Records

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen JOIN(2016) 29 endg.; Ratsdok. 10082/16

Original: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen JOIN(2016) 29 endg.; Ratsdok. 10082/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Smart-Borders-Paket) KOM(2013) 95 endg.; Ratsdok. 6928/13

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Smart-Borders-Paket) KOM(2013) 95 endg.; Ratsdok. 6928/13

Germany · German Bundestag · 10 January 2025

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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0180-13.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 180/13</a>

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende (Smart Borders Paket) KOM(2013) 97 endg.; Ratsdok. 6930/13

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende (Smart Borders Paket) KOM(2013) 97 endg.; Ratsdok. 6930/13

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0183-13.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 183/13</a>

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (Smart Borders Paket) KOM(2013) 96 endg.; Ratsdok. 6931/13

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (Smart Borders Paket) KOM(2013) 96 endg.; Ratsdok. 6931/13

Germany · German Bundestag · 10 January 2025

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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0181-13.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 181/13</a>

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung KOM(2015) 303 endg.; Ratsdok. 10314/15

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung KOM(2015) 303 endg.; Ratsdok. 10314/15

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der nationalen Energieeffizienzziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz KOM(2015) 574 endg.; Ratsdok. 14342/15

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der nationalen Energieeffizienzziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz KOM(2015) 574 endg.; Ratsdok. 14342/15

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung KOM(2016) 51 endg.; Ratsdok. 6224/16

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung KOM(2016) 51 endg.; Ratsdok. 6224/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa KOM(2016) 197 endg.; Ratsdok. 7665/16

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa KOM(2016) 197 endg.; Ratsdok. 7665/16

Germany · German Bundestag · 11 January 2024

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Report from the Commission to the European Parliament and the Council Progress report on the implementation of the hotspot approach in Greece (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 141 endg.; Ratsdok. 6847/16

Original: Report from the Commission to the European Parliament and the Council Progress report on the implementation of the hotspot approach in Greece (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 141 endg.; Ratsdok. 6847/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung KOM(2016) 179 endg.; Ratsdok. 8097/16

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung KOM(2016) 179 endg.; Ratsdok. 8097/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 KOM(2016) 194 endg.; Ratsdok. 7675/16

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 KOM(2016) 194 endg.; Ratsdok. 7675/16

Germany · German Bundestag · 10 January 2025

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit KOM(2016) 205 endg.; Ratsdok. 7644/16

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit KOM(2016) 205 endg.; Ratsdok. 7644/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems KOM(2016) 196 endg.; Ratsdok. 7676/16

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems KOM(2016) 196 endg.; Ratsdok. 7676/16

Germany · German Bundestag · 10 January 2025

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2016) 191 endg.; Ratsdok. 7772/16

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2016) 191 endg.; Ratsdok. 7772/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2016) 190 endg.; Ratsdok. 7773/16

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2016) 190 endg.; Ratsdok. 7773/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Datenschutzbereich durch Belgien festgestellten Mängel KOM(2016) 162 endg.; Ratsdok. 7889/16

Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Datenschutzbereich durch Belgien festgestellten Mängel KOM(2016) 162 endg.; Ratsdok. 7889/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 KOM(2016) 271 endg.; Ratsdok. 8742/16

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 KOM(2016) 271 endg.; Ratsdok. 8742/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) KOM(2016) 272 endg.; Ratsdok. 8765/16

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) KOM(2016) 272 endg.; Ratsdok. 8765/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch die Niederlande festgestellten Mängel KOM(2016) 96 endg.; Ratsdok. 8857/16

Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch die Niederlande festgestellten Mängel KOM(2016) 96 endg.; Ratsdok. 8857/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Deutschland festgestellten Mängel KOM(2016) 97 endg.; Ratsdok. 9149/16

Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Deutschland festgestellten Mängel KOM(2016) 97 endg.; Ratsdok. 9149/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council Third report on relocation and resettlement (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 360 endg.; Ratsdok. 9175/16

Original: Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council Third report on relocation and resettlement (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 360 endg.; Ratsdok. 9175/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung KOM(2016) 378 endg.; Ratsdok. 10012/16

Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung KOM(2016) 378 endg.; Ratsdok. 10012/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda KOM(2016) 385 endg.; Ratsdok. 10014/16

Original: Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda KOM(2016) 385 endg.; Ratsdok. 10014/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen KOM(2016) 377 endg.; Ratsdok. 10022/16

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen KOM(2016) 377 endg.; Ratsdok. 10022/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über eine Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch die Niederlande festgestellten Mängel KOM(2016) 98 endg.; Ratsdok. 10216/16

Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über eine Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch die Niederlande festgestellten Mängel KOM(2016) 98 endg.; Ratsdok. 10216/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Empfehlung der Kommission vom 15.6.2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind K(2016) 3805 endg.; Ratsdok. 10423/16

Original: Empfehlung der Kommission vom 15.6.2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind K(2016) 3805 endg.; Ratsdok. 10423/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich Datenschutz durch die Niederlande festgestellten Mängel KOM(2016) 427 endg.; Ratsdok. 10954/16

Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich Datenschutz durch die Niederlande festgestellten Mängel KOM(2016) 427 endg.; Ratsdok. 10954/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche KOM(2016) 410 endg.; Ratsdok. 11013/16

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche KOM(2016) 410 endg.; Ratsdok. 11013/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat Fünfter Bericht über die Um- und Neuansiedlung KOM(2016) 480 endg.; Ratsdok. 11541/16

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat Fünfter Bericht über die Um- und Neuansiedlung KOM(2016) 480 endg.; Ratsdok. 11541/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen KOM(2016) 602 endg.; Ratsdok. 12307/16

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen KOM(2016) 602 endg.; Ratsdok. 12307/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2015 KOM(2016) 522 endg.; Ratsdok. 11901/16

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2015 KOM(2016) 522 endg.; Ratsdok. 11901/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen KOM(2016) 595 endg.; Ratsdok. 12264/16

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen KOM(2016) 595 endg.; Ratsdok. 12264/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft KOM(2016) 596 endg.; Ratsdok. 12270/16

Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft KOM(2016) 596 endg.; Ratsdok. 12270/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt nach Artikel 7 der Richtlinie 75/324/EWG

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zur Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen (Aerosols Dispensers Directive expert group)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds KOM(2016) 586 endg.; Ratsdok. 12290/16

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds KOM(2016) 586 endg.; Ratsdok. 12290/16

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorschlag für die Besetzung der Kommission für die Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung bei der Filmförderungsanstalt

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Themenbereich "Reifenkennzeichnungs-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1222/2009) und deren Änderungsverordnungen"

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Frage, ob die Übertragung einer Forderung Dritten entgegengehalten werden kann, und über den Rang dieser Forderung gegenüber einem Recht einer anderen Person KOM(2016) 626 endg.; Ratsdok. 12773/16

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Frage, ob die Übertragung einer Forderung Dritten entgegengehalten werden kann, und über den Rang dieser Forderung gegenüber einem Recht einer anderen Person KOM(2016) 626 endg.; Ratsdok. 12773/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) KOM(2016) 616 endg.; Ratsdok. 12785/16

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) KOM(2016) 616 endg.; Ratsdok. 12785/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Luftreinhaltung im Verkehrsbereich)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Abstandnahme von Äußerung und Beitritt

Communication from die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Anlage 14 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 68/2016

Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Anlage 14 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 68/2016

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Communication from die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (Anlage 9 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 63/2016

Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (Anlage 9 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 63/2016

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Communication from die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (Anlage 11 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 65/2016

Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (Anlage 11 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 65/2016

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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Communication from die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ATALANTA) (Anlage 12 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 66/2016

Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ATALANTA) (Anlage 12 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 66/2016

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

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