Entwicklung der Subventionen des Bundes zwischen 1977 und 1980: Verlagerung des Schwergewichts bei den Finanzhilfen auf den Unternehmenssektor unter Ausweitung der Anpassungs- und Produktivitätshilfen, Schwerpunkt der privaten Haushalte bei den Steuervergünstigungen, Veränderung der Subventionsstruktur nach Aufgabenbereichen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft und des Wohnungswesens; Probleme des Abbaus und der Erfolgskontrolle von Subventionen sowie grundsätzliche Überlegungen zur Subventionspolitik
Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Forschungsschwerpunkte, Patent- und Lizenzbilanz der Bundesrepublik Deutschland, Aufstellung der Forschungsförderungseinrichtungen und Forschungseinrichtungen, Statistik
Ziele und Maßnahmen der Forschungs- und Technologiepolitik, Ergebnisse und Schwerpunkte der Förderungsmaßnahmen, u.a. auf den Gebieten Kernforschung, Weltraumforschung, Sozialforschung, Bildungsforschung, Information und Dokumentation sowie Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Finanzierung der Forschungsförderung, Förderungs- und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland und im internationalen Rahmen, statistische Übersichten
Darstellung der grunderwerbsteuerlichen Regelungen, der Veräußerung durch nicht gemeinnützige und durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen sowie durch Privatpersonen, Beseitigung oder Minderung eventueller ungleicher steuerlicher Belastungen im Unternehmensbereich, steuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Umwandlung
Unverändert geringe Strahlenexposition der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durch natürliche und künstliche Strahlenquellen, Zunahme der Anwendung ionisierender Strahlen und radioaktiver Stoffe in Medizin, Technik und Forschung, Maßnahmen zur Verbesserung des Strahlenschutzes und zum Abbau der Strahlenbelastung, insbesondere Intensivierung der strahlenbiologischen Forschung
Soziale Funktion der freien Berufe, Begriffsbestimmung, Umfang freiberuflicher Tätigkeit, Berufs- und Standesrecht, Niederlassungsfreiheit von Angehörigen freier Berufe in den EG-Ländern, Nebentätigkeit öffentlich Bediensteter in Tätigkeitsbereichen freier Berufe, Förderung freier Berufe durch öffentliche Aufträge, insbesondere im Baubereich, Sozialversicherung Freiberuflicher, Förderung der freien Berufe durch Bund und Länder, Grundsätze einer Politik für freie Berufe
Gutachten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragtem für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über die Entwicklung des Verwaltungsaufwandes bei der Gewährung zinsfreier Darlehen im Rahmen der Studienförderung nach dem BAföG, Stellungnahme der Bundesregierung
Maßnahmen (Stufe I) im Bundesverkehrswegeplan "1980 in den Jahren 1981 bis 1990 und weitere Planungen für die Zeit nach 1990 (Stufe II), Aktuelles im Fernstraßenbau, Bauleistungen im Jahre 1979, Forschung, Rationalisierung und internationale Zusammenarbeit, Zusammenstellung wichtiger Bauvorhaben
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/3976open
Direktwahl der 24 griechischen Abgeordneten, Konsultation des Europäischen Parlaments durch die Kommission und den Rat bei Anträgen europäischer Staaten auf Vollmitgliedschaft sowie seine Beteiligung an den Verfahren zur Ratifizierung von Beitrittsakten
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/3975open
Verletzung der Schlußakte von Helsinki durch Verhaftung und Verurteilung von Personen, die für die Wahrung der Menschenrechte in der CSSR eintreten, Gefährdung der Entspannungspolitik sowie einer Weiterführung des KSZE-Prozesses durch derartige Verletzungen, Sicherstellung rechtsstaatlicher Verfahren bei Prozessen gegen die Angeklagten, Eintreten der Außenminister im Rahmen der EPZ für eine Gewährleistung der Menschenrechte in der CSSR
Wachsende Bedeutung der Kernenergie bei der Deckung des Weltenergiebedarfs, Minimierung der Gefahr einer weiteren Verbreitung von Kernwaffen, Sicherung der Versorgung mit Natururan und angereichertem Uran, Bestätigung der nationalen und internationalen Kernenergiepolitik der Bundesregierung, insbesondere Entsorgung und Einsatz der Brütertechnologie
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/3974open
Keine Erhöhung der Steuerfreigrenzen, Aufhebung der Ausnahmebestimmungen für Dänemark und Irland, Aufhebung der Beschränkungen für Tee und Kaffee für Reisende zwischen den Mitgliedstaaten und auf längere Sicht auch für Reisende aus Drittländern, Lockerung der mengenmäßigen Beschränkungen für Tabak, Wein und Spirituosen, Erleichterungen im Reiseverkehr mit Österreich und der Schweiz, eventuelles Verbot der "tax-free shops"
Kurzfassung des Jugendberichts: Statistischer Überblick, Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen, besondere Problemlagen, u.a. Schulversagen, Behinderungen und benachteiligte Sozialgruppen; Strukturprobleme der Jugendhilfe; Entwicklung in der Familienarbeit, im Kindergartenbereich, im Pflegekinderwesen, bei den Erziehungshilfen und in der Jugendarbeit; Empfehlungen und Vorschläge der Kommission
Fortsetzung und Aktualisierung des 8. Rahmenplans, u.a. Änderungen hinsichtlich Schwerpunktarten, Förderpräferenzen und Fremdenverkehrsgebieten; Stand der Koordination mit anderen Politikbereichen sowie Ergebnisse und Methoden der Erfolgskontrolle; Regionale Aktionsprogramme, Sonderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen in Schwerpunktarten und für den Fremdenverkehr in Fremdenverkehrsgebieten sowie für das Regionale Aktionsprogramm "Saarland-Westpfalz"
Förderungsgrundsätze und Finanzierung der Maßnahmen, besondere Förderungsschwerpunkte in den einzelnen Bundesländern, Zusammenfassung der Anmeldungen 1980 für das Bundesgebiet, Fortschreibung des Rahmenplanes für die Finanzplanjahre 1981 bis 1984, Vollzug des Rahmenplans 1978 bis 1981 sowie des Sonderrahmenplans 1977-1980 - Programm für Zukunftsinvestitionen
Verbesserung der Zusammenarbeit der EG-Staaten im universitären Bereich, Förderung des Auslandsstudiums, 1979 2. Auflage des Studentenhandbuches "Das Hochschulwesen in der EG", Anerkennung der Diplome (betr.Zahnärzte, Tierärzte) in der EG, freie, aber nur vorübergehende grenzüberschreitende Tätigkeiten des Anwalts, Europäisches Hochschulinstitut: Entwicklung der Forschung auf interdisziplinärer Grundlage, Arbeitsprogramm der Ständigen Konferenz für Hochschulfragen für 1980/81, Förderung des Studentenaustauschs gem.Entwurf eines UNESCO-Übereinkommens nur bei vergleichbaren Bildungsinhalten und -zielen, Intensivierung des Austauschs von Wissenschaftlern und Studenten
Original: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gem.§§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1980) Bericht der Bundesregierung zur Frage einer Anpassung der Einkommensgrenzen bei den Waisenrenten in der Sozialversicherung an volljährige Waisen in der Ausbildung Bericht der Bundesregierung zur Frage der Notwendigkeit einer Anpassung der im Gesetz bestimmten Höhe der Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner an den durchschnittlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung Gutachten des Sozialbeirats zu den Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu den Vorausberechnungen der Einnahmen, Ausgaben und des Vermögens der gesetzlichen Rentenversicherungen bis 1994 (G-SIG: 00002913)
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Vorausberechnung der finanziellen Entwicklung der GRV für den Zeitraum von 1980 bis 1994 in 9 bzw. 3 Modellvarianten; Verbesserung der Finanzperspektiven aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen von 1978 und der günstigen konjunkturellen Beschäftigungseffekte, insbesondere mittelfristige Verbesserung der Liquidität durch eine stetige Erhöhung der Schwankungsreserve; Bericht zur Frage einer Anpassung der Einkommensgrenzen bei den Waisenrenten an volljährige Waisen in Ausbildung sowie zur Frage einer Anpassung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags der GRV an den durchschnittlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenver sicherung; Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen
Entwicklung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der 4. Wohngeldnovelle, Anwendung des SGB im Wohngeldverfahren, Senkung des Verwaltungsaufwandes bei der Durchführung des WoGG, Wohngeld auch für Haushalte in Randgebieten von Ballungsräumen, Mietenentwicklung 1977 bis 1979, Mietenverzerrung im Sozialwohnungsbestand und Untersuchung der hier zu erwartenden Entwicklung
Auswirkungen der Ölmarktentwicklung auf die Wirtschaft der EG, Problem des britischen Beitrags zum Haushalt der EG, Begrenzung des Zuwachses der Agrarkosten, Verabschiedung des EG-Haushalts für 1980, Folgen der Entwicklung in Afghanistan, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der EG mit den Golfstaaten, Unterzeichnung des 2.AKP-EWG-Abkommens, Unterzeichnung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen durch die EG, Wiederbelebung der Assoziation mit der Türkei, Abschluß von Kooperationsabkommen mit Jugoslawien und den ASEAN-Staaten
Aktivitäten des Europarates innerhalb seiner verschiedenen Aufgabenbereiche im Berichtszeitraum, Schwerpunkte: Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Behandlung von Beschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Kommission für Menschenrechte, europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung Beratungen der WEU-Versammlung in Paris vom 3. bis 6.12.1979, u.a. Verurteilung der Teheraner Geiselnahme, Ratifizierung von SALT II und NATO-Modernisierungsbeschluß, Symposium über europäische Rüstungspolitik in Brüssel vom 15.-17.10.1979
Ergebnis der Analyse von Mineraldüngern auf Gehalt an Schadstoffen, besonders Quecksilber und Cadmium. Die daraus abzuleitende Schadstoffzufuhr für landwirschaftlich genutzte Böden rechtfertigt nicht die allgemeine Begrenzung von Schadstoffanteilen in Düngemitteln
Gegenwärtige Situation der Entwicklungsländer, Verlauf des Nord-Süd-Dialogs, Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf europäischer Ebene, besondere Aspekte der Entwicklungshilfe
Situation der Entwicklungsländer; neuere Tendenzen im Verhältnis von Industrie- und Entwicklungsländern; Wirkung der deutschen Entwicklungshilfe; Stand des Nord-Süd-Dialogs, Entwicklungszusammenarbeit mit der Dritten Welt; europäische Politik gegenüber den Entwicklungsländern; multilaterale Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen
Empfehlung an das NOK, keine Mannschaft zu den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau zu entsenden solange die sowjetische Besetzung Afghanistans andauert; Beibehaltung der bisherigen Leistungssportförderung und der Förderung internationaler Sportbegegnungen
Entschließungen: 714(1980) betr. die landwirtschaftlichen Aspekte der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften 717 betr. die Auswirkungen einer intensiven Verwendung von Mikroprozessoren auf die Beschäftigungslage 718(1980) betr. die Verhaftung und Verbannung von Dr. Andrei Sacharow 719(1980) betr. die Olympischen Spiele in Moskau 720 betr. die Sicherheit und die wirtschaftlichen Aspekte des Schnellen Brüters Empfehlungen: 888(1980) betr. die Dritte Europäische Ministerkonferenz über den Umweltschutz (Bern, 19.-21. September 1979) 889(1980) betr. die Krise in Afghanistan Weitere Tagesordnungspunkte: Die Beschlüsse der 14. Tagung der Konferenz der Kommunal- und Regionalbehörden Europas, Die Lage im Nahen Osten: Ansprache der Außenminister von Syrien und Jordanien
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/3880open
Ausdehnung der Wettbewerbsregeln auf den Verkehrs-, Finanz- und Versicherungssektor, Beseitigung von Handelshindernissen gem. Art.155 EWG-Vertrag, Unzureichende Steuerharmonisierung, Koordinierung der Beihilfen, Einführung einer Präventivkontrolle von fusionierten Unternehmen, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Maßnahmen im Bereich der multinationalen Unternehmen, Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen
Aufhebung von Vorschriften und Bestimmungen im Bau- und Planungsrecht, welche die Einführung der Solarenergie behindern, Gewährung zusätzlicher Hilfen für gewerblich genutzte Anlagen, Bau von Demonstrationsanlagen für die Nutzung der Solartechnik, u.a. bei staatlichen Bauten, Ausbau des Programms zur beschleunigten Markteinführung energiesparender Produkte und Verfahren, Verbesserung der Information über die Möglichkeiten der Solartechnik
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/3881open
Ausweitung der Hoheitsgewässer nur in Verbindung mit der Garantie der Freiheit der Schiffahrt, Notwendigkeit der Freiheit der Meeresforschung, Beteiligung der Gemeinschaft bei der Gründung der Internationalen Meeresbodenbehörde, Bekämpfung der Meeresverschmutzung, Beilegung von Streitigkeiten durch ein Schiedsgerichtsverfahren, Rechtsprechung betr. die Fischereipolitik innerhalb der 200-Meilen-Wirtschaftszone, Kooperationspolitik im Fischereibereich mit den Entwicklungsländern
Bestandsaufnahme und Entwicklungstendenzen der räumlichen Entwicklung des Bundesgebiets seit 1974, Ziele der Raumordnungspolitik, Vollzug des Bundesraumordnungsprogramms, Raumordnungspolitik im europäischen Rahmen, Ressortforschung für die Raumordnungspolitik des Bundes
Ausbau von Grenzübergängen, Investitionen im Streckennetz der Bundesbahn, Bundesfern- und Bundeswasserstraßen, Verbesserung des Gemeindeverkehrs im Zonenrandgebiet, Ergänzung der bisherigen Berichterstattung zu vollzogenen Maßnahmen um Aussagen zur Planung im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan
Für 1980 angestrebte wirtschafts- und finanzpolitische Ziele: Wachstum des BSP um 2,5 v.H., Begrenzung der Arbeitslosenquote auf 3,5 bis 4 v.H. und der Preissteigerungsrate auf 4,5 v.H., Abbau des Defizits in der Leistungsbilanz; Wirtschafts- und Finanzpolitik 1980: Erhöhung der Zentralbankgeldmenge um 5 bis 8 v.H., Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Steuerentlastungen in Höhe von ca. 6 Mrd DM mit ergänzenden familienpolitischen Maßnahmen, strukturelle Arbeitsförderung, Beseitigung des Außenbilanzungleichgewichts, Erhaltung wettbewerblicher Marktstrukturen, Förderung des Mittelstands, Förderung der Energieeinsparung, sektorale Strukturpolitik; Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten 1979/80 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Entwicklung der Weltkonjunktur 1979 im Zeichen der Ölverteuerung: Verstärkung der Beschäftigungs- und Inflationsprobleme, Kursverfall des Dollar, Wirkung des EWS; Entwicklung der Binnenkonjunktur 1979: Verstärkung des konjunkturellen Aufschwungs durch erhöhte Investitionsneigung; Prognose für die Entwicklung 1980: Positive wirtschaftliche Entwicklung mit Ausnahme der Arbeitslosigkeit, Unsicherheiten im Verlauf der Weltkonjunktur, expansive Impulse duch bereits beschlossene Steuererleichterungen, Erwartung einer Preissteigerungsrate von 4,5 v.H. Zunahme des realen privaten Verbrauchs um 2 v.H. Zuwachs des realen Sozialprodukts um 2,5 bis 3 v.H.; Aufgaben der Wirtschaftspolitik 1980: Anpassung der Volkswirtschaft an die gestiegenen Ölpreise, Reduzierung der Preissteigerung ohne Erhöhung der Arbeitslosigkeit, kein Handlungsbedarf für eine Konjunkturpolitik, Schwerpunkte im außenwirtschaftlichen Bereich, Zuwachs der Geldmenge um 6 v.H., Beeinträchtigung der Geldmengensteuerung seitens der Bundesbank durch das EWS, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Minderung der Abhängigkeit vom Öl, u.a. durch Liberalisierung der Kohleimporte; Erwartung von Engpässen in der Elektrizitätsversorgung in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre; Neuordnung der Weltwirtschaftsordnung unter Berücksichtigung von Forderungen der Entwicklungsländer
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/3756open
Verurteilung der Behandlung Sacharows, Aufforderung an alle Gemeinschaftsorgane zur Intervention zugunsten Sacharows bei der sowjetischen Regierung, Übermittlung der Entschließung durch die Präsidentin des EP
Fortgang des landwirtschaftlichen Strukturwandels im Rahmen der Erwartung, geringe Wertschöpfung bei Anstieg der Reineinkommen je Familienarbeitskraft um 2,9 v.H., unterschiedliche Entwicklung bei verschiedenen Betriebsformen, ungünstige Einkommensentwicklung im Wein-, Obst- und Gartenbau; Erwartung eines Einkommensrückganges der Vollerwerbsbetriebe um ca.4 v.H. im Wirtschaftsjahr 1979/80; steigende Bedeutung der Agrarsozial- und Umweltpolitik; Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte, insbesondere im Milchsektor; Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum durch die einzelbetriebliche Investitionsförderung, das ERP-Sonderkreditprogramm und den Sonderrahmenplan "Programm für Zukunftsinvestitionen"; Sicherung der natürlichen Lebensbedingungen; Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft; geringe Fortschritte in der EG-Fischereipolitik; Finanzierung des Agrarhaushalts und währungspolitische Maßnahmen auf dem Agrarsektor
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/3755open
Aufforderung an die Nationalen Olympischen Komitees, ihre Mannschaften und einzelnen Sportler zur Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau zu veranlassen; baldmögliche Austragung der Olympischen Spiele an einem international vereinbarten Ort
Bilanz von 10 Jahren Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition, Vergleich der 20 Punkte von Kassel mit den bisher erreichten Regelungen Auswirkungen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan, Vorschlag der EG-Staaten für ein blockfreies, neutrales Afghanistan, Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und politischen Eigenständigkeit der Länder der Dritten Welt, Lösung des Nahostkonflikts, Konsolidierung der Lage in Simbabwe nach den Wahlen, Stärkung der gemeinsamen Verteidigung des Westens, Wirtschaftshilfeaktion für die Türkei, Nachrüstungsbeschluß und Rüstungskontrollangebot der NATO vom Dezember 1979, Festhalten an SALT II, KSZE und MBFR, Aufrechterhaltung einer Politik des Gleichgewichts und der Entspannung in Europa, zukünftige Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion, Frage eines Boykotts der Olympischen Spiele in Moskau Festigung des Zusammenhalts der Menschen in beiden deutschen Staaten, Überwindung der Teilung Deutschlands nur im europäischen Rahmen, Einbettung der deutschen Frage in die weltpolitischen Zusammenhänge
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/3667open
Verurteilung der bewaffneten Intervention in Afghanistan und Forderung nach Rückzug aller sowjetischen Streitkräfte, Verletzung der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, Unteilbarkeit der Entspannung, Überprüfung aller Wirtschafts-, Handels-, Kredit- und Finanzbeziehungen der EG mit der UdSSR, insbesondere in den Bereichen Spitzentechnologie und landwirtschaftliche Erzeugnisse, Einstellung der Nahrungsmittelhilfe an Afghanistan und Lieferung von Nahrungsmittel- und Arzneimittelhilfe an die afghanischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten, Erwägung eines Olympiaboykotts im Falle einer fortdauernden Besetzung Afghanistans
Entwicklung in den Bereichen Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten; Unfallkosten, insbesondere Aufwendungen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; Maßnahmen zur Unfallverhütung, Arbeitsschutz, Technische Sicherheit, Aktionsprogramm Humanisierung des Arbeitslebens
Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzrechts bei der Arbeitsverwaltung, bei Sozialversicherungsträgern, beim Kraftfahrtbundesamt, beim Statistischen Bundesamt und bei der Bundespost, Beratung von Bundesministern und einzelner Ausschüsse des Bundestages, Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und den Datenschutz-Aufsichtsbehörden, Ausbau der internationalen Kontakte
Darstellung der Unfallentwicklung im Vergleich der Jahre 1977 und 1978, Durchführung des Verkehrssicherheitsprogramms: Maßnahmen zur Verkehrserziehung und -aufklärung, Zulassung von Personen zum Kraftfahrzeugverkehr und verkehrsregelnde Maßnahmen, Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Kraftfahrzeuge, straßenbauliche und straßenverkehrstechnische Maßnahmen, Unfallforschung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2944open