Reports

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes (G-SIG: 14001461)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Berichtszeitraum 1.11.1998 bis 31.10.1999; Verringerung der Beschäftigungsquote von 6,6 auf 6,4 v.H., wegen Besetzung aller Pflichtplätze keine Zahlung einer Ausgleichsabgabe, Beschäftigung schwerbehinderter Frauen, Auftragsvergabe an Werkstätten für Behinderte

Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1999 (G-SIG: 14001540)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Rahmendaten, Arbeitsschutzsystem, Statistisches zum Arbeitsunfall-, Wegeunfall- und Berufskrankheitengeschehen, zu tödlichen Arbeitsunfällen im Baugewerbe 1996 bis 1998, zu versicherungs- und volkswirtschaftlichen Kosten, zu Arbeitsbelastungen und Arbeitsunfähigkeit sowie zu arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen in der Bauwirtschaft, Schülerunfallgeschehen

Ergänzung zum Gutachten 2000/2001 (Bände I bis III) des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit Zur Steigerung von Effizienz und Effektivität der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (G-SIG: 14002295)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Arzneimittelausgaben der GKV, Preiswettbewerb auf Produzentenebene, Abbau von Über- und Unterversorgung, Compliance-Problem, Bewertung von pharmakologischen Neuerungen ("vierte Hürde"), Einsparpotenziale, Rationalisierungspotenziale bei der Arzneimitteldistribution, Empfehlungen

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung (G-SIG: 14001581)

Germany · German Bundestag · 19 January 2023

Lage der Land- und Ernährungswirtschaft, Verbraucher und Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt, Lage der Land- und Forstwirtschaft nach Sektoren, Fischwirtschaft, Maßnahmen zum Verbraucherschutz, nachhaltige Agrarproduktion, Entwicklung ländlicher Räume, Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur", Agrarsozialpolitik, Ressortforschung des BMVEL, Markt- und Preispolitik, internationale Ernährungs- und Agrarpolitik, Finanzierung der Agrarpolitik

Jugendpolitisches Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" (G-SIG: 14002039)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aktionsprogramm "Chancen für die Jugend": Verbesserung der Ausbildung, Internetzugänge, Hilfsangebote, Familie und Beruf, Projekte für die Nachhaltigkeit, Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche, Programm für Toleranz und gegen Gewalt, Auslandserfahrungen, Zusammenhalt zwischen den Generationen

Zweiter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung (G-SIG: 14001640)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Konzeption und Ziele der Pflegeversicherung, Gesetzgebung seit Dezember 1997, Änderungen im Leistungsrecht, Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, Altenpflegeausbildung, Forschungsprojekt "Auswirkungen der Pflegeversicherung", Arbeit des Bundes-Pflegeausschusses

Gutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit Band II Qualitätsentwicklung in Medizin und Pflege (G-SIG: 14001690)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aus- und Weiterbildung der Ärzte und in den pflegerischen Berufen, Konzepte und Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung, ambulante und stationäre spezialärztliche Versorgung, Weiterentwicklung der fallpauschalierenden Leistungsvergütung im Krankenhaus

Stellungnahme des Sozialbeirats zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 hinsichtlich ihrer Bedeutung für die gesetzliche Rentenversicherung (G-SIG: 14001756)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Prüfung der Notwendigkeit einer Staffelung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach der Kinderzahl als Konsequenz aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes: grundlegende Unterschiede in den Systemstrukturen zwischen gesetzlicher Pflegeversicherung und gesetzlicher Rentenversicherung, undifferenzierte Entlastungen für Eltern auf der Beitragsseite der Rentenversicherung, Benachteiligung von Frauen mit Kindern und alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern, Umverteilung aus sozialen Gründen, steuerfinanzierte Besserstellung von Menschen mit Kindern auf der Leistungsseite der Rentenversicherung, Urteile ohne zwingende Konsequenzen auf die Rentenversicherung

Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 05. bis 10. Oktober 2001 in Ottawa, Kanada (G-SIG: 14002478)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ablauf der Tagung, Kurzprotokolle der Ausschusssitzungen und der Plenarsitzung, Angenommene Erklärungen und Resolutionen: Erklärungen 314 über die Bekämpfung des Terrorismus Resolution 313 über die Sicherung des Nuklearkomplexes in Russland und anderen Neuen Unabhängigen Staaten Resolution 307 (2001) betr. Weißrussland Resolution 311 über die derzeitige Lage in Südosteuropa Resolution 309 (2001) über Raketenabwehr und Rüstungskontrolle Resolution 308 (2001) über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Resolution 310 (2001) über die Europapolitik

Gutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit Band III Über-, Unter- und Fehlversorgung (G-SIG: 14001983)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Art und Inhalte befragter Organisationen, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, Versorgung chronisch Kranker, ausgewählte Erkrankungen: Herz-, Lungen- und Krebserkrankungen, Schlaganfall, Rückenleiden, depressive Störungen, Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten

Gutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit Band I Zielbildung, Prävention, Nutzerorientierung und Partizipation (G-SIG: 14001689)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Stärkere Zielorientierung im Gesundheitswesen, Gesundheitsförderung und Prävention, Optimierung des Nutzverhaltens des Bürgers, des Versicherten und des Patienten im gesundheitlichen Versorgungssystem durch Kompetenz und Partizipation

Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2001 über die Leistungen der ganz oder teilweise öffentlich finanzierten Alterssicherungssysteme, deren Finanzierung, die Einkommenssituation der Leistungsbezieher und das Zusammentreffen von Leistungen der Alterssicherungssysteme gemäß § 154 Abs. 3 SGB VI (Alterssicherungsbericht 2001) (G-SIG: 14002202)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Darstellung der öffentlich finanzierten Alterssicherungssysteme, Rechtslage und Zahlenmaterial Stand 31.Dezember 1999, empirische Untersuchung "Alterssicherung in Deutschland 1999 (ASID '99) als Datenbasis, Leistungen aus Altersicherungssystemen sowie Zusammentreffen von Leistungen aus verschiedenen Systemen, Gesamteinkommen der 65jährigen und älteren Personen

Migrationsbericht der Ausländerbeauftragten (G-SIG: 14002203)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Dargestellter Zeitraum 1999 bis 2000, 2001 nur in Kapitel 2.6 und 2.8, Herkunfts- und Zielländer, Zu- und Abwanderung nach Bundesländern, Zuwanderergruppen, unkontrollierte Migration, Zuwanderung im europäischen Vergleich, Zahl der Ausländer in Deutschland, rechtliche Regelungen

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes (G-SIG: 14002227)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

(Berichtszeitraum November 1999 bis Oktober 2001) Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und Körperschaften unter Bundesaufsicht, Beschäftigungsquote von 6,5 v.H., damit Wegfall von Ausgleichsabgaben

Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nach § 7d Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Vereinbarungen zur Absicherung von Wertguthaben und zu Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Insolvenzschutzes (G-SIG: 14002236)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Sozialrechtliche Absicherung im Zuge flexibler Arbeitszeitregelungen eingerichteter Wertguthaben bei Störungen, insbesondere als Insolvenzschutz, Absicherung durch den Pensionssicherungsverein der betrieblichen Altersversorgung, grundsätzliche Bewährung der gesetzlichen Regelungen

Bericht der Bundesregierung zur Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen wegen Schäden und Verlusten aus der NS-Zeit (G-SIG: 14002320)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

(Bericht gem. Beschluss auf Drs 14/4894) Rechtslage bei der Rehabilitierung und Entschädigung von NS-verfolgten Homosexuellen, Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), Bundesentschädigungsgesetz (BEG), Bundesrückerstattungsgesetz und alliiertes Rückerstattungsrecht, Rückerstattung von Vermögenswerten des Sexualforschers Magnus Hirschfeld

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (G-SIG: 14002367)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

(Bericht gem. Beschluss auf Drs 14/1711) Leistungen der neuen Winterbauförderung, konjunkturelle Entwicklung der Bauwirtschaft, Entwicklung der Winterbauarbeitslosigkeit seit 1999, Finanzierung der Maßnahmen, Stellungnahmen des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, der IG Bau sowie der Bundesanstalt für Arbeit

Zweiter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit den Partnerorganisationen (G-SIG: 14002377)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorbereitungen zum Ende der Antragfrist (31.12.2001), Anträge wegen "medizinischer Versuche" und wegen Vermögensschäden, Umfang der Regel- und Sonderprüfungen, Statistiken, Versicherungsforderungen, Finanzstatus der Stiftung, Vorbereitungen zum Fonds "Erinnerung und Zukunft", Lösung des Konflikts um den Zlotyumtausch

Sozialbericht 2001 (G-SIG: 14002421)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik, Sozialpolitik im Wandel, Arbeit und Beruf, Zweites und Drittes SGB III-Änderungsgesetz, Job-AQTIV-Gesetz, Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialhilfeträgern, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Arbeitszeitflexibilisierung, Alterssicherung, Gesundheitspolitik, Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz, Entwicklung der Pflegeversicherung, Rehabilitation und Integration Behinderter, Sozialhilfe, Armuts- und Reichtumsbericht, Wohnungs- und Städtebaupolitik, soziale Akzente der Steuerpolitik; Sozialbudget 2001 als Teil B des Sozialberichts

Communication from die Bundesregierung über Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 14002462)

Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung über Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 14002462)

Germany · German Bundestag · 19 January 2023

Translated from German

Entwicklung der öffentlichen Finanzen in den EU-Mitgliedstaaten: Wachstumszahlen des BIP, Konsolidierung der Staatsfinanzen, Schuldenstand, längerfristige finanzielle Folgen der Bevölkerungsalterung

Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2001 (G-SIG: 14002197)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Alterssicherung der Landwirte seit 1996, Grundlagen, versicherter Personenkreis, Leistungen, Finanzierung, rechtliche Änderungen bei AdL und Gesetzlicher Rentenversicherung, Vorausberechnung der Einnahmen und Ausgaben in drei zehnjährigen Modellrechnungen mit unterschiedlichen Annahmen über die Entwicklung von Anzahl und Einkommen der Versicherten in der AdL

Bericht zur Konzeption der Bundesregierung für den Bereich Umweltschutz und Tourismus (G-SIG: 14002479)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Umweltauswirkungen des Tourismus, Trends, Maßnahmen für die Branche und den Verbraucher, Funktion der Umweltmarke Viabono, Deutschlandtourismus stärken, Fahrrad- und Wandertourismus, Urlaub auf dem Bauernhof, verkehrsbezogener Umweltschutz, Klima-, Natur-, Gewässer- und Lärmschutz, Forschung, Ausblick

Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung einer möglichen Erweiterung der Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter nach dem Steuerberatungsgesetz sowie über die Entwicklung der grenzüberschreitenden Steuerberatung und die Entwicklung des Abmahnverhaltens gegenüber selbständigen Bilanzbuchhaltern, Buchhaltern und Buchführungshelfern nach Inkrafttreten des Siebten Steuerberatungsänderungsgesetzes zum 1.Juli 2000 (G-SIG: 14002498)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

(Bericht gem. Beschluss auf Drs 14/3284) Weitgehende Ablehnung einer Ausweitung der Befugnisse geprüfter Bilanzbuchhalter, Möglichkeit des Zusammenwirkens von Steuerberatern und geprüften Bilanzbuchhaltern; derzeit keine Erkenntnisse über eine eventuelle Gefährdung des Verbraucherschutzes durch grenzüberschreitende Steuerberatung; Rückgang von Abmahnverfahren, Tendenz zur Zunahme von Abmahnungen durch Einzelpersonen und Unternehmen

Umweltbericht 2002: Bericht über die Umweltpolitik der 14. Legislaturperiode (G-SIG: 14002481)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ökologische Modernisierung als Ziel, Erhöhung von Energie- und Rohstoffproduktivität, Umweltschutz als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche, Europäisierung und Globalisierung der Umweltpolitik, Schwerpunkte im Klimaschutz, Atomausstieg und nukleare Sicherheit, Integration von Mobilität und Umweltschutz sowie der Umweltpolitik mit der Gesundheitspolitik, Land- und Wasserwirtschaft, Schwerpunkt Abfallvermeidung, verbesserte Abfallentsorgung (Bericht beim BR als Sonderdruck verteilt)

Zweiter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung,Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14002526)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Stand der Klagen gegen deutsche Unternehmen in den USA aus der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges, administrativer und legislativer Rechtsfrieden in den USA und in der übrigen Welt

Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 1999 und 2000 (G-SIG: 14002527)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Leitlinien und Maßnahmen zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa, verständigungspolitische Arbeit der Vertriebenen

Umweltgutachten 2002 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Für eine neue Vorreiterrolle - (G-SIG: 14002559)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Grundzüge dauerhafter umweltgerechter Entwicklung, Grundzüge der Nachhaltigkeitsdebatte, Drei-Säulen-Modell, Instrumente der Umweltpolitik, persistente Umweltprobleme, Konzept der ökologischen Modernisierung, ökologische Markttransparenz und Rolle des Bürgers, Ordnungsrecht und Deregulierung, aktuelle umweltpolitische Entwicklungen, Umweltpolitik der EU, ausgewählte Umweltpolitikbereiche, u. a. Klimaschutz, Immissionsschutz, Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung, Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, Entwicklungen in der Abfallbeseitigung, Abfallverwertung, Privatisierung

Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 27. bis 31. Mai 2001 in Wilna, Litauen (G-SIG: 14002477)

Original: Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 27. bis 31. Mai 2001 in Wilna, Litauen (G-SIG: 14002477)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Ablauf der Tagung, Kurzprotokoll der Plenarsitzung und der Ausschusssitzungen; Themen u.a. NATO-Erweiterung (Litauen), Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Raketenabwehr, EU-Erweiterung, Wiederaufbau Serbiens, Atomkraftwerk Ignalina (Litauen), transatlantische Beziehungen, angereichertes Uran in Südosteuropa, Entwicklungen in Weißrussland und der BR Jugoslawien

Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern (G-SIG: 14002560)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

(Bericht gem. Nr. 7 des Entschließungsantrags auf Drs 13/10297) Sinkende Beiträge für das einzelne IHK-Mitglied seit 1998, Zunahme der gegen Beitragsbescheide eingereichten Klagen, Verbesserungen bei Leistung und Organisation der IHKs, rechtliche Rahmenbedingungen, Beibehaltung der IHKs als Selbstverwaltungseinrichtungen mit Pflichtmitgliedschaft

Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen im Jahr 2001 (G-SIG: 14002568)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Deutsche Beiträge zur Arbeit der Vereinten Nationen, u. a. Beteiligung an Friedensmissionen, Deutschland in den Vereinten Nationen, Daten, Fakten, die Vereinten Nationen in Deutschland, Zusammenfassung der Arbeit des Sicherheitsrates, der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrates im Jahre 2001

Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2000 (G-SIG: 14002240)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Rahmendaten, Statistisches zum Arbeitsunfall-, Wegeunfall- und Berufskrankheitengeschehen, volkswirtschaftliche Kosten, Statistisches zur Arbeitsunfähigkeit, Sicherheit und Gesundheit in der Landwirtschaft, Schülerunfallgeschehen

Nationaler Strategiebericht Alterssicherung (G-SIG: 14002577)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Demographische Herausforderungen und Lösungsansätze u. a. Erhöhung der Beschäftigung und lebenslanges Lernen; wirtschafts- und finanzpolitische Rahmenbedingungen, strategische Ziele: Angemessenheit der Renten, Tragfähigkeit und Modernisierung der Rentensysteme

Sozialbericht 1997 (G-SIG: 14000210)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik, Reformpolitik, Arbeit und Beruf, aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Arbeitszeitflexibilisierung, Alterssicherung, Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung, Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, Entwicklung der Pflegeversicherung, Rehabilitation und Eingliederung Behinderter, weitere Bereiche der sozialen Sicherung, Sozialhilfe, Familienpolitik, Frauenpolitik, Jugendpolitik, Altenpolitik, Integration von Ausländern, Wohnungs- und Städtebaupolitik, soziale Akzente der Steuerpolitik, europäische Sozialpolitik und internationale Zusammenarbeit; Sozialbudget 1997 als Teil B des Sozialberichts

Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006 (G-SIG: 14002698)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Nachhaltige Finanzpolitik, Eckwerte des Haushalts 2003, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen, Entwicklung des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanzeitraums, Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2006

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: Endbericht des TA-Projekts "Bioenergieträger und Entwicklungsländer" (G-SIG: 14002758)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten TA-Projekt: Einsatz und Perspektiven regenerativer Energieträger in Entwicklungsländern, energetische Nutzung von Biomasse (biogene Festbrennstoffe, Ölpflanzen, Biogas), Umsetzungsrestriktionen, Auswirkungen einer verbesserten und verstärkten Nutzung von Bioenergieträgern, gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Clean Development Mechanism), Handlungsmöglichkeiten

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt: Tourismus in Großschutzgebieten - Wechselwirkungen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen Naturschutz und regionalem Tourismus - (G-SIG: 14002766)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt: Großschutzgebiete (Nationalparks, Naturparks, Biosphärenreservate), Tourismus in Großschutzgebieten, Angebot und Nachfrage, Nutzungskonflikte, Naturschutz, nachhaltiger Tourismus, Beiträge zur Regionalentwicklung, Handlungs- und Forschungsbedarf

Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren der Abgeordneten Angela Marquardt gemäß § 44b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 14002756)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Rechtliche Grundlagen des Überprüfungsverfahrens gem. § 44b AbgG; Verfahren gegen die Abgeordnete Angela Marquardt (PDS): Unterlagen und Stellungnahmen, Feststellungen des Ausschusses

Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages für das Kalenderjahr 2001 (G-SIG: 14002730)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der F.D.P. und der PDS

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) (G-SIG: 14002732)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Spende an die Grünen in Höhe von 70.000 Euro

Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (G-SIG: 14002760)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bewältigung der Hochwasserkatastrophe, Reformpolitik für die neuen Länder und Perspektiven für die weitere Entwicklung, Politik und Programme: Wirtschaftsförderung, innovative Netzwerke, Hochschul- und Forschungsstandort Ostdeutschland, Ausbau der Infrastruktur, Wohnungsbau, Stadtumbau Ost, Berufsausbildung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, soziale Sicherheit und Lebensqualität, Energie und Umwelt, ländliche Entwicklung, Kunst, Kultur, Sport

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg (G-SIG: 14002729)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ablauf der Tagung, Schwerpunkte der Beratungen, Redebeiträge der deutschen Abgeordneten Entschließungen: Nr.1286 (2002) betr. eine Kampagne gegen das Aktiv- und Passivrauchen - ein Versuch zur Erneuerung und Verstärkung von Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit Nr. 1287 (2002) betr. den Beitrag der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa Nr. 1288 (2002) betr. die zukünftigen Herausforderungen für den internationalen Währungsfonds und die Weltbank Nr. 1289 (2002) betr. die parlamentarische Kontrolle der internationalen Institutionen Nr. 1290 (2002) betr. die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen Br. 1291 (2002) betr. internationale Kindesentführung durch ein Elternteil Nr. 1292 (2002) betr. den Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung: zehn Jahre nach Rio Nr. 1293 (2002) betr. die Lage der Frauen in Maghreb Nr. 1294 (2002) betr. die Lage im Nahen Osten Nr. 1295 (2002) betr. den Zustand der Meeresumwelt der Ostsee Empfehlungen: Nr. 1566 (2002) betr. die europäische kulturelle Zusammenarbeit und die künftige Rolle der Versammlung Nr. 1567 (2002) betr. die parlamentarische Kontrolle der internationalen Institutionen Nr. 1568(2002) betr. die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen Nr. 1569 (2002) betr. die Lage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in der Bundesrepublik Jugoslawien Nr. 1570 (2002) betr. die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen in Armenien, Aserbaidschan und Georgien Nr. 1571 (2002) betr. die Vermeidung von Umweltgefahren durch die Vernichtung chemischer Waffen Richtlinien: Nr. 582 (2002) betr.die parlamentarische Kontrolle der internationalen Institutionen

Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2002 - (G-SIG: 14002731)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs 12/7989) Gesamtüberblick zum Abkommen mit der Jewish Claims Conference vom 29.10.1992, Zweckbestimmungen, Abwicklungsstand (Einmalbeihilfen, laufende Leistungen, Überbrückungsleistungen, Alters- und Pflegeheime, Verwaltungskosten)

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: Beratungskapazität Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - ein Erfahrungsbericht (G-SIG: 14002734)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Hintergrund der TA beim Deutschen Bundestag, Entstehung und Durchführung von TA-Vorhaben, parlamentarische Beratung, Resultate und ihre Nutzung, Kommentare und Schlussfolgerungen für die zukünftige Praxis

Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris (G-SIG: 14002733)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ablauf der Tagung, Schwerpunkte der Beratungen, Eröffnungsrede des Präsidenten der Versammlung, Abg. Klaus Bühler (Bruchsal) Entschließungen: Nr. 109 (2002) betr. die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union sowie insbesondere im Rahmen der ESVP Nr. 110 (2002) betr. die parlamentarische Dimension in der neuen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur Europas - Antworten auf parlamentarische Anfragen aus den Ländern der WEU Empfehlungen: Nr. 706 (2002) betr. die militärischen Fähigkeiten Europas bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Nr. 707 (2002) betr. neue Herausforderungen für die europäische Nachrichtengewinnung - Antwort auf den Jahresbericht des Rates Nr. 708 (2002) betr. die nicht der EU angehörenden Staaten und die europäische Verteidigung - Antwort auf den Jahresbericht des Rates Nr. 709 (2002) betr. die neue Herausforderung für die euro-amerikanische Sicherheitszusammenarbeit Nr. 710 (2002) betr. die Entwicklung der öffentlichen Meinung in Europa in Fragen von Sicherheit und Verteidigung nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 Nr. 710 (2002) betr. die Haushalte der ministeriellen Organe der WEU für das Haushaltsjahr 2002 Nr.712 (2002) betr. die Ausrüstung unserer Streitkräfte für die europäische Sicherheit und Verteidigung Nr. 712 (2002) betr. die Entwicklung einer europäischen Weltraumbeobachtungsfähigkeit zur Deckung des europäischen Sicherheitsbedarfs Nr. 712 (2002) betr. die Überwachung der weltweiten Rüstungskontroll- und Abrüstungsgespräche

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den US-Zöllen auf Stahlimporte (G-SIG: 14002454)

Germany · German Bundestag · 6 July 2023

Tagung der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris (G-SIG: 14002772)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ablauf der Tagungen, Schwerpunkte der Beratungen Entschließungen: Nr.107 (2001) betr. die parlamentarische Dimension der ESVP-Vorschläge für Laeken Nr. 108 (2001) betr. die Kontrolle des Einsatzes der an internationalen Missionen im Ausland beteiligten Streitkräfte durch die nationalen Parlamente: Stand der Gesetzgebung: Empfehlungen: Nr. 684 (2001) betr. die weitere Entwicklung nach den Beschlüssen von Nizza zur ESVP und zur Vollendung des Projektes einer europäischen Verteidigung Nr. 685 (2001) betr. die Überarbeitung des europäischen Sicherheitskonzepts Nr. 686 (2001) betr. die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfeltreffens von Nizza im operationellen Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Nr. 687 (2001) betr. den Beitrag der europäischen nicht der EU angehörenden Staaten zur Krisenbewältigung in Europa Nr. 688 (2001) betr. die konventionelle Rüstungskontrolle - der KSE-Vertrag und seine Folgen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Nr. 389 (2001) betr. die Aussichten für die Beteiligung der assoziierten Partnerländer an der europäischen Rüstungskooperation Nr. 690 (2001) betr. die europäische Raketenabwehr: eine Rolle für Russland Nr. 691 (2001) betr. eine Gemeinsame Europäische Weltraumstrategie: Sicherheits- und Verteidigungsaspekte Nr. 692 (2001) betr. den Nahen Osten und die Sicherheit in Europa Nr. 694 (2001) betr. die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts des internationalen Terrorismus Nr. 696 (2001) betr. die parlamentarische Dimension der ESVP Nr. 697 (2001) betr. neue Entwicklungen in Russland, der Ukraine und in Belarus Nr. 700 (2001) betr. die europäischen strategischen Transportkapazitäten Nr. 701 (2001) betr. die neuen Herausforderungen bei der Kontrolle der chemischen und biologischen Waffen Nr. 702 (2001) betr. Verteidigungsgerät für die Krisenbewältigung Nr. 703 (2001) betr. die Raketenabwehr: Die Auswirkungen auf die europäische Industrie Nr. 704 (2001) betr. die Sicherheit auf dem Balkan Nr. 705 (2001) betr. die Lage in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien - jüngste Entwicklungen Erklärungen: Nr. 105 (2001) betr. die Haltung der Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Zukunft der parlamentarischen Dimension in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur Nr. 106 (2001) betr. Subregionale Organisationen in Europa und ihre parlamentarische Dimension Nr. 38 (2001) betr. Stellungnahme zum geänderten Haushaltsentwurf über die Ausgaben der Versammlung für das Jahr 2001 Richtlinien: Nr. 114 betr. die Überarbeitung des europäischen Sicherheitskonzepts Nr. 115 betr. die europäische Raketenabwehr: eine Rolle für Russland

Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Zulassung und des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union (G-SIG: 14022247)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Antwort der BRg auf die Entschließung in Drs 1055/01 (B)

Entschließung des Bundesrates zur Konsolidierung der Genehmigungspraxis von Rückstandsüberwachungsplänen der in die EU exportierenden Drittländer seitens der EU-Kommission (G-SIG: 14022250)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Antwort der BRg auf die Entschließung in Drs 250/02 (B)

Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001 (G-SIG: 14002753)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik in den Bereichen Telekommunikation, Post, Rundfunk und Multimedia, Energiewirtschaft, Reform des europäischen Kartellverfahrensrechts, Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt, Sonderverkäufe nach UWG, Tariftreue, Ministererlaubnisverfahren, Konzentrationsberichterstattung; Beteiligungsnetze deutscher Unternehmen und Konzentrationsgrad; Statistik zur Unternehmenskonzentration; Stand und Entwicklung von Großunternehmen (aggregierte Konzentration); Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle; Internet und Wettbewerb; Zugang zu wesentlichen Einrichtungen für Missbrauchsaufsicht und Regulierung

Sechster Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (G-SIG: 14002703)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aktivitäten, Kosten und Nutzen der GF und der einzelnen Rohstoffabkommen in den vergangenen beiden Jahren