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Präsident des Deutschen Bundestages

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7428open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle

Germany · German Bundestag · 30 July 2026

Benennung der zwangsweisen Einberufung von Elsässern und Mosellanern in die Wehrmacht als Kriegsverbrechen, Anbringung von Gedenktafeln auf deutschen Soldatenfriedhöfen in Europa, Stärkung der Erinnerungsarbeit und etwaige Aufnahme der Einberufung der Malgré-Nous in den Lehrplan beider Länder

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7427open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur russischen Schattenflotte

Germany · German Bundestag · 30 July 2026

Einsatz für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenflotte: Auftrag an die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden zur Kontrolle verdächtiger Schiffe, Harmonisierung der Regeln zwischen den EU-Mitgliedstaaten, Einrichtung eines zentralen Information Fusion Centers (IFC) zur Erstellung eines einheitlichen Lagebilds, Schutz der kritischen maritimen Infrastruktur, Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Flaggenstaaten der Schattenflotte, Verbesserung der Mittel zur Erkennung von Umladungen, Sanktionierung beteiligter Akteure, Verdeutlichung der haftungsrechtlichen und politischen Konsequenzen möglicher Havarien und Unfälle, Sanktionierung der Fälschung von IMO-Registrierungen oder Flaggen, Kontrolle und Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts, Stärkung der Rolle der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehr, vollständiges Verbot von Seeverkehrsdienstleistung für alle Schiffe der russischen Schattenflotte, Zurückverfolgung von Eigentumsketten, Betrachtung der Schattenflotte als Instrument hybrider Kriegsführung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7429open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken

Germany · German Bundestag · 30 July 2026

Verabschiedung eines strengeren Rechtsrahmens zum Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken, Gewährleistung einer strengeren Aufsicht über Plattformen und konsequenten Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen, Unterstützung von Initiativen der Europäischen Kommission zur Einführung eines Verfahrens zur Altersüberprüfung, Durchführung einer koordinierten Aktion gegen Manipulations- und digitale Einmischungskampagnen zur Untergrabung der Werte der EU, Förderung und Verbreitung hochwertiger deutsch-französischer und europäischer Inhalte zur Stärkung des kritischen Geistes der Jugend und des Kampfes gegen Desinformation

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7426open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit "Daniel Nivel"

Germany · German Bundestag · 30 July 2026

Weiterentwicklung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Einsatzeinheit "Daniel Nivel": Angleichung unterschiedlicher nationaler Eingriffsbefugnisse oder Schaffung klar definierte bilateraler Sonderregelungen insb. hinsichtlich hoheitlicher Maßnahmen mit unmittelbarem Grundrechtseingriff (Identitätsfeststellung, Anwendung unmittelbaren Zwangs u.a.); Ausbau gemeinsamer Aus- und Fortbildung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7425open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas

Germany · German Bundestag · 30 July 2026

Verankerung der digitalen Souveränität als strategische Priorität in der gemeinsamen Europapolitik, Aufbau gemeinsamer digitaler Infrastrukturen, Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Förderung gemeinsamer Standards und interoperabler Lösungen sowie verstärkter Einsatz von Open-Source-Technologien, Identifizierung und Abbau bestehender Hindernisse für die Zusammenarbeit in digitalen Schlüsselprojekten

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5980open

Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2025 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2026 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)

Germany · German Bundestag · 18 May 2026

Parteien-Index: Berechnungsgrundlage und Erhöhung des sog. Parteien-Index um 3,1 v.H. gegenüber dem Vorjahr; Steigerung der absoluten Obergrenze: Anhebungen der Obergrenze sowie der wählerstimmenbezogenen Förderbeiträge entsprechend der Steigerung des Parteien-Indexes

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3861open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Nachtzug Paris-Berlin

Germany · German Bundestag · 8 May 2026

Besorgnis über drohende Einstellung der Nachtzüge zwischen Frankreich und Deutschland, Aufrechterhaltung der Nachtzugverbindungen durch Sicherstellung einer Finanzierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, Einsetzung einer bilateralen Arbeitsgruppe, Schaffung eines gemeinsamen europäischen Nachtzug-Buchungssystems

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5200open

Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes - AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absatz 2 und § 35b Absatz 2 AbgG) zum 1. Juli 2026

Germany · German Bundestag · 15 April 2026

Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung um 4,2 v.H. gem. Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Nominallohnindexes

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5150open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Germany · German Bundestag · 8 April 2026

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 7 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bewegung für Wandel und Fortschritt, Der Dritte Weg, Feministische Partei DIE FRAUEN, Partei des Fortschritts, "Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung" und V-Partei³ Neueinreichung des auf BT-Drs 20/11910 veröffentlichten Berichts der Partei Recht und Freiheit

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5235open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 8 April 2026

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 16 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Aktion Bürger für Gerechtigkeit, Bund für Freiheit und Humanität, Bündnis C, DER DRITTE WEG, Deutsche Zentrumspartei, DIE FÖDERALEN, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Die Urbane Eine HipHop Partei, Dynamische Innovationspartei, Freie Bürgerliche Union, Menschliche Welt, MERA 25, Partei der Humanisten, Sozialistische Gleichheitspartei, UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie und V-Partei³

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3862open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zu gemeinsamen Rüstungsprojekten

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Gewährleistung des Erfolgs deutsch-französischer Rüstungsprojekte, Umsetzung von EU-Programmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und europäischen Verteidigungsindustrie, Umsetzung und Beschleunigung von Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), Unterrichtung beider Parlamente sowie der Parlamentarischen Verfassung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3865open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zur Kartierung der Institutionen

Germany · German Bundestag · 27 February 2026

Durchführung einer wissenschaflichen Untersuchung zur Erfassung und Darstellung des insitutionellen Rahmens der deutsch-französischen Beziehungen, unter Einbeziehung aller relevanten Akteure aus den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft; Empfehlungen zur Stärkung von Synergien und effizienten Koordination institutioneller Strukturen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3863open

Vorschlag einer gemeinsamen Entschließung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Vertrag von Aachen

Germany · German Bundestag · 27 February 2026

Umsetzung der Strategie zur Förderung der Partnersprache, Ausweitung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Kulturbereich und Teilhabe durch Jugendliche, Förderung des zivilgesellschaftlichen Austauschs, internationaler Ausbau deutsch-französischer Medienstrukturen, Ermöglichung grenzüberschreitender Ausbildung und gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen, Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, Ausbau grenzüberschreitender Mobilität im Nah- und Fernverkehr, Neustrukturierung des deutsch-französischen Zukunftswerks, Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, Verbesserung der Informationslage zur Arbeitnehmerentsendung, Bürokratieabbau im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr, Ausweitung von Ausnahmen von der A1-Bescheinigung, Erarbeitung gemeinsamer Impulse zur Schaffung einer europäischen Energieunion mit Schwerpunkt auf grenzüberschreitendem Energieinfrastrukturausbau, Produktion und Import von grünem Wasserstoff sowie Nutzung erneuerbarer Energien, Strategieentwicklung zur Nutzung der Geothermiepotenziale in der Grenzregion, Übernahme der Verantwortung für eine regelbasierte internationale Ordnung und multilaterale Zusammenarbeit, Eintreten für die Verteidigung des Völkerrechts, finanzielles Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Anerkennung und Förderung lokaler Wertschöpfung in der Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens, Unterrichtung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung über Ergebnisse der Deutsch-Französischen Ministerräte

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/4185open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 19 February 2026

Freie Demokratische Partei, Bündnis Sahra Wagenknecht, Freie Wähler, Volt, Die Partei, Ökologisch-Demokratische Partei, Familie, Partei des Fortschritts, Basisdemokratische Partei Deutschland, Freie Sachsen, Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler und Tierschutz hier!

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/2355open

Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 58 des Abgeordnetengesetzes

Germany · German Bundestag · 17 October 2025

Aufgaben der Fraktionen, Höhe der Geldleistungen im Bundeshaushalt 2025, Erhöhung der Geldleistungen ab dem Jahr 2026 um insges. 3,21 v.H., damit monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion von 680.902 Euro und monatlicher Betrag für jedes Mitglied von 12.297 Euro, unveränderter Oppositionszuschlag

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/1168open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 zur Europäischen Kapitalmarktunion

Germany · German Bundestag · 17 October 2025

Aktivitäten zur Vollendung der Kapitalmarktunion betr. Erarbeitung gemeinsamer Positionen für EU-Verhandlungen, Konvergenz unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen, Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen durch Harmonisierung der Besteuerung von Kapitalerträgen, gemeinsame Insolvenzregeln, Konvergenz des EU-Rechtsetzungsrahmens sowie Förderung der deutsch-französischen Freundschaft

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/1167open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 für ein Zentrum für digitale Innovation

Germany · German Bundestag · 11 September 2025

Einrichtung eines deutsch-französischen Zentrums für digitale Innovation mit Sitz in einem grenzüberschreitenden Gebiet zur Entwicklung strategischer Technologien wie künstliche Intelligenz, souveräne Clouds, Quantentechnologien und Cybersicherheit, Finanzierung durch einen bilateralen Investitionsfonds, Ausrichtung an europäischen Rechtsgrundsätzen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/1166open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 für eine Europäische Energieunion

Germany · German Bundestag · 11 September 2025

Deutsch-französische Zusammenarbeit im Energiebereich zur Beförderung des Ziels einer Europäischen Energieunion: Erarbeitung einer Wasserstoff- sowie Geothermiestrategie, Stärkung der Zusammenarbeit der Netzbetreiber, Ausbau und weitere Integration der Netze, Umsetzung des Zukunftsprozesses Fessenheim, Ausbau der Pipeline H2 Med, Stärkung des bilateralen Austauschs in Energiefragen, gemeinsame Begleitung der Entwicklung der Forschungsinfrastruktur ITER, Umsetzung der Ausbauziele für erneuerbare Energien, Stärkung der Solar- und Windkraftindustrie, strategisches und risikobasiertes Lieferkettenmanagement von Energieimporten, Diversifizierung von Gas- und Wasserstoffimporten, Entwicklung und Einsatz von Energiespeichern, Umsetzung des Net Zero Industry Act, Energiesouveränität als geostrategisches Ziel der EU, Unterstützung der Vorlage eines Legislativvorschlags für das Klimaziel 2040

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15100open

Bericht der registerführenden Stelle nach § 9 Absatz 1 des Lobbyregistergesetzes über die Führung des Registers im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Entwicklung der Registeranwendung, Nutzung und Archivierung der öffentlichen Registerdaten, Entwicklung der Registerinhalte, Informations- und Beratungskonzept, Überwachung der Registerinhalte („Monitoring“), Ordnungswidrigkeitsverfahren und Prüfverfahren bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex, Berichterstattung, Transparenzregister in anderen Staaten und auf Ebene der Europäischen Union