Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität
KOM(2021) 281 endg.; Ratsdok. 9471/21
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz)
KOM(2022) 68 endg.; Ratsdok. 6596/22
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
KOM(2023) 94 endg.; Ratsdok. 6845/23
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Die Europäische Gesundheitsunion: gemeinsame Anstrengungen zum Nutzen der Gesundheit der Menschen
KOM(2024) 206 endg.; Ratsdok. 10333/24
Germany · German Bundestag · 15 January 2025
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Record· Entlastung der Bundesregierung20/12195open
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
KOM(2024) 264 endg.; Ratsdok. 11625/24
Original: Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions
State of the Digital Decade 2024
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
KOM(2024) 260 endg.; Ratsdok. 11876/24
Germany · German Bundestag · 15 January 2025
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Record· Besetzung externer Gremien durch BR521/24open
Original: Information note on voluntary financial contributions under the European Peace Facility
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
EU-Dok 290/2024
Original: Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Ratsdok. 13665/24
Original: Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Ratsdok. 13666/24
Original: Gemeinsamer Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
JOIN(2024)24 endg.; Ratsdok. 13676/24
Germany · German Bundestag · 15 January 2025
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben20/14007open
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
KOM(2024) 531 endg.; Ratsdok. 15620/24
Germany · German Bundestag · 3 July 2025
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Record· Besetzung externer Gremien durch BR586/24open
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der zweiten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine
KOM(2024) 544 endg.; Ratsdok. 15733/24
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
KOM(2024) 533 endg.; Ratsdok. 15777/24
Original: Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
Ratsdok. 10572/24
Original: Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2023/2147 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
Ratsdok. 10574/24
Original: Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Ratsdok. 14193/24
Original: Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Ratsdok. 14194/24
Original: Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Bedrohung durch unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und zugehöriger Munition
Ratsdok. 14394/24
Original: Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
Ratsdok. 15354/24
Original: Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
Ratsdok. 15356/24
Original: Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
Ratsdok. 15370/24
Original: Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
Ratsdok. 15372/24