Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs
KOM(2026) 238 endg.; Ratsdok. 9668/26
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 9. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die Änderung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
KOM(2026) 265 endg.; Ratsdok. 9827/26
Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1472 des Rates über eine Diplomatische Akademie der Europäischen Union
Ratsdok. 9248/26
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei
KOM(2026) 246 endg.; Ratsdok. 9345/26
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals
KOM(2026) 248 endg.; Ratsdok. 9355/26
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
KOM(2026) 256 endg.; Ratsdok. 9514/26
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Bericht gemäß Artikel 112 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 über die Notwendigkeit, die Liste der verbotenen Praktiken im KI-Bereich und der in Anhang III aufgeführten Hochrisiko-KI-Systeme zu überprüfen
KOM(2026) 234 endg.; Ratsdok. 9543/26
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens
KOM(2026) 258 endg.; Ratsdok. 9520/26
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
(Digital-Omnibus-Verordnung zur KI)
KOM(2025) 836 endg.; Ratsdok. 15708/25
Germany · German Bundestag · 29 June 2026
Translated from German
Record· Besetzung externer Gremien durch BR373/26open
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen - Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder
KOM(2026) 539 endg.; Ratsdok. 9079/26
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU zur Festlegung von Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates
KOM(2023) 424 endg.; Ratsdok. 11840/23
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
KOM(2025) 1022 endg.; Ratsdok. 16945/25
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen
KOM(2025) 1031 endg.; Ratsdok. 17103/25
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026 - 2030
KOM(2026) 113 endg.; Ratsdok. 6832/26
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110
KOM(2026) 100 endg.; Ratsdok. 7009/26
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über integriertes Waldbrandrisikomanagement
KOM(2026) 330 endg.; Ratsdok. 7652/26
Germany · German Bundestag · 23 June 2026
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Record· Besetzung externer Gremien durch BR273/26open
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030
KOM(2026) 541 endg.; Ratsdok. 8779/26
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt
KOM(2026) 236 endg.; Ratsdok. 9196/26
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 14/2026
Rückverfolgbarkeit und Transparenz im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und Transparenz der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel bestehen weiterhin Lücken
ERH 14/2026
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Die Einführung des Euro in Bulgarien
KOM(2026) 175 endg.; Ratsdok. 8897/26
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Aufnahme Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
KOM(2026) 199 endg.; Ratsdok. 9368/26
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für die Ukraine
KOM(2026) 239 endg.; Ratsdok. 9431/26