Reports

Entschließung zu Sicherheitsmaßnahmen in Flugzeugen (G-SIG: 09001747)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einhaltung der Kabinenbestimmungen, Anwendung der Sicherheitsvorschriften für den Transport gefährlicher Stoffe in den Frachträumen, schärfere Kontrollen beim Betreten des Flugzeugs, Vereinheitlichung der OACI-Sicherheitsvorschriften auf europäischer Ebene

Entschließung zum kleinen Grenzverkehr (G-SIG: 09001729)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verwirklichung der Paßunion, Abbau innergemeinschaftlicher Grenzkontrollen, Erleichterungen für Bewohner grenznaher Orte

Entschließung zur Kohlekrise in der Gemeinschaft (G-SIG: 09001730)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einführung einer integrierten europäischen Kohlepolitik, Festlegung von Förderzielen, vermehrte Verwendung von Kohle, Bedarf an Finanzbeihilfen, Verteilung der Belastung auf die Mitgliedstaaten

Entschließung zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Seerechtsabkommens (G-SIG: 09001746)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Empfehlung zur Unterzeichnung des Seerechtsabkommens durch die Gemeinschaft und die Mitgliedsländer, Anpassung der innergemeinschaftlichen Politik und des Vertragsrechts mit Drittländern an das Abkommen

Bericht der Bundesregierung über die deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland 1978 bis 1981 (G-SIG: 09001741)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Fortschreibung des Berichts von 1965 bis 1977 für den Zeitraum 1978 bis 1981, Definition und Grundlagen, Organisation und Durchführung der humanitären Hilfe; internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme

Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten vom 19. Dezember 1980 (G-SIG: 09001732)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bericht gem. Entschließungsantrag in Drs 9/435

Wohngeld- und Mietenbericht 1981 (G-SIG: 09001084)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entwicklung des Wohngeldes bis 1980, Veränderungen in der Zusammensetzung der begünstigten Haushalte, Alter, Ausstattung und Wohnflächen der Wohnungen der Wohngeldempfänger, Auswirkungen der 5. Wohngeldnovelle, Verwaltungsaufwand bei der Durchführung des Wohngeldgesetzes, 10. Buch des SGB und Wohngeld, Stellungnahme zur BT-Entschließung vom 22.5.1980 betr. Wohngeld, Entwicklung der Mieten von 1979 bis 1981, Abbau der Mietenverzerrung im Sozialwohnungsbestand, Maßnahme der Länder zur Nachsubventionierung bei Sozialwohnungen, Mietobergrenzen und Mietenentwicklung im sozialen Wohnungsbau bis 1984

Entschließung zu den Berichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Engpässe und die in Betracht kommenden Möglichkeiten für einen Beitrag sowie über Unterstützung der Gemeinschaft für Infrastrukturvorhaben im Verkehr: Die Bewertung der "gemeinschaftlichen Bedeutung" bei der Entscheidungsfindung (G-SIG: 09001457)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Forderung nach einer gemeinsamen Verkehrsinfrastrukturpolitik, Erinnerung an den Kommissionsvorschlag vom 5.7.1976 betr. Verkehrsinfrastruktur, Kritik an den schriftlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten, Aufstellung einer Prioritätenliste, Einbeziehung von Häfen und Flughäfen, rationellere Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur, Förderung des grenzüberschreitenden Verkehrs

Entschließung zur Europäischen Briefmarke (G-SIG: 09001584)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Gebührenharmonisierung, Herausgabe von gemeinsamen Briefmarken aller Mitgliedstaaten aus Anlaß der Wahlen zum Europäischen Parlament 1984 sowie Wiederholung für einen Monat in den darauffolgenden Jahren

Bericht der Bundesregierung zur Situation der Entsorgung der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland (Entsorgungsbericht) (G-SIG: 09000401)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Stand der Entsorgungspolitik, Entsorgungsvorsorge, Forschung und Entwicklung; Beurteilung der Errichtung eines Entsorgungszentrums in Gorleben/Niedersachsen und Empfehlungen der Reaktor-Sicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission

Bericht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über die Erschließung des Zonenrandgebietes im Bereich des Post- und Fernmeldewesens (G-SIG: 09000606)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Reduzierung der Postämter (PÄ) von 87 (Stand 1976) auf 41 bis 1983 unter Beibehaltung der den PÄ nachgeordneten Postanstalten, Zentralisierungsmaßnahmen im Briefdienst, Überleitung des Postreisedienstes auf die Bundesbahn, Einbeziehung des Paket- und Päckchendienstes in alle bundesweiten Maßnahmen, Einführung des Fernsprechnahdienstes

Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1979" (G-SIG: 09000712)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zivilisatorisch bedingte Erhöhung der Strahlenexposition aus natürlichen Strahlenquellen, u.a. durch Emissionen von Kohlekraftwerken sowie durch die Verwendung von Baumaterialien mit einem erheblichen Anteil an radioaktiven Stoffen, geringfügige Erhöhung der Strahlenexposition der Bevölkerung in der Umgebung kerntechnischer Anlagen, Verwendung von radioaktiven Stoffen und ionisierenden Strahlen in Forschung, Technik und im Haushalt, Maßnahmen zur Verbesserung des Strahlenschutzes

Entschließung zur Vollendung des Binnenmarktes (G-SIG: 09000885)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abbau vertragswidriger Subventionen, schrittweise Abschaffung der komplizierten Grenzformalitäten, Erschwerung des Wettbewerbs für Klein- und Mittelbetriebe durch die Vielzahl der Beihilfen, Durchsetzung der europaweiten Ausschreibung bei allen größeren Projekten, Bezugnahme auf europäische Normen bei der Richtliniengesetzgebung der EG, Einhaltung der Vertragsregeln im Bereich der Ursprungszeugnisse und Ursprungskennzeichnungen, stärkere Berücksichtigung der Fragen des Europäischen Binnenmarktes in der Ausschußarbeit der nationalen Parlamente

Bewertung der Strahlenexposition in der Umgebung von Steinkohlekraftwerken und Vergleich mit der Strahlenexposition durch Kernkraftwerke (G-SIG: 09001058)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (G-SIG: 09001059)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Feststellungen aus der Kontroll- und Beratungstätigkeit in den verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung, übergreifende Feststellungen aus verschiedenen Verwaltungsbereichen, Umsetzung des Datenschutzes in bereichsspezifische Regelungen und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, Datenschutz im Ausland und internationale Zusammenarbeit

Entschließung zu den während der belgischen Präsidentschaft im Funktionieren des europäischen Binnenmarktes erzielten Fortschritten (G-SIG: 09001435)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verkürzung der Wartezeit von Lastkraftwagen bei der Grenzabfertigung, Stützung eines europäischen Markts für Mikroelektronik, Vermehrung der Zollbefreiungen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr, Lösung des Problems der vorübergehenden Einfuhren zugunsten des Gewerbes in den Grenzgebieten

Finanzplan des Bundes 1982 bis 1986 (G-SIG: 09001497)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Anstieg des Haushaltsvolumens von 245,74 Mrd DM in 1982 auf 278 Mrd DM in 1986 bei gleichzeitiger Rückführung des Nettokreditbedarfs auf unter 20 Mrd DM in 1986; Wachstumsbegrenzung konsumtiver Ausgaben, insbesondere im sozialpolitischen Bereich, Kürzung von Finanzhilfen, Subventionen und Steuervorteilen, Finanzierung zusätzlicher investitions- und beschäftigungsfördernder Maßnahmen u.a. der "Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität"

Die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland Zusammenfassender Bericht der Sachverständigenkommission der Bundesregierung (Dritter Familienbericht) (G-SIG: 09000812)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission für den 3. Familienbericht, Überblick über Problemfelder der Familien in der Bundesrepublik Deutschland, Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Familien, ihre Bedeutung für den Bildungsweg der Kinder und ihre Bedeutung im Zusammenhang mit der Geburtenentwicklung, Aspekte der Situation ausländischer Familien in der Bundesrepublik Deutschland, der 3. Familienbericht als Anstoß für die Weiterentwicklung einer familien- und kindbezogenen Gesellschaftspolitik in der EG, Ausführungen zu Verfassungsfragen, die im Widerspruch zu dem Verfassungsrecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen

Entschließung zur Bekämpfung des Drogenkonsums (G-SIG: 09001335)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Fehlende Maßnahmen der EG-Kommission gegen den Drogenkonsum, verbesserte Datenerhebung zum Drogenkonsum, Koordination der Informationspolitik, Aktivitäten auf interparlamentarischer Ebene, Ratifikation des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe und deren Einstufung und Kontrolle durch die Regierungen der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Drogenbekämpfung durch Erhöhung der nationalen Beiträge an die UNO

Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1982 (G-SIG: 09001429)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Grundlagen der Sicherheitspolitik, militärisches Kräfteverhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt, Stand der west-östlichen Abrüstungsverhandlungen: Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen (SALT/START), Wiener MBFR-Verhandlungen, vertrauensbildende Maßnahmen im Rahmen der KSZE, Tätigkeit des Genfer Abrüstungsausschusses, Verbot von B- und C-Waffen, Abrüstungsbemühungen im Rahmen der UN

Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (G-SIG: 09001493)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entschließung zu den Problemen und Aussichten der gemeinsamen Forschungspolitik (G-SIG: 09001655)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Erhöhung des Anteils der Forschungsausgaben in der EG, Umstrukturierung der Forschungspolitik zur Bewältigung der technologisch bedingten kulturellen Umwälzungen, Europäisierung der Großforschung, Intensivierung der Agrarforschung, Aufstellung von Pilotprojekten in besonders zukunftsträchtigen Forschungsbereichen, Aufgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), u.a. als Sicherheitsforschungszentrum für industrielle Aktivitäten mit hohem Risiko, Technologieberatung für die Dritte Welt, Verankerung der Zuständigkeitsverteilung in der Forschungspolitik zwischen den Institutionen durch Änderung europäischer Verträge, Umschichtung von Haushaltsmitteln innerhalb des Gemeinschaftshaushalts zugunsten von Forschungsmitteln

Entschließung zu Importrestriktionen in Frankreich (G-SIG: 09001656)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abwehr binnenprotektionistischer Maßnahmen in Frankreich bei der Einfuhr von Video-Recordern

Entschließung zur Krise im Stahlsektor in Europa (G-SIG: 09001657)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Offensive auf dem Stahlsektor, Restrukturierungs- und Stahlkrisenmaßnahmen nach dem EGKS-Vertrag, Kontrolle der Drittlandimporte, Vereinbarungen über freiwillige Selbstbeschränkung mit Lieferländern, Beschäftigungs- und Strukturpolitik zugunsten der Stahlkrisenregionen u.a. mit Hilfe des EG-Sozial- und Regionalfonds, zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung im Stahlbereich, weiterer Abbau von Überkapazitäten unter Berücksichtigung der bisherigen Kapazitätsstillegungen, gemeinschaftliche Umschuldungsaktion für europäische Stahlunternehmen, Beteiligung am Entwurf der Kommission über "Allgemeine Ziele Stahl 1985", Einberufung einer europäischen Stahlkonferenz

Bericht der Bundesregierung zu den in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1981 gestellten grundsätzlichen Fragen zur Berufsausbildung (G-SIG: 09001480)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bericht gem. der Beschlußempfehlung in BT-Drs 9/827 zur konjunkturunabhängigen Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, zum Ausgleich sektoraler und regionaler Ungleichgewichte, über Zukunftsaussichten der Ausbildungsberufe, Chancengleichheit für Mädchen, Ausländer, Sonderschüler und Behinderte sowie zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Beratungen sowie zum weiteren Verfahren der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans (G-SIG: 09001549)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Grundsätze einer künftigen gesamtstaatlichen Bildungspolitik: Festhalten an der gesamtstaatlichen Bildungsplanung nach Art. 91b GG, verstärkte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Wirtschaft und Verwaltung, Entwicklung von Alternativen zum Hochschulstudium im Bereich der beruflichen Bildung, Weiterführung der Politik der offenen Bildungswege, Sicherung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen, Schaffung ausreichender Beschäftigungsmöglichkeiten für die nachwachsende Generation, Wahrung eines Mindestmaßes an Einheitlichkeit im Bildungswesen und an Toleranz zwischen den Ländern; Entwurf der Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes: Rahmenplanung für die verschiedenen Bildungsbereiche, übergreifende Planungsbereiche, besondere Planungsaufgaben, u.a. im Bereich ausländischer Kinder und Jugendlicher sowie Aussiedler, Innovationen im Bildungswesen, u.a. Lehrplanentwicklung, Modellversuche und Bildungsforschung; Bildungsbudget

Bericht des Bundesministers für Verkehr 1982 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes (G-SIG: 09001694)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Berichtszeitraum 1980 und 1981; Grenzübergänge zur DDR und CSSR, Investitionen im Netz der Bundesbahn, Bundesfernstraßen, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, Bundeswasserstraßen, Vergabe öffentlicher Aufträge

Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980" (G-SIG: 09001704)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Natürliche und zivilisatorische Strahlenexposition in den verschiedenen Bereichen, keine statistisch signifikante Veränderung gegenüber dem Vorjahr

Bericht des Bundesministers für Verkehr 1980 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes (G-SIG: 09000193)

Germany · German Bundestag · 5 August 2025

Beschreibung der Entwicklung im Zonenrandgebiet in den Jahren 1978 und 1979: Investitionen im Bereich der Deutschen Bundesbahn, der Bundesfernstraßen, der Binnenschiffahrt, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, Vergabe öffentlicher Aufträge

Zwischenbericht und Empfehlungen der Enquete-Kommission "Zukünftige nuclear energy-Politik" über die Inbetriebnahme der Schnellbrüter - Prototypanlage SNR 300 in Kalkar (G-SIG: 09001519)

Original: Zwischenbericht und Empfehlungen der Enquete-Kommission "Zukünftige Kernenergie-Politik" über die Inbetriebnahme der Schnellbrüter - Prototypanlage SNR 300 in Kalkar (G-SIG: 09001519)

Germany · German Bundestag · 5 August 2025

Translated from German

Sicherheitsvergleich zwischen dem SNR-300 und einem in Betrieb befindlichen Leichtwasserreaktor vom Typ Biblis B, Bewertung aller technischen und nichttechnischen Risikofaktoren, Empfehlung der Mehrheit der Kommission, den vom Deutschen Bundestag am 14.12.1978 beschlossenen politischen Vorbehalt aufzuheben und eine Inbetriebnahme in mehreren Teilstufen vorzunehmen, Ablehnung einer Inbetriebnahme des SNR-300 durch die Minderheit in der Kommission

Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in der Türkei (G-SIG: 09001649)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ausarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung, Bewertung der jüngsten Entwicklung in Hinsicht auf das freie Betätigungsrecht für politische Parteien und Gewerkschaften, Wiederherstellung der Pressefreiheit sowie Abschaffung des Ausnahmezustandes, Überprüfung der Foltervorwürfe; Zusage der Wirtschaftshilfe für 1982 in Höhe von 413,5 Mio DM, Fortsetzung der NATO-Verteidigungshilfe durch Gewährung einer 13. Tranche

Agrarbericht 1982 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 09001121)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Lage der Agrarwirtschaft 1980/81: Verlangsamung des Strukturwandels, Einkommensrückgang der Vollerwerbsbetriebe, unterschiedliche Entwicklung im Wein- und Gartenbau; Ziele und Aktivitäten in der Agrarpolitik: Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte, Verbesserung von Produktion und Produktqualität, Weiterentwicklung der Agrarstrukturpolitik, umweltverträgliche Gestaltung der Agrarwirtschaft, Agrarsozialpolitik, Lösung von Problemen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft, Fischereiregelung im Rahmen der EG, Steigerung des Weltagrarhandels und der Nahrungsmittelhilfe, Nahrungsmittelhilfe für Polen

69. Jahreskonferenz der IPU in Rom (Italien) vom 14. bis 22. September 1982 (G-SIG: 09001598)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entschließungen: Anlage 1: Beitrag der Parlamente zur atomaren Abrüstung und Verringerung der Militärhaushalte; Anlage 2: Friedensvorschlag an Irak und Iran; Anlage 3: Invasion Afghanistans; Anlage 4: Äthiopische Aggression gegen Somalia; Anlage 5: Lage im Libanon und die palästinensische Frage; Anlage 6: Hunger in der Welt; Anlage 7: Entwicklung parlamentarischer Einrichtungen und ihre Arbeit in den internationalen Beziehungen; Anlage 8: Ökologischer Zustand der Erde sowie nationale und internationale Gesetzgebung; Anlage 9: Beseitigung des Kolonialismus und Neo-Kolonialismus und UN-Plan für Namibia; Anlage 10: Rolle der IPU

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Memorandum der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (G-SIG: 09001604)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Die EG als Rechtsgemeinschaft, Zulassung der Individualbeschwerde vor der Kommission für Menschenrechte durch alle Mitgliedstaaten, Art.235 EWG-Vertrag als Rechtsgrundlage für den Beitritt, Aufnahme der in Teil I und II der Sozialcharta genannten justiziablen Rechte in die Konvention

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 7. Oktober 1982 in Straßburg (G-SIG: 09001605)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entschließungen: 781 betr. Kulturpolitik und Planung in den Städten 783 betr. die Krise im Libanon 784 betr. die Beziehungen zwischen Europa und Japan 785 betr. die Antwort auf den Tätigkeitsbericht der OECD für das Jahr 1981 786 betr. die Lage in der Türkei 787 betr. die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und der Religion in Osteuropa und die KSZE-Folgekonferenz in Madrid Empfehlungen: 948 betr. die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 949 betr. die Konzentration von Industrieanlagen und Kernkraftwerken in den Grenzgebieten 951 betr. das Wahlrecht für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten des Europarates 952 betr. internationale Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit durch Regelung der Wirtschaftswerbung 954 betr. die kulturellen Beziehungen zwischen Europa und Japan 955 betr. den Schutz der Menschenrechte in den europäischen Nichtmitgliedsländern Richtlinien: 411 betr. die Ausarbeitung eines europäischen Verhaltenskodexes für die Streitkräfte 412 betr. das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 414 betr. die europäische Zusammenarbeit in den 80er Jahren (Allgemeine Politik des Europarates) Ansprache des französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand

Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments I. - zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat: Beurteilung der Demonstrationsprogramme der Gemeinschaft auf dem Energiesektor II. - zu den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat - für eine Verordnung des Rates zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben im Bereich der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen und - eine Verordnung des Rates zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe (G-SIG: 09001606)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Fortführung und Erweiterung des Programms, Umfang der Investitionen, projektbegleitende Kontrolle, haushaltsmäßige Abwicklung der Forschungsvorhaben, insbesondere Beseitigung der finanziellen Beschränkungen

Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum April 1982 bis September 1982) (G-SIG: 09001597)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal, weitere Eingliederung Griechenlands, Abgrenzung der Befugnisse im Haushaltsverfahren zwischen den Organen der Gemeinschaft, finanzielle Entlastung Großbritanniens für 1982 bei unterproportionalem deutschen Beitrag zu dieser Entlastung, Verabschiedung der Agrarpreise für 1982/83 mit Mehrheit, Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Ausarbeitung eines gemeinsamen Textes für eine Europäische Akte, Haltung der EG im Falkland/Malvinen-Konflikt; Ausbau der EG in den verschiedenen Bereichen, Außenbeziehungen

Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude auf das geltende Grunderwerbsteuerrecht und über die Überlegungen, die zur Reform des Rechts der Grunderwerbsteuer angestellt worden sind (Grunderwerbsteuerbericht) (G-SIG: 09000411)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abbau von Grunderwerbsteuerbefreiungen unter gleichzeitiger Senkung des Steuersatzes, Vereinheitlichung und Überprüfung der Grunderwerbsteuervergünstigungen

Jahresgutachten 1982/83 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 09001666)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Anhaltende Stagnation, hohe Verschuldung, steigende Arbeitslosigkeit, restriktive Geldpolitik und protektionistische Tendenzen in den westlichen Industriestaaten; unerwartet schlechte, weltwirtschaftlich beeinflußte Binnenkonjunktur 1982: hohe Haushaltsdefizite, rückgängige Binnen- und Auslandsnachfrage, mäßige Verbesserung der Angebotsbedingungen, steigende Arbeitslosigkeit, abnehmende Preissteigerungen und ausgeglichene Leistungsbilanz; Prognose für 1983: bei nur langsam steigender Investitionsbereitschaft, schwacher Exportkonjunktur und schrumpfendem Privatverbrauch nur geringe Wachstumschancen, 1 v.H. Sozialproduktsteigerung, 2,25 Mio Arbeitslose und ca. 4 v.H. Preissteigerungsrate in 1983; wirtschaftspolitische Aufgaben für 1983: Vorrang des Beschäftigungsziels, aktive Wachstumspolitik auf der Angebotsseite, Reallohnsteigerung unterhalb des Produktivitätszuwachses, Verstetigung der Lohnpolitik, Gefahren einer Lohnpause, weitere Konsolidierung der Haushalte, Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte und steuerlichen Regelungen im Sinne einer Investitionsbelebung, Gemeindefinanzreform, Ordnung der Sozialversicherungshaushalte, potentialorientierte Geldpolitik mit einer Geldmengensteigerung von ca. 5 v.H.; Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Marktprozesses durch Senkung der Belastungen durch die Vielzahl von Marktinterventionen

Entschließung zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft (G-SIG: 09000467)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Eindämmung der Ausgaben für den EAGFL, Abteilung Garantie, Erweiterung von Befugnissen der Gemeinschaft zur Integration der Wirtschaftspolitik, Verbesserung des derzeitigen Systems der Haushaltsmittel, verstärkter Rückgriff der Gemeinschaft auf Anleihen, Aufhebung des Höchstsatzes bei der Mehrwertsteuer der Gemeinschaft zur kurzfristigen Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts, Notwendigkeit einer Harmonisierung des Steuersystems der Gemeinschaft

Ergänzende statistische Angaben zu dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht für das Jahr 1981) - Drucksache 8/3650 - (G-SIG: 09001573)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ergänzende statistische Angaben betr. Berufskrankheiten und Unfälle, Arbeits-, Wege- und Schülerunfälle, Aufwendungen der Versicherungen für 1981 zu dem Unfallverhütungsbericht (BT Drs 8/3650)

Entschließung zum Kampf gegen eine übermäßig starke Zusammenballung in den Städten und zur Förderung einer institutionellen Dezentralisierung durch eine Raumordnung auf europäischer Ebene und den Einsatz moderner Verkehrs- und Kommunikationsmittel (G-SIG: 09001581)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Schaffung einer dezentralisierten wirtschaftspolitischen Struktur in der EG, gemeinsame Verkehrsinfrastrukturpolitik, bessere Fahrplangestaltung und Einsatz von Schnellzügen von Brüssel nach Straßburg über Luxemburg, Anschlüsse an andere EG-Länder, Durchführung von "Telekonferenzen", Schlußfolgerungen der Konferenz von GALWAY über die Auswirkungen des Trends zur Städteballung in Nordwest-Europa, räumliche Aufteilung der Entscheidungszentren in Europa, Untersuchung über das Europole-Projekt

Entschließung zu der Bedeutung und den Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen, insbesondere des Handelsembargos und des Boykotts auf die Außenbeziehungen der EWG (G-SIG: 09001582)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beschränkung auf erfolgversprechende Sanktionen speziellen und direkten Charakters unter solidarischer Zusammenarbeit aller EG-Mitgliedstaaten, Ablehnung rassisch oder religiös begründeter Sanktionen, Aufnahme einer Nichtdiskriminationsklausel in Verträge mit Drittländern, Beachtung des EG-Verhaltenskodex zu Südafrika, Richtlinien für eine Handelspolitik mit Staaten unerwünschter politischer Ausrichtung

Entschließung zu dem von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vorgelegten Entwurf einer Europäischen Akte (G-SIG: 09001583)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bedeutung des Entwurfs einer Europäischen Akte für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft, Abfassung eines neuen "Vertrags über die Europäische Union", Einbeziehung des Europäischen Parlaments in das Konzertierungsverfahren für jene Bestimmungen der Akte, die sich mit interinstitutionellen Beziehungen zum EP befassen

Entschließung zur Sonnenenergie (G-SIG: 09001585)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beitrag der Sonnenenergie zur Energieversorgung in der Gemeinschaft, insbesondere in Italien und Griechenland, Einbindung Spaniens und Portugals, Intensivierung der Forschungsförderung auf Gemeinschaftsebene, Schwerpunkte der Solarforschung, Entwicklung von Sonnenenergietechniken für die Entwicklungsländer, Finanzierung von Forschungsvorhaben durch die Europäische Investitionsbank, Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Internationalen Energiebehörde, Förderung der Gewinnung von Elektrizität aus Sonnenenergie in der EG

Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 (G-SIG: 09001550)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ursachen der gesamtwirtschaftlichen Verschlechterung in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit: verringerte Gewinnerwartungen, Stagnation der privaten Nachfrage, Geldpolitik; reduzierte Erwartungen für 1983, insbesondere Unsicherheiten im Exportgeschäft, weiterer Rückgang der Beschäftigung und verringerter Handlungsspielraum der öffentlichen Hand; Wirtschaftspolitik zur Verbesserung der Beschäftigung: Abbau der strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte, Neuordnung des Steuersystems, insbesondere Umschichtung zu indirekten Steuern und Verbesserung der Gemeindefinanzen, mögliche Wirkungen des wirtschaftlichen Programms der neuen Bundesregierung in den Bereichen Investitionsförderung, Gemeindefinanzreform, Wohnungsbauförderung und Arbeitsmarktpolitik

Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik (Vierter Jugendbericht) (G-SIG: 09000404)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Betriebliche Sozialisation junger Arbeitnehmer, Wirkung des Berufsschulunterrichts, arbeitsweltbezogene Jugendbildungsarbeit, Empfehlungen der Sachverständigenkommission, Minderheitenbericht der Kommission

Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - (G-SIG: 09000483)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Kurzfassung des Jugendberichts: Statistischer Überblick, Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen, besondere Problemlagen, u.a. Schulversagen, Behinderungen und benachteiligte Sozialgruppen; Strukturprobleme der Jugendhilfe; Entwicklung in der Familienarbeit, im Kindergartenbereich, im Pflegekinderwesen, bei den Erziehungshilfen und in der Jugendarbeit; Empfehlungen und Vorschläge der Kommission

Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1982 (G-SIG: 09001554)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Europarat: Lage in der Türkei, Beziehungen Europarat - EG, Fragen des Satellitenfernsehens, Kolloquium Europa-Japan, Erörterung von Menschenrechts-, Sozialen-, Gesundheits-, Jugend-, Umwelt- und Rechtsfragen sowie der Themen Kultur und Erziehung, Raumordnung und Städtebau,WEU: Ausbau des Verhältnisses zwischen Rat und Versammlung der WEU, Belastungen des Ost-West-Verhältnisses, Rolle Frankreichs in der Allianz, Lage in Polen und im Nahen Osten

Entschließung zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft im ersten Halbjahr 1980 und die Anwendung der Konvergenz-Entscheidung des Rates (G-SIG: 09000119)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Schaffung von mehr Geldwertstabilität, Verbesserung der Koordinierungsmechanismen im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Energiepolitik, Intensivierung des wirtschaftspolitischen Dialogs zwischen Rat und Kommission und dieser beiden Institutionen mit dem Parlament, Anwendung der Richtlinie über Stabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung, Rolle von Indexbindungen auf die Preisentwicklung, Jahresbericht über die Wirtschaftslage 1980 und Perspektiven 1981, Einbeziehung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments bei der Entscheidungsfindung der Kommission und des Rates zur Konjunkturpolitik, Schaffung eines zentralen Währungsfonds, Errichtung eines integrierten Marktes mit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen