Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung
KOM(2021) 554 endg./2; Ratsdok. 10857/21
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
KOM(2021) 706 endg.; Ratsdok. 14151/21
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 18/2021
Überwachung von Mitgliedstaaten, die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm verlassen, durch die Kommission: ein geeignetes Instrument mit Optimierungsbedarf
ERH 18/2021
Original: Bericht der Kommission
Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Österreich, Polen, Slowenien, Slowakei und Finnland
Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
KOM(2022)630 endg.; Ratsdok. 9428/22
Original: Joint Communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions
EU external energy engagement in a changing world
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
JOIN(2022)23 endg.; Ratsdok. 9452/22
Original: Amended Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on Union guidelines for the development of the trans-European transport network, amending Regulation (EU) 2021/1153 and Regulation (EU) No 913/2010 and repealing Regulation (EU) 1315/2013
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
KOM(2022)384 endg.; Ratsdok. 11657/22
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Arbeitsplan für Kultur 2019-2022
KOM(2022)317 endg.; Ratsdok. 10819/22
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern
1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020
KOM(2022) 424 endg.; Ratsdok. 11994/22
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz
KOM(2022) 489 endg.; Ratsdok. 12863/22
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1345 hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Kolumbien und Mexiko im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen
KOM(2022) 464 endg.; Ratsdok. 12514/22
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
Translated from German
Record· Besetzung externer Gremien durch BR518/22open
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1346 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Hellenische Republik mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
KOM(2022)506 endg.; Ratsdok. 12966/22
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Zypern mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
KOM(2022)507 endg.; Ratsdok. 12973/22
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates: Mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte
KOM(2022) 549 endg.; Ratsdok. 13690/22
Germany · German Bundestag · 20 December 2022
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Record· Besetzung externer Gremien durch BR551/22open
Original: Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on working towards an asbestos-free future: a European approach to addressing the health risks of asbestos
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
KOM(2022) 488 endg.; Ratsdok. 12906/22
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten
KOM(2022) 494 endg.; Ratsdok. 13189/22
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Energienotlage - Gemeinsame Vorbereitung, gemeinsamer Einkauf und gemeinsamer Schutz der EU
KOM(2022) 553 endg.; Ratsdok. 13691/22
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
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Record· Besetzung externer Gremien durch BR584/22open
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
KOM(2022) 571 endg.; Ratsdok. 14741/22
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände
KOM(2022) 559 endg.; Ratsdok. 14248/22
Germany · German Bundestag · 20 December 2022
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Record· Besetzung externer Gremien durch BR400/22open
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Überarbeitung des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels
KOM(2022) 581 endg.; Ratsdok. 14718/22
Original: Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
JOIN(2022) 52 endg.; Ratsdok. 14251/22
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Jahresbericht 2022 über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für das auswärtige Handeln im Jahr 2021
KOM(2022) 578 endg.; Ratsdok. 14484/22
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Senegal
KOM(2022) 631 endg.; Ratsdok. 14563/22
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia
KOM(2022) 632 endg.; Ratsdok. 14564/22
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Norwegen festgestellten Mängel
KOM(2022) 555 endg.; Ratsdok. 14762/22
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Spanien festgestellten Mängel
KOM(2022) 556 endg.; Ratsdok. 14767/22
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Schweden festgestellten Mängel
KOM(2022) 444 endg.; Ratsdok. 14911/22
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 552 Absatz 11 des genannten Abkommens, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann, zu vertreten ist
KOM(2022) 646 endg.; Ratsdok. 14942/22
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch die Niederlande festgestellten (schwerwiegenden) Mängel
KOM(2022) 660 endg.; Ratsdok. 15186/22
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Schweden festgestellten Mängel
KOM(2022) 477 endg.; Ratsdok. 15188/22
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
KOM(2022) 593 endg.; Ratsdok. 14918/22
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Abschlussbewertung des Zollprogramms 2020
KOM(2022) 635 endg.; Ratsdok. 15105/22
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1904 zur Ermächtigung der Niederlande, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende besondere Regelung einzuführen
KOM(2022) 648 endg.; Ratsdok. 15204/22
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL
Frühwarnsystem Nr. 7-10/2022
KOM(2022) 594 endg.; Ratsdok. 14601/22
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
KOM(2022) 645 endg.; Ratsdok. 14864/22
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
KOM(2022) 633 endg.; Ratsdok. 15049/22
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
KOM(2022) 634 endg.; Ratsdok. 15050/22
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte
KOM(2022) 576 endg.; Ratsdok. 14641/22
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte
KOM(2022) 577 endg.; Ratsdok. 14642/22
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH als gemeinsames Unternehmen
KOM(2022) 598 endg.; Ratsdok. 14934/22
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH
KOM(2022) 599 endg.; Ratsdok. 14935/22