Bericht der Bundesregierung entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates gem. Drs 92/84 (Beschluß) vom 6.4.84 zum Entwurf eines Gesetzes zu der in Rom am 28. November 1979 angenommenen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens
Erfahrungen mit der Wirkung des AMG auf dem Gebiet der Arzneimittelsicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der klinischen Prüfung, dem Zulassungsverfahren, der Abgabe von Arzneimittelmustern und der Prämienentwicklung bei der Deckungsvorsorge, Notwendigkeit ergänzender Regelungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/847open
Prüfauftrag und Erfüllungsmöglichkeiten, Berücksichtigung der bergrechtlichen Förderabgabe im Länderfinanzausgleich, Einnahmen aus Förderabgaben, Finanzkraftberechnungen bei der Aufteilung der Bundesergänzungszuweisungen, Modellrechnung über eine Verteilung nach einem Fehlbetragsschlüssel
Fortsetzung des Konsolidierungskurses unter Berücksichtigung der Beschlüsse betr. Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs, der Neuordnung des Familienlastenausgleichs, der zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen der EG und nationaler Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft; Anstieg des Haushaltsvolumens auf 284 Mrd DM und Senkung der Nettokreditaufnahme auf 22,4 Mrd DM bis 1988; Darstellung der Ausgaben im Planungszeitraum nach Aufgabenbereichen, Prognose der Einnahmen, Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, Bundesleistungen im inter- und supranationalen Bereich, mehrjähriges Investitionsprogramm des Bundes 1984 - 1988
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/936open
Anhebung der Renten von Contergangeschädigten um ca. 10 v.H. zum 1. Januar 1985, Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Stiftungsgesetzes
Vorlage des Vertragsentwurfs an die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten, Berücksichtigung der Haltungen und Standpunkte der nationalen Parlamente, Zustimmung aller Mitgliedstaaten
Auswirkungen einer Ersetzung des Grunddarlehens durch einen Zuschuß, soziale Zumutbarkeit der Darlehenstilgung in einer Summe, Umfang erreichbarer Verwaltungsvereinfachungen, Entwicklung der Praxis der Darlehensverwaltung im Bundesverwaltungsamt, Modelle für eine Verwaltung der BAföG-Darlehen außerhalb der Bundesverwaltung
Entwicklung des Förderungsrechts seit dem vierten Bericht, Auszubildende und Geförderte, Auslands- und Ausländerförderung, Finanzaufwand und Förderungsbeträge, Darlehenseinzug, Veränderung der Grunddaten, Notwendigkeit einer Anpassung, Stellungnahme des Beirats für Ausbildungsförderung, mittelfristige Finanzierung
Bilanz der Förderung, Zielvorstellungen der Bundesregierung 1974, heutige Situation und Zukunftsperspektiven, Erfahrungen mit Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben, Durchführung des Zukunftsinvestitionsprogramms, Solaranlagen in Bädern und Sportanlagen sowie im Hausbereich und kommunalen Anlagen; Schlußfolgerungen: Sinnvoller Einsatz bei der Erwärmung von Brandwasser, keine gesicherten Erkenntnisse über die Lebensdauer der Anlagen, noch keine Wirtschaftlichkeit bei der Gebäudeheizung
Organisation der Darlehensverwaltung und -einziehung nach gegenwärtigem Stand, Übertragung der Darlehensverwaltung auf die Länder oder eine private Organisation
Bedeutung und Umfang der Drittmittel, Eigeninitiativen der Hochschulen, Auswirkungen des Hochschulrahmengesetzes, Bereitschaft zu Stiftungen und Spenden, Arbeit der Stiftungen, Arbeitsvertrags- und tarifrechtliche Fragen im Drittmittelbereich, Ergänzung des BAT, Beamtenverhältnis auf Zeit, Auswirkungen der Körperschaftsteuerreform 1977 auf gemeinnützige Stiftungen
Änderungen des Rahmenplanes im Jahre 1984, Einführung eines Agrarkreditprogramms, Abschaffung der Förderschwelle, Einschränkung der Milchviehhaltung, Förderung der Dorferneuerung, Maßnahmen aufgrund neuartiger Waldschäden, Weiterentwicklung der Agrarstrukturpolitik ab 1985, Verbesserung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, Investitionsförderung in der Holzwirtschaft, Änderung des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms, Finanzierung des Rahmenplans 1985, Auswirkung der EG-Agrarstrukturpolitik auf die Gemeinschaftsaufgabe
Original: Übereinkommen 148 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme Empfehlung 156 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme (G-SIG: 10001902)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Empfehlung der Zurückstellung einer Ratifizierung wegen ungeklärter Fragen
Lage der Agrarwirtschaft 1982/83: Fortsetzung des Strukturwandels, Anstieg der Wertschöpfung um 7,7 v.H. und der Investitionen um 16,5 v.H. Verbesserung der Einkommen der Vollerwerbsbetriebe, verbesserte Einkommenslage bei Nebenerwerbsbetrieben und alternativ bewirtschafteten Betrieben, Erwartung von starken Einkommensrückgängen für 1983/84; Ziele der Agrarpolitik: Neuregelung der Finanzierung des EG-Agrarmarkts, Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, u.a. neues Agrarkreditprogramm und Wiedereinführung des Dorferneuerungsprogramms, Neuausrichtung der Agrarstrukturpolitik, Beitragsentlastung in der agrarsozialen Sicherung, Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, u.a. Vorbereitung eines Bodenschutzprogramms und Schutz des Waldes, Verbesserung der Lebensmittelqualität, Verminderung ökologischer Risiken des Pflanzenschutzes, Novellierung des Tierschutzgesetzes, Lösung der Weltagrar- und Ernährungsprobleme, Erweiterung von Fischfangmöglichkeiten, Sicherung der Fischwirtschaft in den Küstenregionen, Unklarheiten über den künftigen Status Grönlands, Auswirkungen des EG-Beitritts Spaniens und Portugals
Förderungsgrundsätze und Finanzierung der Maßnahmen, besondere Förderungsschwerpunkte in den einzelnen Bundesländern, Zusammenfassung der Anmeldungen 1984 für das Bundesgebiet, Fortschreibung des Rahmenplanes für die Finanzplanjahre 1985 bis 1987, Vollzug des Rahmenplanes 1982 bis 1985, Übersichten für den Rahmenplan
Ursprung und Art der Luftverunreinigung, insbesondere Rolle der Schwefeldioxid-, Stickstoffoxid-, Halogen- und Schwermetallemissionen, Schadbilder und Schadensgebiete, Wirkungszusammenhänge bei Waldschäden, grundsätzliche umweltpolitische Folgerungen, Möglichkeiten der Vorsorge und Schadensminderung, u.a. Verminderung der Emissionen von Kraftwerken, energiepolitische Aspekte, ökonomische Aspekte, internationale und regionale Zusammenarbeit zur Emissionsminderung
Weltpolitische und weltwirtschaftliche Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, Stand und Bewertung des Nord-Süd-Dialogs, neuere Aspekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, bilaterale Entwicklungshilfe, Schwerpunkte der Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Institutionen, europäische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, multilaterale Zusammenarbeit
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/110open
Fortführung der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie und des Abbaus der Produktionskapazitäten, Schaffung eines echten Stahlmarktes, Neufestlegung der Quoten bis Ende Juni 1983, konsequente Anwendung des EG-Beihilfekodexes, flankierende soziale Maßnahmen und beschäftigungspolitische Initiativen in den betroffenen Stahlregionen, Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für ein mittelfristiges Sozialprogramm, Regelung der Drittlandimporte sowie Überprüfung der Vereinbarungen über freiwillige Selbstbeschränkungsabkommen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/412open
Einheitliche Gestaltung der Gebühren für innergemeinschaftliche Auslandsferngespräche oder Senkung der Gebühren für innergemeinschaftliche Auslandsferngespräche zwischen 20 und 7 Uhr sowie ganztägig an Sonntagen um ein Drittel
Studenten-, Prüfungs- und Raumbestandsstatistik, Studienverlaufsauswertungen, hochschulstatistische Kennzahlen, Statistikbereinigung und Datenbereitstellung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/940open
Verringerung des Ölverbrauchs der Gemeinschaft bis 1990 auf 40 v.H. des Primärenergieverbrauchs, Verabschiedung eines energiepolitischen Aktionsprogramms mit den Schwerpunkten: Einigung über eine wirksame Politik im Bereich der Festbrennstoffe, Förderung der Energieforschung im gemeinschaftlichen Rahmenprogramm für Wissenschaft und Technologie, Intensivierung der rationellen Energienutzung, Erhöhung der Ausgaben für ein erweitertes Programm im Bereich der Kohlenwasserstofftechnologie, Sicherung der Finanzierung des Programms aus dem Gemeinschaftshaushalt und aus Anleihen und Darlehen der Kommission, Gewährung technischer und finanzieller Hilfe für die Entwicklungsländer zur Lösung ihrer Probleme auf dem Energiesektor
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/1357open
Abschaffung systematischer Personenkontrollen an den Binnengrenzen, Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 400 ECU im grenzüberschreitenden Reiseverkehr, Benutzung kleiner Grenzübergänge Tag und Nacht, Einrichtung von Sonderspuren an Flughäfen, Häfen und größeren Grenzübergängen für Bürger der EG Annäherung der Mehrwertsteuersätze, Vereinfachung der Warenbegleitpapiere, Verlagerung der Kontrollen im Güterkraftverkehr von den Grenzübergängen ins Landesinnere, gemeinschaftliche Zollgesetzgebung, Bilanz des freien Dienstleistungsverkehrs, Ausarbeitung technischer Details bei den Normeninstituten CEN und CENELEC, gemeinschaftsweite Wahrnehmung der Ausschreibungsverfahren der einzelstaatlichen Organe, Ratifizierung des am 15.12.1975 unterzeichneten Übereinkommens über das Gemeinschaftspatent, technologische Zusammenarbeit im Bereich der Zukunftsindustrien, Neugestaltung der Freistellungsverordnungen für Patentlizenzvereinbarungen, Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt Ausbau des Europäischen Währungssystems und Förderung der Verwendung der ECU
Ausarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung, Bewertung der jüngsten Entwicklung in Hinsicht auf das freie Betätigungsrecht für politische Parteien und Gewerkschaften, Wiederherstellung der Pressefreiheit sowie Abschaffung des Ausnahmezustandes, Überprüfung der Foltervorwürfe; Zusage der Wirtschaftshilfe für 1982 in Höhe von 413,5 Mio DM, Fortsetzung der NATO-Verteidigungshilfe durch Gewährung einer 13. Tranche
Demokratische Neuordnung, Parlamentswahlen vom 6.11.1983, Regierungsprogramm des neuen Ministerpräsidenten Özal, Mißachtung der Menschenrechte durch die Militärbehörden, Erholungsprozeß der türkischen Wirtschaft, Wiederherstellung der freien Betätigungsrechte für politische Parteien und Gewerkschaften, Fortsetzung der Wirtschaftshilfe und der NATO-Verteidigungshilfe an die Türkei
Stärkere organisatorische Zuordnung der Dienststelle des Wehrbeauftragten zur Verwaltung des Deutschen Bundestages, Debatte um die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland in der Bundeswehr, Fehlverhalten im Bereich der Menschenführung, u.a. Scherze auf Kosten Untergebener, Aufnahmerituale und Mißhandlungen Untergebener, Berücksichtigung der Berufs- und Ausbildungsplanung von Abiturienten bei der Einberufung zum Grundwehrdienst, Abbau des Verwendungsstaus, Mängel in der Gesundheitsfürsorge, Auslandsverwendungen von Soldaten der Bundeswehr, Planung und Durchführung von Wehrübungen
Ökologie der Nordsee, industrielle Nutzung des deutschen Küstengebiets, Stoffeintrag in die Nordsee, ökologische Folgen des anthropogenen Stoffeintrags, Belastung der Nordsee durch Öl, Situation der Nordseefischerei, Belastungen im Küstenbereich, Naturschutz im Wattenmeer, Umweltpolitik der EG und der Anrainerstaaten, rechtliche Instrumente zum Schutz der Nordsee, Empfehlungen zur Verbesserung der ökologischen Situation der Nordsee
Situation Pflegebedürftiger und ihrer Pflegepersonen, häusliche Pflege und Pflege in Einrichtungen, Kosten und Finanzierung, Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Aufbau und Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegedienste", Vorschläge der Bundesregierung, u.a. verbesserte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation, steuerliche Entlastungsmaßnahmen, Hilfen für Pflegepersonen, Wohnungsbaumaßnahmen, Verbesserung der personellen Situation ambulanter Dienste, Forschungsförderung
Feststellungen aus der Kontroll- und Beratungstätigkeit in den verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung, Öffentliche Sicherheit und Verteidigung, nicht-öffentlicher Bereich, Datensicherung, Entwicklung des Datenschutzrechts, Datenschutz im Ausland, internationale Zusammenarbeit
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/1835open
Allgemeines: Koordinierung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums, Verringerung der wirtschaftlichen Unterschiede, Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein Wachstum unter Beachtung ökologischer Normen; Reform der Agrarpolitik, Haushaltsplan: Schaffung eines Finanzausgleichssystems; Verbesserung der Sozialpolitik, Koordinierung der Regionalpolitik, Entwicklung einer industriellen Strategie unter Beteiligung des Europäischen Parlaments, koordinierte Währungspolitik, gemeinschaftliche Energiepolitik, Intensivierung der Forschung, Mangel an Fortschritten bei der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik, strategische Rolle der Entwicklungspolitik; Erlahmung des Integrationsprozesses, Festlegung genauer definierter Gemeinschaftsziele sowie deren stärkere Überwachung
Entwicklung der Aufwendungen für die flexible Altergrenze für Schwerbehinderte, Finanzierung der Kosten der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte ab 1982
Entscheidung betreffend die Importe aus Drittländern, Austausch von Informationen über technische Normen, Verlagerung der Abwicklung der Einfuhrumsatzsteuer von den Zollbehörden auf die Finanzämter, Grundsatzentscheidung betreffend das vorgeschlagene Einheitsdokument für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr und die Vorschläge zur Erleichterung des innergemeinschaftlichen Güterverkehrs, Erleichterung der Personenkontrollen für EG-Bürger
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/2392open
Gemeinsame Politik zur Sicherung der Außengrenzen der Gemeinschaft, Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, Zollkodex und gemeinsame Haltung zu Drittlandsprodukten, Bildung einer gemeinschaftlichen Zollverwaltung, Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen, Umsatzsteuerharmonisierung, insbesondere bei der Personenbeförderung, Verwirklichung der Zollunion und des Binnenmarktes
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/2048open
Schaffung einer dezentralisierten wirtschaftspolitischen Struktur in der EG, gemeinsame Verkehrsinfrastrukturpolitik, bessere Fahrplangestaltung und Einsatz von Schnellzügen von Brüssel nach Straßburg über Luxemburg, Anschlüsse an andere EG-Länder, Durchführung von "Telekonferenzen", Schlußfolgerungen der Konferenz von Galway über die Auswirkungen des Trends zur Städteballung in Nordwest-Europa, räumliche Aufteilung der Entscheidungszentren in Europa, Untersuchung über das Europole-Projekt
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/779open
Abschaffung von Steuerhindernissen für Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit von Personen sowie für den Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Vereinheitlichung der Steuerbelastung von Unternehmen, Einsatz des Steuerinstrumentariums für die Gemeinschaft, Modalitäten für ein mittelfristiges Programm zur Steuerharmonisierung
Entwicklung der Mehrwertsteuer in der Landwirtschaft: 1980/81 7,6 v.H., 1981/82 7,4 v.H., 1982/83 7,3 v.H. und in der Forstwirtschaft: 1980 4,5 v.H., 1981 4,7 v.H., 1982 5,2 v.H.; Grundsätze für die Festsetzung der Durchschnittsätze nach § 24 UStG
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/1608open
Eröffnung eines Informationsaustausches der zuständigen EG-Ministerräte über die Tätigkeit der neuen Jugendsekten, insbesondere Moons Einigungskirche, Vorlage eines Berichts über Rechtsverletzungen dieser Organisationen, Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Bürger der Gemeinschaft, Erarbeitung von Kriterien für ein gemeinsames Verhalten und Vorgehen gegenüber den Jugendsekten, Ausarbeitung entsprechender Vereinbarungen des Europarates