Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Roland Claus gemäß § 44c Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit des ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 16000854)

Summary

Verfahrensgrundsätze und Verfahrensablauf, Überprüfung des Abg Roland Claus ohne Zustimmung des Betroffenen, Unterlagen des MfS und Stellungnahmen des Abg Claus, Feststellung des Ausschusses: erwiesene inoffizielle Tätigkeit, Sondervotum der Abg Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE); Erklärung des Abg Claus zur Ausschussfeststellung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 10 November 2006

   Unterrichtung

   Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Roland Claus gemäß § 44c Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit des ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 16000854)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

• Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.