Empfehlungen: 438 (1986) betr. die politischen Aktivitäten des Rates - Antwort auf den 31. Jahresbericht des Rates 439 (1986) betr. die europäische Sicherheit und der Mittelmeerraum 440 (1986) betr. die europäischen Hubschrauber der neunziger Jahre 441 (1986) betr. die Entwicklung der Sowjetunion und die Ost-West-Beziehungen Entschließung: 75 (1986) betr. die Beziehungen zu den Parlamenten und zur Öffentlichkeit
Kurzprotokoll der allgemeinen Aussprache zu den Berichten und Beschlußvorlagen der Ausschüsse Ansprache des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Jürgen Möllemann Empfehlungen 86 (1986) betr. Probleme der Öffentlichkeitsarbeit der NATO Entschließungen: Nr. 172 (1986) betr. die Menschenrechte und die Agenda des Bündnisses Nr. 173 (1986) betr. wirtschaftliche Aspekte der atlantischen Sicherheit Nr. 174 (1986) betr. die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses Nr. 175 (1986) betr. US-Truppen in Europa Nr. 176 (1986) betr. ein NATO-Ausbildungszentrum für taktische Jagdflugwaffen Nr. 177 (1986) betr. Konventionelle Rüstungskontrolle Nr. 178 (1986) betr. eine Verstärkung der Rüstungszusammenarbeit im Bündnis Nr. 179 (1986) betr. Terrorismus Nr. 180 (1986) betr. die Südregion Nr. 181 (1986) betr. die Solidarität im Bündnis Nr. 182 (1986) betr. den ABM-Vertrag und die Beteiligung des Bündnisses an der Strategischen Verteidigungsinitiative Nr. 183 (1986) betr. die Sicherheit nuklearer Anlagen Nr. 184 (1986) betr. die Unterdrückung der türkischen Minderheit in Bulgarien Nr. 185 (1986) betr. das Bündnis und die Ost-West-Beziehungen
Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik, Arbeitsförderung, Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Verbesserungen im Gesundheitswesen, Lage der gesetzlichen Unfallversicherung, Kriegsopferversorgung, Rehabilitation und Eingliederung von Behinderten, soziale Sicherung besonderer Personengruppen, Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen, Vermögensbildung, Familien-, Jugend- und Frauenpolitik, Sozialhilfe, Integration ausländischer Arbeitnehmer, Wohnungs- und Städtebauförderung, soziale Akzente der Steuer- und Umweltpolitik, internationale sozialpolitische Zusammenarbeit; Sozialbudget 1983
Erfahrungen mit den im Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelungen betr. die "Negativliste" für Arzneimittel (§ 182f RVO) und die Zuzahlung der Versicherten während der Krankenhausbehandlung und bei Kuren, finanzielle Auswirkungen und Akzeptanz der Bevölkerung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/3281open
Entwicklungen im sicherheitspolitischen Bereich, Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR, multilaterale Rüstungskontrollverhandlungen, insbesondere MBFR und KVAE, alternative Rüstungskontrollvorschläge, u.a. Freeze, Errichtung kernwaffenfreier Zonen und einer von chemischen Waffen freien Zone in Europa, militärisches Kräfteverhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/5011open
Schnelle und fristgerechte Durchführung des integrierten Programms zur Vollendung des Binnenmarktes in der EG; flankierende Maßnahmen zur regional und sozial ausgewogenen Entwicklung; Unterstützung des Vorschlags einer Präsidentschaftstroika; Übergang zu Mehrheitsbeschlüssen
Beseitigung steuerlicher Nachteile für Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten und in einem Mitgliedstaat der EG wohnen, wegen Unvereinbarkeit der jetzigen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/5279open
Abgabe einer Erklärung in den nationalen Parlamenten der EG-Staaten, wonach die Einheitliche Akte noch keine Europäische Union darstellt, Realisierung der Europäischen Union, Stärkung der Mitentscheidungsrechte des EP bei der Gesetzgebung der EG
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/5847open
Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft, vollständiger Abbau der Binnengrenzen der EG, Verwirklichung einer Paßunion, Kodifizierung der tatsächlichen Pflichten der Bürger zu Auskunft oder Vorlage von Legitimationspapieren an den Grenzen der EG, Aufhebung der Visumpflicht für alle Wanderarbeitnehmer, die fünf Jahre oder länger in der Gemeinschaft leben, bei Reisen innerhalb der EG, Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Chancengleichheit
Umgehende Zuleitung des Gesetzentwurfs zur Einheitlichen Europäischen Akte an den Deutschen Bundestag und Abschluß des Ratifizierungsverfahrens bis Ende 1986, Regelung der Beratungs- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates in europäischen Fragen in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, Gewährung von Mitentscheidungsrechten des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaften
Gegenwärtige Finanzierungsmodalitäten, Stellungnahmen der Länder, kommunalen Spitzenverbände, Sozialhilfeträger, Arbeitsgemeinschaften der Frauenhäuser und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur möglichen Änderung des BSHG betr. die individuellen Leistungen und zur Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung der institutionellen Leistungen, Ablehnung bundesgesetzlicher Schritte durch die Bundesregierung
Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt, Stellung der Frau in der Familie, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Möglichkeiten zur Durchsetzung der Gleichberechtigung
Bericht des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit gem. der Entschließung des Bundestages vom 1. Juli 1979 über die Erprobung paritätisch besetzter Widerspruchsausschüsse (§ 85 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz) in den Arbeitsämtern, die über Widersprüche gegen Sperrzeitbescheide (§ 119 AFG) zu entscheiden hatten, für den Zeitraum April 1980 bis Dezember 1982; Ablehnung einer endgültigen Einrichtung von Widerspruchsausschüssen durch den Verwaltungsrat der Bundesanstalt und die Bundesregierung
Aktivitäten des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Diskussion um die geplante Volkszählung, Diskussion um die maschinenlesbaren Personalausweise, Bewertung des Referentenentwurfs zur Novellierung des BDSG, Datenschutzkontrollen und Beratungstätigkeit bei versch. Bundesbehörden, Entwicklungstendenzen in der Datenverarbeitung, Entwicklung des Datenschutzes im Ausland, Bilanz der Auswirkungen des 5. Tätigkeitsberichts
Bericht gem. EntschlAntr in Drs 9/1753, Nr. 1, Buchstabe b): Vorsorge und Früherkennung von Behinderungen, medizinische und berufliche Rehabilitation, Bildungsmöglichkeiten für Behinderte, Beschäftigungssituation Behinderter, behindertengerechte Gestaltung der Umwelt, Behinderung und Familie, Behindertensport, Probleme einzelner Behindertengruppen, Ausbildung von Fachkräften, Forschung und Dokumentation, Weiterentwicklung des Rechts zur Eingliederung Behinderter
Kontrolltätigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten in verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung und im nichtöffentlichen Bereich im Jahre 1984, weitgehende Verwirklichung des Datenschutzes, Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz vom 15. Dezember 1983, Stand der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, internationale Entwicklung im Datenschutz, Bilanz der Tätigkeit
Aktuelle hochschulpolitische Situation, Mitverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes, hochschulpolitische Ziele: Schwerpunkte beim Hochschulbau, Verbesserung der Personalstruktur, Studiensystem und Weiterbildung, Stärkung der Hochschulforschung, Förderung der Drittmittelforschung, Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft, Ausbildungsförderung der Studenten, Begabten- und Nachwuchsförderung, Stärkung der finanziellen Selbständigkeit der Hochschulen, dienstrechtliche Regelungen für Hochschulabsolventen
Annahme des Hauptdokuments ohne Gegenstimme als wichtigstes Ergebnis, Ziele der deutschen Delegation, Inhalt des Strategiedokuments: Verbesserung der Situation von Frauen in Entwicklungsländern, Verbesserung der Chancen in Bildung und Beruf, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erleichterungen für besondere Frauengruppen, Behandlung von Resolutionen auf der Konferenz und Verlauf der Konferenz, Umsetzung der Beschlüsse
Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, zunehmende Berücksichtigung des Datenschutzes in der Gesetzgebung, Beratungstätigkeit des Datenschutzbeauftragten, Datenschutzkontrollen bei Behörden und anderen Verwaltungsstellen, Datenschutz im Bereich der Sicherheitsbehörden, Entwürfe zu den Sicherheitsgesetzen, Umsetzung von Empfehlungen aus früheren Tätigkeitsberichten
Entwicklungen im sicherheitspolitischen Bereich, amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollverhandlungen, multilaterale Verhandlungsforen und internationale Konferenzen, Abrüstungsaktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen, Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung, militärisches Kräfteverhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/5627open
Förderung der Chancengleichheit im Bereich der Beschäftigung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Zuschüsse der Gemeinschaft für Frauenförderungsprogramme, Gründung eines Europäischen Informationszentrums für Frauen, Orientierung der Leitlinien des Sozialfonds am Aktionsprogramm
Maßnahmen in der Sozialpolitik: Sozialpolitik der Bundesregierung seit dem Regierungswechsel im Herbst 1982, Konsolidierung der sozialen Sicherung bei Verbesserungen in Einzelbereichen, Ablehnung einer Privatisierung sozialer Risiken, Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium, Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Sicherung von Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der Sozialversicherung, Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes und der Arbeitsbeziehungen, Vermögensbildung, Familien-, Jugend- und Frauenpolitik, Sozialhilfe und Hilfen für besondere Gruppen, Integration von Ausländern, soziale Aspekte der Steuer- und Umweltpolitik, internationale sozialpolitische Zusammenarbeit; Sozialbudget 1986
Einfügung eines § 56a in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Einrichtung einer Kommission zur Abschätzung und Bewertung von Technikfolgen mit der Aufgabe der Unterstützung von Beratungen und Entscheidungen über technikbezogene Gestaltungsaufgaben; Aufbau einer ständigen wissenschaftlichen Einheit als Organisationseinheit der Verwaltung des Deutschen Bundestages
(Bericht gem. Beschlußempfehlung auf BT-Drs 10/1152) Energiewirtschaftliche und umweltpolitische Aspekte des Einsatzes, Erfahrungen im praktischen Betrieb, Entwicklungsstand der Batterie-Elektrofahrzeug-Technologie und der Energiespeicher, Energieversorgung für Elektrofahrzeuge, Kosten des Einsatzes, Marktpotential und Förderungsmöglichkeiten
Stand der Verwirklichung des Grundsatzes der Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen, insbesondere bei den Leichtlohngruppen; Zustimmung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Regierungsbericht; Bemühungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds um weitere Fortschritte
Verwendung des Begriffs Familie, Umweltabhängigkeit und Handlungsfreiräume der Familie, Veränderungen der familialen Rollen und Aufgaben; Veränderungen, Krisen und besondere Schlüsselereignisse im Lebens- und Familienzyklus; Aufgaben und Selbstverständnis der Jugendhilfe im Wandel, Leistungen der Jugendhilfe zur Unterstützung der Familie; zusammenfassende Bewertung, Empfehlungen für familienunterstützende Leistungen, Empfehlungen für die Jugendhilfe, Forschungsbedarf
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6276open
Ablehnung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Bekämpfung des Terrorismus, Zusammenarbeit im Grenzgebiet, Rechtsangleichung beim Asyl-, Waffen- und Ausländerrecht innerhalb von vier Jahren, Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen
Umweltforschung im Rahmen der Umweltpolitik, Programmziele, Ergebnis der bisherigen Förderungsmaßnahmen, Förderinstrumente, ökologische Forschung, Technologien zur Reduzierung von Umweltbelastungen, emissionsarme Technologien und Produkte
Postwesen: Eine ortsfeste Postanstalt je Gemeinde bzw. Gemeindeverband, Entwicklung der Brief-, Postgiro- und Postreisedienste, Schalterangelegenheiten; Fernmeldewesen: Entwicklung der Fernsprechnahdienste und der Telegrammdienste, Investitionen, Einrichtung neuer Fernmeldedienststellen; Hochbaumaßnahmen; Auftragsvergabe (s. Anlage 7); Personalmaßnahmen
Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 10/870: Weiterentwicklung der Umweltpolitik im Rahmen der Marktwirtschaft, Maßnahmen in einzelnen Umweltbereichen, Verbesserung der Datengrundlagen und der Umweltforschung, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Gewässerschutz, Bodenschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, Abfallwirtschaft und Regelungen für Umweltchemikalien
(Unterrichtung gem. Beschluß auf BT-Drs 10/870) Umweltrisiken von Schadstoffen, Schutzziele, Handlungsprinzipien, Prinzip der Umweltvorsorge, Kooperation der gesellschaftlichen Gruppen, Verursacherprinzip, Instrumente der Umweltvorsorge im Ordnungsrecht, der Raumordnung und der Öffentlichkeitsarbeit, Schwerpunktbereiche der Umweltvorsorge
Entschließungen: 863 (1986) betr. die europäische Reaktion auf den internationalen Terrorismus 864 (1986) betr. die Schuldensituation der Entwicklungsländer 865 (1986) betr. die Antwort auf den Tätigkeitsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 1985 866 (1986) betr. die Ost-West-Beziehungen (Allgemeine Politik des Europarates) 867 (1986) betr. die Ost-West-Beziehungen im wirtschaftlichen Bereich 868 (1986) betr. Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten der Deutschen Demokratischen Republik 869 (1986) betr. die Lage im Libanon 1040 (1986) betr. die Lage der deutschen ethnischen Minderheit in der Sowjetunion 1041 (1986) betr. den alpenüberquerenden Verkehr 1042 (1986) betr. den Schutz des kulturellen Erbes vor Naturkatastrophen 1043 (1986) betr. das sprachliche und literarische Erbe Europas 1044 (1986) betr. internationale Kriminalität 1046 (1986) betr. die Verwendung menschlicher Embryos und Föten für diagnostische, therapeutische, industrielle und kommerzielle Zwecke 1047 (1986) betr. das Boxen Aktuelle Aussprache zum Asylrecht; Ansprache des italienischen Außenministers Andreotti
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6454open
Durch Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte Erfüllung der Verpflichtungen der nationalen Regierungen hinsichtlich der Änderung der Geschäftsordnung des Rates, der Exekutivbefugnisse der Kommission und der Verabschiedung der für die Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6625open
Strikte Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zur Schaffung gerechter Wettbewerbsverhältnisse, zum Schutz des Verbrauchers, zur Schaffung langfristiger Beschäftigung, Sicherung besserer wirtschaftlicher Verhältnisse in Europa und Vollendung des Binnenmarkts; Verbesserung in den Bereichen Luftfahrt, Seeverkehr, Banken und Versicherungen, Überprüfung von Gruppenfreistellungen, Know-how- und Lizenzvereinbarungen, gemeinsame Unternehmungen, Zusammenschlüsse und Fusionen, Medien, Einzelhandel, Urheberrecht, staatliche Beihilfen, Beziehungen von Staat und öffentlichen Unternehmen; Beschleunigung und höhere Transparenz der Verfahren, Schaffung eines zweigliedrigen Systems der rechtlichen Überprüfung; Einbeziehung der Wettbewerbspolitik in die Wirtschaftsforschung
Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts; Anstieg der Gesamtausgaben des Bundes auf 295 Mrd. DM bis 1990, finanzielle Auswirkungen bereits verabschiedeter Steuergesetze, Ausgabenschwerpunkte im Bereich der sozialen Sicherheit, Zurückbleiben der Steuereinnahmen des Bundes hinter den Gesamtsteuereinnahmen, Änderungen beim Länderfinanzausgleich, Reduzierung von Mischfinanzierungen, Leistungen im supranationalen Bereich, Investitionsausgaben
Mittel- bis langfristige forschungspolitische Perspektiven, Beiträge der Großforschungseinrichtungen (GFE) zu den einzelnen Forschungsbereichen, Grundsatzentscheidungen seit 1984, Erhöhung der Effizienz, Beschreibungen der einzelnen GFE's
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6455open
Ablehnung einer weiteren Liberalisierung von Stahlprodukten; Fortführung des EG-Stahlkrisensystems zwecks Sicherung von Beschäftigung und Erlösen sowie Verhinderung eines neuen Subventionswettlaufs; Verstärkung von sozialen Flankierungs- und regionalen Förderungsmaßnahmen, Berücksichtigung bereits erfolgter Kapazitäts- und Arbeitsplatzstillegungen bei weiterer Umstrukturierung; Mengenreduzierung und Verschärfung der Kontrollen für Stahlimporte aus Drittländern, Beschleunigung und Verschärfung der Antidumpingverfahren gegen Stahl-Billigimporte, Abkommen mit weiteren Lieferländern über Mengenbeschränkungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6452open
Beseitigung der materiellen, technischen und steuerlichen Hemmnisse zur Schaffung eines Binnenmarkts bis 1992 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die kleineren Volkswirtschaften der EG, Verwirklichung des Europäischen Währungssystems, schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Öffnung des nationalen öffentlichen Beschaffungswesens, baldige Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in allen Mitgliedstaaten als Voraussetzung
Wirtschaftliche Entwicklung bei Tageszeitungen, Zeitschriften und Rundfunkanstalten seit 1973, Anhalten der Pressekonzentration, Auswirkung technischer Neuerungen bei der Satzherstellung, Situation der Fachzeitschriften, des Buchverlagswesens und Buchhandels und der deutschsprachigen Nachrichtenagenturen, Gesetzgebung im Presserecht, Mitbestimmungsfragen in den Redaktionen, ERP-Sonderprogramm zugunsten der Presse, Problem der Zulassung privater Rundfunkveranstalter, Zusammensetzung der Aufsichtsorgane von Rundfunkanstalten, Lage nach der Wellenkonferenz, Entwicklung von Satellitenrundfunk, Kabelfernsehen und Bildschirmtext, Vorschläge der KtK zum Ausbau des technischen Kommunikationssystems, Förderung der Medienforschung, Situation der Journalisten und freien Mitarbeiter, internationale Zusammenarbeit im Medienbereich
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/4086open
Perspektiven in der europäischen Technologiepolitik auf kürzeste, mittlere und lange Sicht, Aufbau einer europäischen Technologiegemeinschaft mit ziviler Zielsetzung, Festlegung und Durchführung des EUREKA-Programmes, Kriterien für die Auswahl der Forschungsvorhaben, Ergänzung der laufenden Programme, Technologietransfer, Technologiefolgenabschätzung, Schaffung eines "Europäischen Sozialraumes", Förderung von Innovationen, Weiterentwicklung der bestehenden Unternehmen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Fusion von Unternehmen, verbesserte Kommunikation zwischen Wissenschaft und industrieller Anwendung, Beteiligung der mittleren und kleinen Betriebe an der Technologieförderung, Regionalpolitik und Technologieförderung
Förderungsgrundsätze, Bedeutung der Förderungsgrundsätze und Finanzierung der Maßnahmen, besondere Förderungsschwerpunkte in den einzelnen Bundesländern, Zusammenfassung der Anmeldungen 1986, Fortschreibung des Rahmenplanes bis 1989, Vollzug des Rahmenplanes 1984 bis 1987, statistische Übersichten
Ziele und Kompetenzen des Bundes bei der Weiterentwicklung der bestehenden Medienordnung, Verkabelungspolitik der Bundesregierung, Ausbau moderner Fernmeldenetze und -dienste, Entwicklungen in den Bereichen Presse, Film, audiovisuelle Medien, Tonträger, Rundfunk und elektronische Telekommunikationsdienste, Situation der Journalisten und freien Mitarbeiter, Medienforschung, Urheberrecht, Datenschutz, Verbraucherschutz bei neuen Medien, Jugendschutz im Medienbereich, Anwendung des Kartellrechts in den Medien, internationale Zusammenarbeit im medienpolitischen Bereich
Forschungsstand, insbesondere zum Problem AIDS, Forschungsförderung der Bundesregierung, internationale Zusammenarbeit, Forschung und Entwicklung in der pharmazeutischen Industrie