Verurteilung der Hinrichtungen, Behandlung aller übrigen Gefangenen gemäß den internationalen Übereinkommen über die grundlegenden Menschenrechte, Vorlage eines Berichts der EG-Kommission über die Beziehungen zwischen der EG und Indonesien
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/936open
Billigung des Kommissions-Vorschlags zur Finanzierung großer Infrastrukturen von europäischem Interesse bei Übernahme der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/1301open
Unterstützung des EP für eine Fusionskontrolle auf Gemeinschaftsebene, Aufforderung an den Rat zu einer Stellungnahme zu einem Verordnungsvorschlag über die Kontrolle von Vermögenszusammenschlüssen, Absichtserklärung über einen eigenen Bericht
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/1537open
Umfassende sozial- und regionalpolitisch flankierte Umstrukturierung der Stahlindustrie, gemeinschaftsweite Lösung des Überkapazitätsproblems, Schaffung ausreichender Ersatzarbeitsplätze, Verlängerung des Quotensystems, Verfahren gegen Dumping-Importe, Verhinderung eines neuen Subventionswettlaufs, Bereitstellung der notwendigen Fördermittel unter besonderer Berücksichtigung der Klein- und Mittelbetriebe, Berufsqualifizierungsaktion für Stahlarbeiter, Einbeziehung von Spanien und Portugal in den Krisenplan, Förderung der Stahlforschung, Fortschreibung der "Allgemeinen Ziele Stahl 1990"
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/1676open
Billigung des Kommissionsvorschlags bei Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des EP bezüglich: Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, Einbeziehung der EG-Struktur- und Sozialfonds, Vorrang für kleine und mittlere Betriebe, Vergabekriterien, Verbesserung der Umwelt, Kumulation von EG- und nationalen Mitteln, Kontrolle
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/1676open
Billigung des Kommissionsvorschlags bei Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des EP bezüglich: Beibehaltung des Stahlquotensystems, Einhaltung des EG-Subventionskodexes für Stahl, Finanzierung eines Programms zur Weiterbildung und Umschulung von Stahlarbeitern durch den EG-Sozialfonds, Anhebung des Beitrags aus dem EG-Gesamthaushalt und Einbeziehung der Maßnahmen ab 1986
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/1676open
Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen seit dem Besuch von Generalsekretär Honecker in Bonn, Wachhalten des Bewußtseins für die Einheit der Nation, Perspektiven für eine Lösung der deutschen Frage, Freiheit und nationale Selbstbestimmung, Unteilbarkeit der Geschichte der Deutschen, Erhaltung des Gefühls nationaler Zusammengehörigkeit durch praktische Zusammenarbeit der beiden Staaten in Deutschland, Verbesserungen im Reiseverkehr, Ausbau des Jugendaustausches und der Städtepartnerschaften, Entwicklung des Tourismus in beide Richtungen, Verbesserungen im Transitverkehr von und nach Berlin, Belebung der kulturellen Zusammenarbeit, Pflege des gemeinsamen kulturellen Erbes, Zusammenarbeit im Umweltschutz und auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik, Gespräche über die Reinhaltung der Elbe, innere Schwierigkeiten des politischen Systems der DDR, Achtung der grundlegenden Rechte der Menschen, u.a. Glaubens- und Gewissensfreiheit, Vollendung des europäischen Binnenmarktes und Auswirkungen auf Osteuropa, Zusammenarbeit zwischen West und Ost, Gorbatschow'sche Politik der Umgestaltung und Öffnung nach innen und außen, Verpflichtungen gegenüber den Aussiedlern, Politik für Berlin, Freiheit für alle Deutschen als Kern der Deutschlandpolitik
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6787open
Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31.12.1992, Lösung fiskal- und haushaltspolitischer Befugnisse, Institutionalisierung des EWS, ständiger Dialog mit der Kommission auf der Ebene parlamentarischer Ausschüsse, Änderung der Geschäftsordnung des Rates, Änderung der Art. 237 und 238 des EWG-Vertrages betr. Kontrolle über wesentliche Aspekte der auswärtigen Beziehungen der EG durch das Europäische Parlament, Berichte an das EP über die Arbeiten der im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentretender Minister
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/5438open
Original: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zum Thema "Die Gemeinschaft und der Mittelmeerraum : Grundausrichtung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" (G-SIG: 11001042)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Politik der EG gegenüber den Entwicklungsländern des Mittelmeerraumes, Zuteilung angemessener Finanzmittel und deren ordnungsgemäße Verwaltung, Förderung einer verstärkten regionalen Kooperation, Textilhandel mit der Gemeinschaft, Schutz der Interessen der ärmsten Mittelmeerländer bezüglich ihrer sogenannten empfindlichen Erzeugnisse, Lösung des Verschuldensproblems, Selbstversorgung mit Agrarerzeugnissen, Zusammenarbeit im Fischereisektor, Förderung von privaten Investitionen, Bildung und Berufsausbildung, kulturelle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen Vertretern der Maghreb- und der Maschrik-Länder, Lösung des Konflikts um die West-Sahara-Region
Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds, Haushaltsdisziplin und künftige Finanzierung der EG, Vollendung des Binnenmarktes, Liberalisierung des Luftverkehrs, Rahmenprogramm für die gemeinsame Forschungs- und Technologiepolitik, Verbesserung der Luftqualität, Bewältigung der Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl, Intensivierung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, Ausbau der Europäischen Gemeinschaften in den verschiedenen Bereichen, Entwicklung der Außenbeziehungen
Kritische Ernährungssituation in mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern, Notprogramme humanitärer Hilfe zur Bekämpfung von Katastrophenfällen, Koordinierung mit der EG und den Vereinten Nationen, Abwicklung der Nothilfemaßnahmen
Einigung auf ein mittelfristig orientiertes Gesamtkonzept für Reformen in der Gemeinschaft (Delors-Paket), Änderung des Finanzierungssystems, Einführung einer an das Bruttosozialprodukt gebundenen Einnahmequelle, Verdoppelung der Mittel für die Strukturfonds, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Einführung von Produktionsschwellen und stabilisierenden Regelungen in den Marktordnungen wichtiger Agrarprodukte, Möglichkeit von Flächenstillegungen, Regelung für einen Vorruhestand für Landwirte, Vollendung des Binnenmarktes, u.a. in den Bereichen Verkehrspolitik, Forschung und Technologie sowie Umwelt, Aufstellung des Haushalts der EG 1988, Ausbau der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen, Außenwirtschaftspolitik und Beziehungen zu Drittländern
Empfehlungen: Nr. 455 betr. die europäische Zusammenarbeit in der Rüstungsforschung und -entwicklung/Leitlinien aus dem Kolloquium Nr. 456 betr. die Seeluftstreitkräfte Nr. 457 betr. den Aufbau der europäischen Sicherheit Nr. 459 betr. die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und Kanada in Sicherheitsfragen Nr. 460 betr. Abrüstung Richtlinie 71 betr. die Auswirkung der Tätigkeiten der Versammlung der WEU auf die Parlamente und die Öffentlichkeit Ansprache des Staatsministers im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schäfer Debattenbeiträge der deutschen Mitglieder der Versammlung
Ansprachen des portugiesischen Ministerpräsidenten, Cavaco Silva, und des NATO-Generalsekretärs, Lord Carrington; Kurzprotokoll der Aussprache der Nordatlantischen Versammlung über den Bericht des Sonderausschusses "Die NATO in den 90er Jahren"
(Bericht gem. Entschließung auf BT-Drs 11/1082) Hinweis auf Begründung zum Regierungsentwurf "Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (BT-Drs 11/2386)", Einsetzung einer Expertengruppe zur Überprüfung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens durch den Bundesminister der Finanzen
Fortsetzung der Politik zur Stärkung des binnenwirtschaftlichen Wachstums und zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage, Wahrung des Gleichgewichts zwischen Senkung der direkten Steuern durch die Steuerreform und Haushaltskonsolidierung durch "maßvolle" Anhebung einiger Verbrauch- und anderer indirekter Steuern zum Ausgleich zusätzlicher Mittelübertragungen an die EG, die Bundesanstalt für Arbeit und an strukturschwache Länder; Notwendigkeit einer Reform der Unternehmensbesteuerung in den 90er Jahren; Zunahme der Bundesausgaben 1989 um 4,6 vH auf 288,15 Mrd DM, 1990 um 2 vH und in den Folgejahren um je 2,5 vH bis zu 308,6 Mrd DM (1992); Globale Minderausgabe 1989 von 1 Mrd DM, Mehreinnahmen von 8,1 Mrd DM (1989), ansteigend auf 9,6 Mr DM (1992), dennoch Mehrbelastungen des Bundes von jährlich 2 bis 3 Mrd DM; Rückgang der Neuverschuldung 1989 um über 7 auf rund 32 Mrd DM, Anstieg 1990 aufgrund der Steuerreform auf 36 Mrd DM und Reduzierung auf ca. 34 Mrd DM (1991) bzw. 29,7 Mrd DM (1992); Darstellung der Ausgaben im Planungszeitraum nach Ausgabenbereichen; Finanzhilfen und Investitionsprogramm des Bundes; Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern; Bundesleistungen im inter- und supranationalen Bereich
(Bericht gem. Entschließung auf BT-Drs 8/1758) Erfahrungen mit der Durchführung des JArbSchG und des Änderungsgesetzes von 1984, Zahlen der Aufsichtsbehörden über die Beschäftigung von Jugendlichen und über Verstöße gegen das JArbSchG, deutlicher Rückgang von Verstößen seit 1977
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte für CDU, CSU, DIE GRÜNEN, FDP, SPD, DKP, Deutsche Solidarität-Union für Umwelt und Lebensschutz-, Deutsche Union-Liste D-, Die Deutschen, Die Mündigen Bürger, EFP, FSU, HLA, IWP, NPD, ÖDP
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6625open
Strikte Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zur Schaffung gerechter Wettbewerbsverhältnisse zum Schutz des Verbrauchers, zur Schaffung langfristiger Beschäftigung, Sicherung besserer wirtschaftlicher Verhältnisse in Europa und Vollendung des Binnenmarkts; Verbesserungen in den Bereichen Luftfahrt, Seeverkehr, Banken und Versicherungen; Überprüfung von Gruppenfreistellungen, Know-how- und Lizenzvereinbarungen, gemeinsamen Unternehmungen, Zusammenschlüssen und Fusionen, Einzelhandel, Urheberrecht, staatlichen Beihilfen, Beziehungen von Staat und öffentlichen Unternehmen; Beschleunigung und höhere Transparenz der Verfahren, Schaffung eines zweigliedrigen Systems der rechtlichen Überprüfung; Einbeziehung der Wettbewerbspolitik in die Wirtschaftsforschung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/1536open
Schaffung eines Europäischen Autorenrechtsstatuts, Vereinheitlichung des Urheberrechts in der EG, Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Bestimmungen über den Vertrieb von Büchern, Einrichtung eines gemeinschaftlichen Übersetzungsfonds sowie eines gemeinschaftlichen Bibliothekszentrums, Einführung zweier großer, von der Gemeinschaft vergebener Preise für literarisches Schaffen bzw. für Leistungen im Buchdruckergewerbe, Förderung der Einrichtung und der Benutzung von Bibliotheken
Berichtszeitraum 1984/85: Postwesen: unveränderter Bestand an Postämtern mit Verwaltungsdienst, Amtsstellenorganisation, Abbau von Briefabgangsstellen bis 1990/91, Überprüfung der noch vorhandenen Leitabschnitte, Laufzeit von Briefsendungen, Postaustausch mit der DDR, Schalterangelegenheiten, Postgirodienst (Außenstelle Fulda) Fernmeldewesen: Ausweitung von Nahtarif-Zonen, neues Betriebskonzept im Telegrammdienst, Ausbau des Datenübermittlungsdienstes, Errichtung der Erdfunkstelle Fuchsstadt, Ausbau der Breitbandverteilnetze, ISDN und Glasfaser-Overlaynetze, Investitionen für Fernmeldeanlagen, Hochbaumaßnahmen, Auftragsvergabe an die mittelständische Wirtschaft, Personalmaßnahmen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/935open
Mitteldeutsche Kulturarbeit in Forschung und Wissenschaft, u.a. Archive und Bibliotheken, Museen und Sammlungen, Kulturarbeit von Verbänden und Organisationen, u.a. Stiftungen und Kulturwerke, mitteldeutsche Kulturarbeit im Rahmen der deutschlandpolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, kulturelle Zusammenarbeit und Kulturaustausch mit der DDR, mitteldeutsche Kulturarbeit der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, Kulturarbeit der DDR
(Bericht gem. Entschließungen auf BT Drsn 10/4225 und 10/6158) Vorgesehene Maßnahmen: Aufhebung der Absenkung der Eingangsbesoldung, Hebung des Eingangsamtes für beamtete Meister/Techniker und Einrichtung eines neuen Spitzenamts im einfachen Dienst; Prüfung bei weiteren Problemfeldern, weitere Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern, Verbesserungen für Ehegatten von Beamten des Auswärtigen Dienstes
Empfehlungen der Enquete-Kommission, Durchführung der Kommissionsarbeit, Bestandsaufnahme und Auswertungen in bezug auf die Ausbreitung der Immunschwäche, Prävention, Minderheitenvoten/Sondervoten
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/1300open
Im Bereich Landwirtschaft weitgehende Identität der tatsächlichen Vorsteuerbelastung mit der gesetzlich festgelegten Vorsteuerpauschale, kein Anlaß zur Änderung der Vorsteuerpauschale; im Bereich Forstwirtschaft niedrigere tatsächliche Vorsteuerbelastung bei steigendem Trend, Abwarten des nächsten Wirtschaftsjahres vor Änderung der geltenden Vorsteuerpauschale
Förderung der Chancengleichheit im Bereich der Beschäftigung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Zuschüsse der Gemeinschaft für Frauenförderungsprogramme, Gründung eines Europäischen Informationszentrums für Frauen, Orientierung der Leitlinien des Sozialfonds am Aktionsprogramm
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/1027open
Ermöglichung der Verbindung von Familie und Beruf, Aufforderung an die Mitgliedstaaten, durch berufsfördernde Maßnahmen die Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben zu gewährleisten
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/2730open
Umfang und Lage der zugelassenen und der illegalen Arbeitnehmerüberlassung, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sozial- und arbeitsrechtliche Auswirkungen, Entwicklung und Auswirkungen der illegalen Ausländerbeschäftigung und der Schwarzarbeit, Überwachung und Wertung der legalen Arbeitnehmerüberlassung, Maßnahmen zur verbesserten Verfolgung illegaler Beschäftigung, internationale Entwicklung
Erweiterung der EG durch Spanien und Portugal, Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte, Weiterentwicklung der EG zur Europäischen Union, Bemühungen um baldige Vollendung des europäischen Binnenmarkts, Angebot für München als Sitz des Europäischen Markenamts, Verabschiedung von Schlußfolgerungen zum innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr, deutsch-dänisches Abkommen über den Abbau der Grenzkontrollen, eigene Fahne der EG; Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft der von der Dürre in Afrika geschädigten Länder, Intensivierung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, Programm zur Überwindung der Apartheid in Südafrika, Erklärung über Menschenrechte; Entwicklungen der Gemeinschaft in den verschiedenen Politikbereichen, Entwicklung der Außenbeziehungen