Entschließung zur Überführung von rechtskräftig verurteilten Häftlingen (G-SIG: 11000999)

Summary

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des Strafvollzugs, Ratifizierung des im Rahmen des Europarates geschlossenen und am 21.3.1983 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Überstellung verurteilter Personen in den Mitgliedstaaten der EG, Möglichkeit für Straftäter, die Freiheitsstrafe in ihrer Heimat oder im Lande ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu verbüßen, Auslegung des Begriffs "Staatsangehöriger" im Sinne von Gemeinschaftsbürger

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Timeline

1. 8 May 1984

   Unterrichtung

   Entschließung zur Überführung von rechtskräftig verurteilten Häftlingen (G-SIG: 11000999)

   Source: BR

2. 8 May 1984

   Unterrichtung

   Entschließung zur Überführung von rechtskräftig verurteilten Häftlingen (G-SIG: 11000999)

   Source: BT

3. 2 October 1987

   Antrag auf erneute Überweisung

   Entschließung zur Überführung von rechtskräftig verurteilten Häftlingen (G-SIG: 11000999)

   Source: BT

4. 8 October 1987

   Beratung

   Entschließung zur Überführung von rechtskräftig verurteilten Häftlingen (G-SIG: 11000999)

   Source: BT

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2 official files

• 213/84

  Drucksache · DE · 8 May 1984

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• 10/1424

  Drucksache · DE · 8 May 1984

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