Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Kurzprotokolle der Ausschüsse und der Plenarsitzung, verabschiedete Entschließungen zum politischen Wandel im Nahen Osten und in Nordafrika, zur Unterstützung des libyschen Volkes, zur Abwehr chemischer und biologischer Gefahren, zur Cyber-Sicherheit sowie zum Umgang mit der Wirtschaftskrise, der Finanzkonsolidierung und der Gefahr der strategischen Irrelevanz Europas, Erklärung zur Förderung des Übergangs in Afghanistan
Zusammenfassung des Konferenzverlaufs; verabschiedete Konferenzentschließung zu den Hauptthemen Verbesserung der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, Bekämpfung des Menschenhandels, Förderung von Gesundheit und sozialem Wohlergehen, Ausbau der integrierten Meerespolitik, Stärkung der zivilen Sicherheit sowie grünes Wachstum und Energieeffizienz im Ostseeraum
Auftragsstudien und Gutachten zu den tatsächlichen und den rechtlichen Rahmenbedingungen in Bund, Ländern und Kommunen zur gegenwärtigen Organisation der Unterstützung von Frauen und ihren Kindern im Hinblick auf häusliche Gewalterfahrungen, Identifizierung von Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten; Stellungnahme der Bundesregierung
Tagung der letzten WEU-Versammlung im Mai 2011, Erfüllung bestimmter residualer Aufgaben der WEU auch nach Auflösung dieser Organisation zum 30. Juni 2011, Sozialplan, Übertragung der WEU-Residualfunktionen an das EU-Satellitenzentrum
Statistische Übersichten über die Zusammensetzung der Parteifinanzen nach Einnahmen, Ausgaben und Vermögen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Parteien mit Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung im gesamten Berichtszeitraum (NPD, Die Tierschutzpartei, REP, FAMILIE, ödp) und der PIRATEN; ergänzender Vergleich zu Sponsorenzahlungen und Zahlungen für Anzeigen in Parteipublikationen; ; Gesamtübersicht der für 2011 festgesetzten staatlichen Teilfinanzierung
Original: Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zusammensetzung und Arbeitsweise des Expertenkreises, Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und Tendenzen von Antisemitismus im Rechtsextremismus und Linksextremismus, in globalisierungskritischen Bewegungen und bei Attac sowie im Islamismus und in der pluralen Gesellschaft; antisemitisch motivierte Straftaten, Präventionsmaßnahmen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Überblick über politische Fragen und Entwicklungen im Europarat, Tätigkeiten in einzelnen Aufgabengebieten, Reform und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
Überblick über politische Fragen und Entwicklungen im Europarat, Tätigkeiten in einzelnen Aufgabengebieten, Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Reform und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), statistische Angaben
Darstellung der Ausgangslage zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) vor dem Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), Konzeption, Bewertung und abfallwirtschaftliche Auswirkungen und Ergebnisse der ersten Jahre der Umsetzung, zukünftige Entwicklung mit Blick auf die "Waste Electrical and Electronic Equipment" -Richtlinie (WEEE) und die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS)
Original: Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen
Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Technologieoptionen für eine nachhaltige, dauerhafte und klimaverträgliche Stromversorgung; technische Entwicklung und notwendige Entscheidungen, Energie- und Klimapolitik und energiepolitische Konflikte, Transformation in Richtung regenerative Vollversorgung, Strategien zur Steigerung der Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Speicher, Netzausbau, Zusammenfassung und Empfehlungen
Original: Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht 2011)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bisherige Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Transformation des Energiesystems, einzelne Technologien, ökonomische und ökologische Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, übergreifende Betrachtungen
Original: Hauptgutachten 2011 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen
Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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Zusammensetzung und Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beirats, Welt im Wandel: Trends und Folgerungen; Wertewandel und Umweltbewusstsein, Energiesysteme, Transformation der Welt im 19. und 21. Jahrhundert: Analyse und Folgerungen; Akteure der Transformation, Handlungsempfehlungen: Maßnahmen zur Klimaverträglichkeit, Empfehlungen für Forschung und Bildung
Verkehrsträgerübergreifende Infrastrukturplanungen und Infrastrukturfinanzierung; Schienenwege des Bundes: Planung und Finanzierung, Seehafen-Hinterlandverkehr, Benutzung durch Menschen mit Nutzungsschwierigkeiten, Vorhaben im internationalen Zusammenhang und Förderung durch die EU, Bauleistungen und neue Bauvorhaben; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bauleistungen, Erhaltung und Betrieb, Betreibermodelle; Bundeswasserstraßen: Finanzierung, Bauprojekte
Umsetzungsstand und nächste Schritte: Anpassung der Seeanlagenverordnung sowie Kreditprogramm und Clusteranbindung für Offshore-Windkraftanlagen, Stromnetzplattform, Befreiung neuer Speicherkraftwerke von den Netzentgelten, Informationsoffensive zum Netzausbau für erneuerbare Energien, deutschlandweite Netzausbauplanung, Wärmeliefer-Contracting im Mietrecht, Kohlendioxidspeicherung (CCS), Markttransparenzstelle für Großhandel von Strom und Gas
Lage und Entwicklung der Energiemärkte (Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen, Anreizregulierung, europäische und internationale Aktivitäten, Wettbewerb u. a.), Regulierung und weitere Tätigkeitsgebiete in den Bereichen Elektrizität und Gas (Netzentgelte, -zugang und -betrieb, Versorgungszuverlässigkeit u. a.), Organisation der Bundesnetzagentur und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR), allgemeine Weisungen des BMWi
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/9797open
Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2011, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Anlass, Dauer, Benachrichtigung und Kosten; Nachträge zum Berichtsjahr 2010
Original: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht -
und Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Stellungnahme der Bundesregierung; Mitglieder der Sachverständigenkommission sowie der Arbeitsgruppe am Deutschen Jugendinstitut; Ausgangspunkte: gesellschaftliche Bedingungen des Aufwachsens und konzeptionelle Grundlagen des Berichts, Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Gesundheitsbereich</span>
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Thematischer Hintergrund (Petitionen, Elektronische Petitionen), Anknüpfungspunkte und neue Fragestellungen, Modernisierung des Petitionswesens in Deutschland, im Vereinigten Königreich und in Europa; Gestaltungs- und Entwicklungsoptionen
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September zur Auslegung des ESM-Vertrages betr. Begrenzung deutscher Zahlungsverpflichtungen sowie Gewährleistung umfassender Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat: völkerrechtlich verbindliche Erklärung der ESM-Vertragsstaaten zur Bestätigung der geforderten Auslegung sowie darauf Bezug nehmende einseitige Erklärung Deutschlands<br />
<br />
Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt (2 BvR 1290/12 u. a., 2 BvE 6/12)
Ressortübergreifende Leitlinien für das deutsche Engagement gegenüber fragilen Staaten mit niedrigem Governance-Niveau, Handlungsrahmen, Ziele und Prinzipien, Krisenprävention, Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012 zum möglichen Austritt Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (2012/2653(RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0227
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zur Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen (2012/2684(RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0261
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zu mangelhaften mit Silikongel gefüllten Brustimplantaten der französischen Firma PIP (2012/2621(RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0262
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2012 zur EU-Politik für das Westjordanland und Ostjerusalem (2012/2694(RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0298
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2012 zu Belarus und insbesondere zum Fall Andrzej Poczobut (2012/2702(RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0300
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2012 zu dem Skandal um eine Zwangsabtreibung in China (2012/2712(RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0301
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen (2012/2055(INI))
EP P7_TA-PROV(2012)0293
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 zu den Verhandlungen über den Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) (2012/2636(RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0251
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts (2012/2669(RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0259
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 über die Attraktivität von Investitionen in Europa (2011/2288(INI))
EP P7_TA-PROV(2012)0275
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2012 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III - Kommission
(09916/2012 - C7-0123/2012 - 2012/2057(BUD))
EP P7_TA-PROV(2012)0232
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2012 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III - Kommission
(11113/2012 - C7-0147/2012 - 2012/2071(BUD))
EP P7_TA-PROV(2012)0297
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 zu den handelspolitischen Aspekten der Östlichen Partnerschaft (2011/2306(INI))
EP P7_TA-PROV(2012)0276
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2012 über die Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU (2011/2293(INI))
EP P7_TA-PROV(2012)0236
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Erklärung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zur Einführung einer europäischen Woche zur Sensibilisierung für das Thema Herzstillstand
EP P7_TA-PROV(2012)0266
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 zu eCall: ein neuer 112 Dienst für Bürger (2012/2056(INI))
EP P7_TA-PROV(2012)0274
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU im Vorfeld einer notwendigen Gesamtstrategie zur Bewältigung der europäischen Wasserproblematik (2011/2297(INI))
EP P7_TA-PROV(2012)0273
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 zum Thema Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel (2012/2678(RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0245
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/10710open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 zu der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2012 (2011/2923(RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0292
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/8967open
Möglichkeiten und technische Voraussetzungen zur Ersetzung der Schriftform in der Kommunikation mit staatlichen Stellen und im elektronischen Rechtsverkehr: De-Mail als Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur (qeS), Verwendung von De-Mail und Online-Ausweisfunktion im Verwaltungsrecht, im Sozial- und Steuerrecht sowie im Prozessrecht
Aufgaben der Fraktionen, Höhe der Geldleistungen im Bundeshaushalt 2012, Verzicht auf Erhöhung der Geldleistungen im Jahr 2012 als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bei Anhebung um 4,71 v.H. ab dem Jahr 2013, damit monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion von 371.258 Euro und monatlicher Betrag für jedes Mitglied von 7.751 Euro, unveränderter Oppositionszuschlag
Original: Bericht über die sich aus der Studie zur Kriminalität und Gewalt im Leben älterer Menschen ergebenden Schlussfolgerungen
Zusammenfassung der Ergebnisse des Aktionsprogramms "Sicher leben im Alter"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prävention von Kriminalitäts- und Gewaltgefährdungen im höheren Alter, Resultate des Aktionsprogramms "Sicher leben im Alter", Schwerpunktbereiche Nahraum- und Partnergewalt, Misshandlung und Vernachlässigung Pflegebedürftiger durch pflegende Angehörige, Eigentums- und Vermögensdelikte mit selektiver Ausrichtung auf ältere und hochaltrige Opfer sowie Aufklärung von Tötungsdelikten an alten Menschen, Handlungsempfehlungen und Schlussfolgerungen