Rechenschaftsberichte der SPD, CDU, CSU, B90/GR, F.D.P. und PDS für das Rechnungsjahr 1999; Neufassung des Rechenschaftsberichts der CDU für 1998 aus BT-Drs 14/2508
Bericht zur Überwachung des internationalen nicht leitungsgebundenen Telekommunikationsverkehrs durch den BND, eingeschränkte Anwendung der Vorschriften aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1999 (BVerfGE Band 100, S. 313 ff.), Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Novellierung des G 10 bis zum 30. Juni 2001
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament14/4570open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments zu Asylbewerbern und Zuwanderern: Aktionspläne für die Herkunfts- und Transitländer - Hochrangige Gruppe "Asyl und Migration" (G-SIG: 14001105)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament14/3859open
Haushaltskonsolidierung, Eckwerte des Bundeshaushalts, Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen des Bundes zu den Gebietskörperschaften und zur EU, Entwicklungen im Bundeshaushalt jenseits des Planungszeitraums, Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Genehmigung von Auslandsdienstreisen, Reisen von Parlamentariergruppen der Präsidiumsmitglieder, der Ausschüsse und Enquete-Kommissionen, Zielländer und Regionen, Reisen zu periodisch stattfindenden Konferenzen, internationale Austauschprogramme des Bundestages für Parlamentsbedienstete, Schüler, Auszubildende und Hochschulabsolventen, Statistisches
Antwort der BRg auf die Entschließungen des BR in Drs 671/98 (B) und 756/99 (B); Bericht der BRg zu zinnorganischen Verbindungen und Bericht der BRg zu "Navy Blue"
Original: Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 14021644)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Antwort der BRg auf die Entschließung des BR in Drs 398/95 (B); Durchführungsbericht des Umweltbundesamtes zur Untersuchung der mit den temporären und langfristigen Maßnahmen erreichten Ozonminderungserfolge; s.a. Drsn 172/96, 325/97, 231/98 und 524/99
36 Rechenschaftsberichte für 1996, jeweils 29 Rechenschaftsberichte für 1997 und 1998, Einnahme-, Ausgabe- und Vermögensrechnung für 1996 bis 1998 gem. § 24 Parteiengesetz, staatliche Teilfinanzierung: Festsetzung und Abschläge 1996 bis 2000
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament14/3428open
Ziele und Schwerpunkte der Agrarpolitik, Lage der Agrarwirtschaft: Rückgang der in der Landwirtschaft tätigen Arbeitskräfte, Gewinneinbußen im Wirtschaftsjahr 1998/99 mit Ausnahme des Futterbaus, relativ günstige Gewinnsituation bei juristischen Personen (neue Länder); Maßnahmen der Agrar- und Ernährungspolitik: Umsetzung der Agenda 2000 bis 2006, Verbesserung des vorbeugenden Verbraucherschutzes, Unterstützung der Umweltorientierung der Agrarproduktion, Förderung des ländlichen Raums mit EU-Mitteln und über die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur" (GAK), Tierschutzpolitik, Weiterentwicklung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems; Fischereipolitik; Auswirkungen der EU-Erweiterung und der WTO-Verhandlungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament14/4170open
(Berichtszeitraum April 1998 bis März 1999) Subsidiaritätsprüfungen durch Bundesressorts und Bundesrat, Umsetzung des Subsidiaritätsprotokolls zum Vertrag von Amsterdam, Abnahme der beanstandeten Kommissionsvorschläge, Defizite bei der Transparenz der Subsidiaritätskontrolle, Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts als Zukunftsaufgabe
Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Wegeunfälle, volkswirtschaftliche Kosten, Gesundheit und Arbeitsbedingungen, Schülerunfälle
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament14/3050open
Konzept der Bundesregierung für Wachstum, Zukunftsfähigkeit und Modernisierung, Beschäftigungspolitik, Zukunftsprogramm 2000, Strukturreformen, Kooperation in der EU, Jahresprojektion 2000 und Rückblick auf die Jahresprojektion 1999, Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1999/2000 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament14/3859open