Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft am 1.1.1981, Vorschriften für die vorübergehende Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus einem Mitgliedstaat in den anderen, Probleme der kleinen Gewerbetreibenden sowie Journalisten, Künstler und Musiker, Änderung von Art. 23 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, gegenseitige Anerkennung der Veterinär- und Gesundheitskontrollen, Harmonisierung der MWSt und der Verbrauchsteuern, Vereinfachung der Grenzkontrollen in der Gemeinschaft, Verordnung über gegenseitige Amtshilfe, gemeinschaftliche Zollgesetzgebung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/3open
Förderung der Verhaltenskodizes der Industrie, Durchführung der im 2. Aktionsprogramm vorgesehenen Verbraucherpolitik, Harmonisierung der nationalen Verbrauchergesetzgebung, Förderung der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen, Beratung und Vertretung des Verbrauchers vor Gericht sowie Verbraucherunterrichtung und -bildung
Von der Konferenz verabschiedete Entschließungen: Die Stärkung des Entspannungsprozesses; die dringende Notwendigkeit internationaler Abkommen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung und insbesondere die umfassende Verstärkung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen; Die Nahost-Frage und das Palästinaproblem; Die dringende Notwendigkeit, die Golfregion und den Indischen Ozean vor einem internationalen Konflikt zu bewahren und als Friedenszone zu erhalten; Das Flüchtlingsproblem: seine rechtlichen und humanitären Aspekte; Die Dritte Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen: ihre wirtschaftlichen, sozialen, bildungspolitischen, wissenschaftlichen, kulturellen und ökologischen Aspekte; Maßnahmen zur Verwirklichung der Dekolonisierung, einschließlich der uneingeschränkten Ausübung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung; Geiselnahme und Überfälle auf diplomatisches Personal unter besonderer Berücksichtigung des Iran; Unterstützung der Gründung einer Friedensuniversität; Die Lage in Bolivien; Die Lage in Chile und Uruguay
Entschließungen: Nr. 734 (1980) betr. die Beziehungen der Parlamentarischen Versammlung zu den nationalen Parlamenten, Nr. 737 (1980) betr. die Antwort auf den Tätigkeitsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für das Jahr 1979, Nr. 738 (1980) betr. die Olympischen Spiele und ihre Zukunftsaussichten, Nr. 741 (1980) betr. die Flugsicherung, Nr. 743 (1980) betr. die Notwendigkeit der Bekämpfung des Wiederauflebens faschistischer Propaganda und ihrer rassistischen Aspekte Empfehlungen: Nr. 900 (1980) betr. die Olympischen Spiele und ihre Zukunftsaussichten, Nr. 901 (1980) betr. Palästinaflüchtlinge und die Aktivitäten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Nr. 903 (1980) betr. das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen, Nr. 904 (1980) betr. die Lage in der Türkei, Nr. 906 (1980) betr. den Visumzwang für türkische Staatsangehörige
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/4515open
Schrittweise Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages auf den europäischen Luftverkehr, Reduzierung und Vereinheitlichung der Luftverkehrstarife, Erweiterung des Luftverkehrsnetzes unter besonderer Berücksichtigung regionaler Verbindungen, soziale Aspekte, insbesondere Harmonisierung der Arbeitsbedingungen, Sicherheit des Flugverkehrs in der Luft und am Boden, insbesondere Übertragung der Überwachungsfunktionen für den oberen Luftraum der Mitgliedstaaten an Eurocontrol, Stärkung der Leistungsfähigkeit der europäischen Luftverkehrsindustrie, insbesondere Ausbau der Airbus-Familie
Europarat: Vorbereitung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid, Abbau von Entwicklungsunterschieden in Europa, Festhaltung der amerikanischen Geiseln im Iran, Sowjetische Intervention in Afghanistan, Verabschiedung des Europäischen Übereinkommens für die Übertragung der Verantwortung für Flüchtlinge und des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, Auswirkungen der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten auf die Sicherheit Westeuropas, Zusammenarbeit der WEU-Mitgliedstaaten bei den Video-Kommunikationssystemen, Schutz vor nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, Gemeinschaftsprojekte in der Luft- und Raumfahrtindustrie, Satellitenprogramm zur Entdeckung von Bodenschätzen, Aktualisierung der Studie über die europäische Rüstungsindustrie, Aufhebung der Beschränkungen für die Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Schiffsbaus Sowjetische Invasion in Afghanistan, Studie über europäische Rüstungsindustrie
Empfehlungen: Nr. 345 betr neue Waffen und die Verteidigungsstrategie - die Modernisierung der Nuklearkräfte in und für Europa (TNF) Nr. 346 betr neue Waffen und die Verteidigungsstrategie - die Auswirkung der Technologie Nr. 347 betr die politischen Entwicklungen in Europa - Antwort auf den 25. Jahresbericht des Rates Nr.348 betr die Anwendung des Brüsseler Vertrags nach der Invasion der Sowjetunion in Afghanistan Nr. 349 betr die Folgen der Entwicklung der Lage im Nahen und Mittleren Osten für die Sicherheit Westeuropas Nr. 350 betr die Zusammenarbeit der WEU-Länder bei Video-Kommunikationssystemen Nr. 351 betr die internationale Lage und die europäische Sicherheit Nr. 352 betr die verteidigungsrelevante Informationstechnologie Nr. 354 betr den Stand der europäischen Aktivitäten im Bereich der Luft- und Raumfahrt - Antwort auf den 25. Jahresbericht des Rates Weitere Tagesordnungspunkte: Der Schutz gegen atomare, biologische und chemische Waffen; die Nordflanke und die Kommandobereiche Atlantik und Ärmelkanal
Schaffung eines effektiveren Rechtsschutzes sowohl für die das Mahnverfahren betreibende Partei als auch für die in dem Verfahren in Anspruch genommene Partei
Verlauf der Diskussion im Plenum und in den Ausschüssen der Konferenz Entwurf einer Entschließung, vorgelegt von der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland Schlußdokument: Fragen der Sicherheit in Europa, insbesondere der Entspannung und Abrüstung; Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt; Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen; Folgemaßnahmen zur Konferenz
Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan '80 in den Jahren 1981 bis 1990 (Stufe I) und weitere Planungen für die Zeit nach 1990 (Stufe II), Aktuelles im Fernstraßenbau, Bauleistungen im Jahre 1979, Forschung, Rationalisierung und internationale Zusammenarbeit, Zusammenstellung wichtiger Bauvorhaben
Bisherige Entwicklung der Geburten, der Altersstruktur und der Eheschließungen im Bundesgebiet, Vergleich zur Entwicklung in der DDR und im Ausland, Einflußfaktoren des Geburtenrückgangs, alternierende Modellrechnungen zur künftigen Bevölkerungsentwicklung
Bilanz der Gesellschafts- und Sozialpolitik in der 8. Legislaturperiode: schrittweise Wiedererlangung der Vollbeschäftigung, Konsolidierung der Finanzentwicklung der Rentenversicherung, Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Ausbau des Sozialstaates mit den Schwerpunkten Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitssicherheit, Humanisierung des Arbeitslebens, Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz, Einführung eines Mutterschaftsurlaubs, Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte, Einbeziehung weiterer Personengruppen in den Schutz der sozialen Sicherung, Erweiterung der sozialen Hilfen in besonderen Lebensumständen, Erhöhung des Kindergeldes, Reform des Ehe- und Familienrechts, Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, Maßnahmen zur Steuerentlastung und Verbesserung des Wohngeldes; Sozialbudget 1980
Kompromiß in der Frage der britischen Beitragszahlung zum Gemeinschaftshaushalt, Einigung über die Agrarpreise für 1980/81, Verabschiedung eines Prinzipienkatalogs in der Fischereipolitik, Bekämpfung der Inflation, Griechenland ab 1.1.1981 Mitglied der Gemeinschaft, Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal, Weiterentwicklung der Assoziation EG-Türkei ab 1.7.1980, Kooperationsabkommen mit Jugoslawien und Rumänien, Rahmenabkommen mit lateinamerikanischen Staaten, Intensivierung der Europäischen politischen Zusammenarbeit
Von der Konferenz verabschiedete Entschließungen: Die Stärkung des Entspannungsprozesses; die dringende Notwendigkeit internationaler Abkommen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung und insbesondere die umfassende Verstärkung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen; Die Nahost-Frage und das Palästinaproblem; Die dringende Notwendigkeit, die Golfregion und den Indischen Ozean vor einem internationalen Konflikt zu bewahren und als Friedenszone zu erhalten; Das Flüchtlingsproblem: seine rechtlichen und humanitären Aspekte; Die Dritte Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen: ihre wirtschaftlichen, sozialen, bildungspolitischen, wissenschaftlichen, kulturellen und ökologischen Aspekte; Maßnahmen zur Verwirklichung der Dekolonisierung, einschließlich der uneingeschränkten Ausübung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung; Geiselnahme und Überfälle auf diplomatisches Personal unter besonderer Berücksichtigung des Iran; Unterstützung der Gründung einer Friedensuniversität; Die Lage in Bolivien; Die Lage in Chile und Uruguay
Entschließungen: Nr. 734 (1980) betr. die Beziehungen der Parlamentarischen Versammlung zu den nationalen Parlamenten, Nr. 737 (1980) betr. die Antwort auf den Tätigkeitsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für das Jahr 1979, Nr. 738 (1980) betr. die Olympischen Spiele und ihre Zukunftsaussichten, Nr. 741 (1980) betr. die Flugsicherung, Nr. 743 (1980) betr. die Notwendigkeit der Bekämpfung des Wiederauflebens faschistischer Propaganda und ihrer rassistischen Aspekte Empfehlungen: Nr. 900 (1980) betr. die Olympischen Spiele und ihre Zukunftsaussichten, Nr. 901 (1980) betr. Palästinaflüchtlinge und die Aktivitäten des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Nr. 903 (1980) betr. das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen Nr. 904 (1980) betr. die Lage in der Türkei Nr. 906 (1980) betr. den Visumzwang für türkische Staatsangehörige
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/4515open
Schrittweise Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages auf den europäischen Luftverkehr, Reduzierung und Vereinheitlichung der Luftverkehrstarife, Erweiterung des Luftverkehrsnetzes unter besonderer Berücksichtigung regionaler Verbindungen, soziale Aspekte, inbesondere Harmonisierung der Arbeitsbedingungen, Sicherheit des Flugverkehrs in der Luft und am Boden, insbesondere Übertragung der Überwachungsfunktionen für den oberen Luftraum der Mitgliedstaaten an Eurocontrol, Stärkung der Leistungsfähigkeit der europäischen Luftverkehrsindustrie, insbesondere Ausbau der Airbus-Familie
Aufbau der Personalreserve, Ausbau des mittleren Dienstes, Fragen der Auslandsbesoldung, Versicherung der Familienangehörigen gegen die Folgen von Gewaltakten und ortsspezifischen Erkrankungen, Straffung des Konsularnetzes, Schaffung von Regionalbotschaften, Ausbau der Nachrichtenverbindungen, Ausbildung, Fortbildung und Beförderung, Auslandskostenrecht
Vorbereitung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid, Abbau von Entwicklungsunterschieden in Europa, Festhaltung der amerikanischen Geiseln im Iran, Sowjetische Intervention in Afghanistan, Verabschiedung des Europäischen Übereinkommens für die Übertragung der Verantwortung für Flüchtlinge und des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes in den Bereichen Schadstoffe, Wasser- und Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft, Lärmschutz, Fremdstoffe in Lebensmitteln; Stadtplanung, Landschaftspflege und Umweltschutz; Behandlung von Umweltproblemen in Gesellschaft und Politik, Tätigkeit der EG; volkswirtschaftliche Aspekte des Umweltschutzes; Grundzüge einer längerfristigen Umweltpolitik
Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt, Stellung der Frau in der Familie, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Möglichkeiten zur Durchsetzung der Gleichberechtigung
Bisherige Entwicklung der Geburten, der Altersstruktur und der Eheschließungen im Bundesgebiet, Vergleich zur Entwicklung in der DDR und im Ausland, Einflußfaktoren des Geburtenrückgangs, alternierende Modellrechnungen zur künftigen Bevölkerungsentwicklung
Empfehlungen: Nr.345 betr. neue Waffen und die Verteidigungsstrategie - die Modernisierung der Nuklearkräfte in und für Europa (TNF) Nr. 346 betr. neue Waffen und die Verteidigungsstrategie - die Auswirkung der Technologie Nr. 347 betr. die politischen Entwicklungen in Europa - Antwort auf den 25. Jahresbericht des Rates Nr. 348 betr. die Anwendung des Brüsseler Vertrages nach der Invasion der Sowjetunion in Afghanistan Nr. 349 betr. die Folgen der Entwicklung der Lage im Nahen und Mittleren Osten für die Sicherheit Westeuropas Nr. 350 betr. die Zusammenarbeit der WEU-Länder bei Video-Kommunikationssystemen Nr. 351 betr. die internationale Lage und die europäische Sicherheit Nr. 352 betr. die verteidigungsrelevante Informationstechnologie Nr. 354 betr. den Stand der europäischen Aktivitäten im Bereich der Luft- und Raumfahrt - Antwort auf den 25. Jahresbericht des Rates Weitere Tagesordnungspunkte: Der Schutz gegen atomare, biologische und chemische Waffen; die Nordflanke und die Kommandobereiche Atlantik und Ärmelkanal
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/4419open
Schaffung von mehr Geldwertstäbilität, Verbesserung der Koordinierungsmechanismen im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Energiepolitik, Intensivierung des wirtschaftspolitischen Dialogs zwischen Rat und Kommission und dieser beiden Institutionen mit dem Parlament, Anwendung der Richtlinie über Stäbilität, Wachstum und Vollbeschäftigung, Rolle von Indexbindungen auf die Preisentwicklung, Jahresbericht über die Wirtschaftslage 1980 und Perspektiven 1981, Einbeziehung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments bei der Entscheidungsfindung der Kommission und des Rates zur Konjunkturpolitik, Schaffung eines zentralen Währungsfonds, Errichtung eines integrierten Marktes mit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen
Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration in einzelnen Wirtschaftszweigen, insbesondere bei Großunternehmen, Konzentrationsentwicklung im Pressewesen, Anwendung von Vorschriften der Mißbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle, Auswirkung internationaler Einflüsse bei der nationalen Kartellpolitik, Schaffung einer Fusionskontrolle auf europäischer Ebene, Durchführung von Entflechtungsmaßnahmen
Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Sportförderung, internationale sportpolitische Aktivitäten, Aktionsprogramm für den Schulsport, Sportvereinsbesteuerung, Förderung des Behinderten- und Altensports, Fortschreibung des Leistungssportprogramms bis 1984, Sportstättenbau und Sportwissenschaft, Sport bei Bundeswehr und Bundesgrenzschutz, Unterstützung der innerdeutschen und europäischen Sportjugendbeziehungen, sportliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, Förderung des Berliner Sports und Herausgabe von Sportsonderbriefmarken
Festlegung von Lärmschutzbereichen in der Umgebung von Flugplätzen, Beschränkung der baulichen Nutzung in den Schutzzonen, Erstattung der Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen
Erhaltung und Entfaltung des ostdeutschen kulturellen Erbes in den Bereichen Heimat- und Volkstumspflege, Wissenschaft und Forschung, Kunstgut und Künstlerhilfe, Schrifttum etc., Bestandsaufnahme und zukünftige Planungen
Würdigung der Institution des Wehrbeauftragten aus Anlaß ihres 20jährigen Bestehens; Notwendigkeit einer Novellierung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten: Präzisierung des verfassungsrechtlichen Standortes und der Amtsbefugnisse sowie organisationsrechtliche Zuordnung des Wehrbeauftragten und seiner Dienststelle zum Bundestag, Handhabung der Vertretung, Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts, Erweiterung des Rederechts im Plenum, Abgabe politischer Empfehlungen; festgestellte Mängel und Verbesserungsvorschläge in den verschiedenen Bereichen
Original: Bericht über den Stand der Arbeit und die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Zukünftige Kernenergie-Politik" des 8. Deutschen Bundestages (G-SIG: 00003003)
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
Translated from German
Aufstellung eines Kriterienkataloges für die Bewertung von Energiesystemen, Darstellung der energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten bis zum Jahre 2030 mit und ohne nuclear energy (4 energiepolitische Pfade) sowie deren Bewertung; energiepolitische Handlungsempfehlungen zur Förderung von Energieeinsparungen und zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen (u.a. Vorlage eines umfangreichen Kataloges von Einsparmaßnahmen), Handlungsempfehlungen zur Reaktorsicherheit, zur Entsorgung von Kernkraftwerken und zur Brutreaktortechnologie, speziell zum SNR 300 in Kalkar; Empfehlung der Mehrheit in der Kommission, die endgültige Entscheidung über den Ausbau der nuclear energy bis 1990 zu verschieben
Statistik rheumatischer Krankheiten, Früherkennung und Behandlung, Einbeziehung von Krankenhausabteilungen und Rheumazentren in die Krankenhausbedarfspläne, Rheumabekämpfung im Ausland, Forschungsförderung auf dem Gebiet der Rheumatologie, Einfluß der Arbeit auf rheumatische Krankheiten, Stellung der Rheumatologie an den Universitäten
Prinzipien und Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen, Kurzdarstellung deutscher und internationaler Hilfsorganisationen, Übersicht der deutschen Hilfsmaßnahmen und der deutschen Beiträge an internationale Organisationen
Schaffung eines effektiveren Rechtsschutzes sowohl für die das Mahnverfahren betreibende Partei als auch für die in dem Verfahren in Anspruch genommene Partei
Bereitstellung von 50 Mio DM im Nachtragshaushalt 1980 und Inaussichtstellung von 100 Mio DM für das Haushaltsjahr 1981 für jüdische Opfer des Nationalsozialismus
Sicherung der Rahmenbedingungen der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft durch Ausbau der Infrastruktur, Maßnahmen zur Leistungssteigerung des Fremdenverkehrsgewerbes, Förderung der Teilnahme weiterer Bevölkerungsgruppen am Tourismus, Förderung der internationalen und nationalen Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus
Behandelte Themen: Afghanistan-Frage, israelische Haltung in der Siedlungsfrage, türkische Besetzung Zyperns, iranische Geiselnahme amerikanischer Diplomaten, Aspekte des Flüchtlingsproblems in der Welt, Neuformierung der Entwicklungshilfestrategie, Arbeit der Brandt-Kommission, Auswirkungen der These "Kultur bedeutet Zusammenarbeit" auf die künftige Entwicklungshilfe, Beschleunigung des Entwicklungshilfetempos, Entkolonisierung
Verlauf der Diskussion im Plenum und in den Ausschüssen der Konferenz Entwurf einer Entschließung, vorgelegt von der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland Schlußdokument: Fragen der Sicherheit in Europa, insbesondere der Entspannungspolitik und Abrüstung; Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt; Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen; Folgemaßnahmen zur Konferenz
Bilanz der Gesellschafts- und Sozialpolitik in der 8. Legislaturperiode: schrittweise Wiedererlangung der Vollbeschäftigung, Konsolidierung der Finanzentwicklung der Rentenversicherung, Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Ausbau des Sozialstaates mit den Schwerpunkten Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitssicherheit, Humanisierung des Arbeitslebens, Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz, Einführung eines Mutterschaftsurlaubs, Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte, Einbeziehung weiterer Personengruppen in den Schutz der sozialen Sicherung, Erweiterung der sozialen Hilfen in besonderen Lebensumständen, Erhöhung des Kindergeldes, Reform des Ehe- und Familienrechts, Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, Maßnahmen zur Steuerentlastung und Verbesserung des Wohngeldes; Sozialbudget 1980
Entschließungen: 726 betr eine Strategie für die Dritte Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen 727 betr die Abschaffung der Todesstrafe 729 betr die Flüchtlinge aus Afghanistan Entschließung betr die Lage im Nahen Osten Empfehlungen: 891 betr die Abschaffung der Todesstrafe und die Europäische Menschenrechtskonvention 892 betr die Zusammenarbeit mit der UNESCO 893 betr die Armut in Europa Weitere Tagesordnungspunkte: Prüfung der Beglaubigungsschreiben, Beglaubigungsschreiben der maltesischen Delegation, Bericht des Ministerkomitees (Berichterstatter: Außenminister Aguirre, Spanien)