensicherung (z.B. Personal-Computer), Regelungsgegenstände des zu novellierenden Bundesdatenschutzgesetzes, Ausland und Internationales, Bilanz
Erweiterung der EG durch Spanien und Portugal, Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte, Weiterentwicklung der EG zur Europäischen Union, Bemühungen um baldige Vollendung des europäischen Binnenmarkts, Angebot für München als Sitz des Europäischen Markenamts, Verabschiedung von Schlußfolgerungen zum innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr, deutsch-dänisches Abkommen über den Abbau der Grenzkontrollen, eigene Fahne der EG; Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft der von der Dürre in Afrika geschädigten Länder, Intensivierung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, Programm zur Überwindung der Apartheid in Südafrika, Erklärung über Menschenrechte; Entwicklungen der Gemeinschaft in den verschiedenen Politikbereichen, Entwicklung der Außenbeziehungen
Debattenbeiträge der Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages, Sitzung der KSZE-Teilnehmerstaaten, Treffen der Parlamentarierinnen in der IPU Antrag auf Änderung der IPU-Statuten zugunsten von Parlamentarierinnen Verabschiedete Entschließungen: Der Beitrag der Parlamente zur Anwendung und Verbesserung des humanitären Völkerrechts bei bewaffneten Konflikten Der Beitrag der Parlamente im Rahmen des Internationalen Jahres des Friedens zur Beseitigung der Überreste des Kolonialismus in der Welt in den Bereichen Politik, Finanz- und Handelswesen, insbesondere zur Förderung der Unabhängigkeit von Namibia und der Abschaffung der Apartheid und der Rassendiskriminierung in Südafrika, sowie zur Förderung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und der friedlichen Entwicklung der "kleinen Territorien" Der Beitrag der Parlamente zur Einstellung aller nuklearen Explosionen
Verkehrspolitische Zielsetzungen, Grenzübergänge zur DDR und CSSR; Investitionen der Bundesbahn, Situation im ÖPNV; Bessere Anbindung peripherer Räume, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, Investitionen im Wasserstraßennetz; Vergabe von Aufträgen an Zonenrand-Bewerber