Bericht über Beratungen des Ältestenrates zur Erprobung geänderter Verfahren (G-SIG: 11004370)

Summary

Erprobung bis Ende Juni 1990: Durchführung einer Befragung der Bundesregierung jeden Mittwoch in Sitzungswochen, Zusammenfassung von Überweisungen im vereinfachten Verfahren zu einem Tagesordnungspunkt, über den in einer einzigen Abstimmung abgestimmt wird, Flexibilisierung der Redeordnung durch zusätzliche Beiträge von bis zu fünf Minuten, Verzicht auf eine zeitliche Begrenzung der Aussprache bei geeigneten Themen, Zulassung von Kurzinterventionen, Möglichkeit politischer Grundsatzdebatten ohne entsprechende Vorlage; Empfehlungen: häufigere öffentliche Ausschußsitzungen, Ablehnung eines Hauptausschusses, Mitgliedschaft jedes Abgeordneten in wenigstens einem Ausschuß, Ablehnung einer Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an Ausschußsitzungen, keine Erweiterung der Möglichkeit zur Herbeirufung von Mitgliedern der Bundesregierung, keine Fristverkürzung zur Abgabe von Zwischenberichten über Ausschußberatungen, Vorlage der Berichte von Enquete-Kommissionen vor Ablauf der Wahlperiode, Recht des Präsidenten, schriftliche Mitteilung der Erklärung gem. § 32 GO-BT zu verlangen, Ablehnung von Aktuellen Stunden, deren Thema einem Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche entspricht, Prüfung der Einführung eines neuen Instruments der Geschäftsordnung zur Verbesserung der Erfolgskontrolle bei Gesetzen, Beibehaltung des gegenwärtigen Zeitplans und Wochenrhythmus'

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Timeline

1. 7 December 1989

   Unterrichtung

   Bericht über Beratungen des Ältestenrates zur Erprobung geänderter Verfahren (G-SIG: 11004370)

   Source: BT

2. 13 December 1989

   Beratung

   Bericht über Beratungen des Ältestenrates zur Erprobung geänderter Verfahren (G-SIG: 11004370)

   Source: BT

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