Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
KOM(2021) 206 endg.; Ratsdok. 8115/21
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Record· Besetzung externer Gremien durch BR69/20open
"Auschwitz-Erlaß" vom 16.12.1942; Diskriminierung, Ermordung und Verfolgung von Sinti und Roma, Jenischen und Fahrenden; unzureichendes öffentliches Bewusstsein über diesen Völkermord; Rolle der Kirche im Nationalsozialismus; unzureichende Aufarbeitung in der Bundesrepublik nach 1949; Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus wichtiger denn je; Stereotype und Zerrbilder immer noch vorhanden; Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken; umfassender Prozeß zur Aufarbeitung notwendig durch Wahrheitskommission; verbesserte Partizipationstrukturen schaffen; Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit
Record· Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBR1014open
Aus dem Bundesrat ist ausgeschieden: Rheinland-Pfalz: Staatsministerin Anne Spiegel. Die Landesregierung hat Staatsministerin Katrin Eder zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt.
Mitglieder: SPD: Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Sönke Rix, Dagmar Schmidt (Wetzlar); CDU/CSU: Thorsten Frei, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Stefan Müller (Erlangen), Antje Tillmann; B90/GR: Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Dr. Irene Mihalic; FDP: Christian Dürr, Johannes Vogel; AfD: Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming; DIE LINKE: Dr. Gesine Lötzsch<br />
Stellvertretung: SPD: Detlef Müller (Chemnitz), Dirk Wiese, Achim Post (Minden), Dr. Rolf Mützenich; CDU/CSU: Ralph Brinkhaus, Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt, Nadine Schön; B90/GR: Lisa Paus, Dr. Till Steffen, Filiz Polat; FDP: Torsten Herbst, Stephan Thomae; AfD: Gereon Bollmann, Dietmar Friedhoff; DIE LINKE: Dr. Dietmar Bartsch
Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz:<br />
Entwicklung der Coronapandemie und Maßnahmen zur Überwindung der Krise, Beratung der Regierung durch Krisenstab und Experten, Wirklichkeitsverleugnung durch eine kleine extremistische Minderheit im Gegensatz zu einer solidarischen, vernünftigen und vorsichtigen Mehrheit in einer nicht gespaltenen Gesellschaft; Dank an die bisherige Bundeskanzlerin; aktuelle Bundesregierung als Regierung des technischen, sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts, Klimaneutralität als Transformation unserer Industrie und Ökonomie, Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Deutschland als Einwanderungsland mit besserer Integration, gerechtere Globalisierung gegen den gefährlichen Trend der Renationalisierung, Ziel einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft, notwendige privatwirtschaftlich erbrachte Zukunftsinvestitionen mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen und Förderprogrammen, Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung, europäische und internationale Klimapolitik, deutscher Ausstieg aus der Atomkraft im kommenden Jahr und aus der Kohleverstromung bis 2030, bis dahin Verdopplung der Produktion von erneuerbarem Strom und Ende der Förderung erneuerbarer Energien; Verkehrswende mit Ausbau von Schiene und Elektromobilität sowie besserem ÖPNV; Anhebung und regelmäßige Anpassung des Mindestlohns; Gleichstellung von Frauen und Männern, Sicherung angemessener Altersrenten, Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflegesystem, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie Aus- und Weiterbildung; Modernisierung des Einwanderungsrechts für besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt; Ersetzung von "Hartz IV" durch ein neues Bürgergeld, Verbesserung der Wohnraumsituation und Bau von 400 000 neuen Wohnungen jährlich; gesellschaftliche Vielfalt als Stärke, Arbeit der Sicherheitsbehörden mit Schwerpunkt auf Kampf gegen Extremismus und Organisierte Kriminalität, Rechtsextremismus als größte Bedrohung, Demokratieförderung, Erleichterung des Wegs zur deutschen Staatsangehörigkeit, vernunftgeleitete Migrationspolitik mit konsequenter Rückführung; Anpassung von Familien-, Personenstands- und Strafrecht; Europa- und außenpolitische Ziele
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Umgang mit illegalen Online-Inhalten
Mehr Verantwortung für Online-Plattformen
KOM(2017) 555 endg.; Ratsdok. 12879/17
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
EU-Vorlage als <a href="http://dip21.bundestag.btg/dip21/brd/2016/0565-16.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 565/16</a>
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an wirtschaftlichen Führungspositionen - ein Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum
KOM(2012) 615 endg.; Ratsdok. 16428/12
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG
KOM(2018) 184 endg.; Ratsdok. 7877/18
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft
KOM(2018) 233 endg.; Ratsdok. 6451/18
Original: Annual Progress Report on the Implementation of the European Union Strategy Against the Proliferation of Weapons of Mass Destruction (2017)
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
Ratsdok. 7462/18
Original: Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
JOIN(2018) 6 endg.; Ratsdok. 7782/18
Original: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten
KOM(2018) 244 endg.; Ratsdok. 8679/18
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel
KOM(2018) 317 endg.; Ratsdok. 9485/18
Original: Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits
JOIN(2018) 10 endg.; Ratsdok. 8459/18
Original: Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union
JOIN(2018) 11 endg.; Ratsdok. 8460/18
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
KOM(2018) 460 endg.; Ratsdok. 10148/18
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten
KOM(2018) 245 endg.; Ratsdok. 8676/18
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
KOM(2018) 378 endg.; Ratsdok. 9620/18
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken")
KOM(2018) 379 endg.; Ratsdok. 9622/18
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat:
Ein Europa, das schützt - eine Initiative zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten
KOM(2018) 641 endg.; Ratsdok. 12190/18
Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Russland
(Anlage 2 zur 44. Indikativen Vorschau vom 10. Juli 2018)
EuB-BReg 52/2018
Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Russland (Territoriale Integrität der Ukraine)
(Anlage 3 zur 44. Indikativen Vorschau vom 10. Juli 2018)
EuB-BReg 53/2018
Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Russland (Territoriale Integrität der Ukraine)
- Auslaufen der geltenden Sanktionen -
(Anlage 4 zur 44. Indikativen Vorschau vom 10. Juli 2018)
EuB-BReg 54/2018
Original: Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den von der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme des Dokuments „Konsolidierung der privilegierten Partnerschaft EU-Tunesien: strategische Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020“
JOIN(2018) 9 endg.; Ratsdok. 8542/18
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
KOM(2018) 479 endg.; Ratsdok. 9966/18
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
KOM(2018) 481 endg.; Ratsdok. 9967/18
Original: Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits
JOIN(2018) 20 endg.; Ratsdok. 10755/18
Original: Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
JOIN(2018) 30 endg.; Ratsdok. 11253/18