Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Einführung detaillierter technischer Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
KOM(2018) 329 endg.; Ratsdok. 9462/18
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte
KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen im Rahmen des Dienstleistungspakets zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission: Rahmensetzung für die zur Erbringung ausgewiesener Dienstleistungen berechtigende Dienstleistungskarte<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 18/11442:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fragwürdige Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit, Vermeidung von Doppelstrukturen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 18/12426:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage, Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlungsführung auf Grundlage der in der Subsidiaritätsrüge vorgebrachten Kritikpunkte, Wahrung nationaler Zuständigkeiten, Überarbeitung des Dienstleistungspakets durch die EU-Kommission, Gewinnung der anderen Mitgliedstaaten für ein dementsprechendes Zustimmungsverhalten betr. Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren, zahlreiche Änderungserfordernisse zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, u.a. Erhalt branchenbezogener Mindestlöhne und der Entsenderichtlinie, Vermeidung von Doppelstrukturen
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen
KOM(2016) 824 endg.; Ratsdok. 5284/17
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen im Rahmen des Dienstleistungspakets zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission: Einzelregelungen zur Einführungen der zur Erbringung ausgewiesener Dienstleistungen berechtigende Dienstleistungskarte<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 18/11442:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fragwürdige Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit, Vermeidung von Doppelstrukturen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 18/12426:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage, Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlungsführung auf Grundlage der in der Subsidiaritätsrüge vorgebrachten Kritikpunkte, Wahrung nationaler Zuständigkeiten, Überarbeitung des Dienstleistungspakets durch die EU-Kommission, Gewinnung der anderen Mitgliedstaaten für ein dementsprechendes Zustimmungsverhalten betr. Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren, zahlreiche Änderungserfordernisse zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, u.a. Erhalt branchenbezogener Mindestlöhne und der Entsenderichtlinie, Vermeidung von Doppelstrukturen
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
KOM(2017) 462 endg.; Ratsdok. 11848/17
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der nationalen Energieeffizienzziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (2017)
KOM(2017) 687 endg.; Ratsdok. 14992/17
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Mitteilung über die Stärkung der europäischen Energienetze
KOM(2017) 718 endg.; Ratsdok. 15079/17
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union
KOM(2017) 830 endg.; Ratsdok. XT 21121/17
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Fortschrittsbericht "Erneuerbare Energiequellen"
KOM(2017) 57 endg.; Ratsdok. 5890/17
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013
KOM(2016) 759 endg.; Ratsdok. 15090/16
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0003-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 3/17</a>
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz
KOM(2016) 761 endg.; Ratsdok. 15091/16
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0733-16.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 733/16</a>
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
KOM(2016) 765 endg.; Ratsdok. 15108/16
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0735-16.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 735/16</a>
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)
KOM(2016) 767 endg.; Ratsdok. 15120/16
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0189-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 189/17</a>
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)
KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0186-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 186/17</a>
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)
KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0037-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 37/17</a>
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Festlegung gemeinsamer Regeln des EU-Binnenmarktes für Elektrizität (Neufassung)
KOM(2016) 864 endg.; Ratsdok. 15150/16
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0187-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 187/17</a>
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG
KOM(2016) 862 endg.; Ratsdok. 15151/16
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0004-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 4/17</a>
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2018
Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums: beträchtliche, aber größtenteils ungenutzte Synergiepotenziale
Ratsdok. 7288/18; ERH 5/2018
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Konvergenzbericht 2018
(gemäß Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
KOM(2018) 370 endg.; Ratsdok. 9245/18
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 19/2018
Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein unwirksamer Flickenteppich
Ratsdok. 10886/18; ERH 19/2018
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Stärkung des Unionsrahmens für die Finanzaufsicht und die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung bei Finanzinstituten
KOM(2018) 645 endg.
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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Record· Besetzung externer Gremien durch BR601/18open
Original: Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde zu vertreten ist
JOIN(2018) 26 endg.; Ratsdok. 14322/18
Original: Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Israel im Hinblick auf die Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel zu vertreten ist
JOIN(2018) 27 endg.; Ratsdok. 14327/18
Original: Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea
JOIN(2018) 32 endg.; Ratsdok. 14664/18
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
KOM(2018) 721 endg.; Ratsdok. 13815/18
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/99/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern
KOM(2018) 727 endg.; Ratsdok. 13863/18
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 24/2018
Großkommerzielle Demonstration von CO2-Abscheidung und -Speicherung und innovativen Technologien für erneuerbare Energien in der EU: Die für die letzten zehn Jahre geplanten Fortschritte wurden nicht erzielt
Ratsdok. 13802/18; ERH 24/2018
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft und in der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft (Skopje, 28. und 29. November 2018) zu vertretenden Standpunkts
KOM(2018) 752 endg.; Ratsdok. 13956/18
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
KOM(2018) 733 endg.; Ratsdok. 14018/18
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
KOM(2018) 744 endg.; Ratsdok. 14336/18
Original: Vorschlag für Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
KOM(2018) 746 endg.; Ratsdok. 14515/18
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen
KOM(2018) 740 endg.; Ratsdok. 14590/18
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Harmonisierte Normen: Verbesserte Transparenz und Rechtssicherheit für einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt
KOM(2018) 764 endg.; Ratsdok. 14657/18
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union auf den Agrarbereich
KOM(2018) 706 endg.; Ratsdok. 14074/18
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz nach Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz bei der Einfuhr von Fleisch, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet)
KOM(2018) 751 endg.; Ratsdok. 14469/18
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 38. Jahrestagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume in Bezug auf Änderungen der Anhänge II und III des Übereinkommens zu vertreten ist
KOM(2018) 731 endg.; Ratsdok. 13800/18
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
KOM(2018) 735 endg.; Ratsdok. 14108/18
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
KOM(2018) 738 endg.; Ratsdok. 14328/18
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über Einhaltungsverfahren zu vertreten ist
KOM(2018) 753 endg.; Ratsdok. 14481/18
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 28/2018
Die meisten Vereinfachungsmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 haben den Begünstigten das Leben erleichtert, doch es sind weitere Verbesserungen möglich
ERH 28/2018
Nationalsozialistischer Völkermord an den Sinti und Roma; Auschwitz-Erlass vom 16. Dezember 1942; Feindschaft gegenüber Minderheiten und Ausgrenzung vor und nach dem Zweiten Weltkrieg; Bund-Länder-Vereinbarung über den Erhalt von Gräbern NS-verfolgter Sinti und Roma; Sensibilisierung der Gesellschaft für die heutige Situation von Minderheiten; Minderheitenstatus der Sinti und Roma in der Verfassung von Schleswig-Holstein
Aus dem Bundesrat sind ausgeschieden: Bayern: Staatsministerin Ilse Aigner, Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Staatsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle, Staatsminister Franz Josef Pschierer, Staatsminister Dr. Marcel Huber, Staatssekretär Josef Zellmeier. Zu Mitgliedern des Bundesrates wurden bestellt: Bayern: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Staatsminister Hubert Aiwanger, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsminister Thorsten Glauber, Staatsminister Georg Eisenreich. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung wurden als stellvertretende Mitglieder des Bundesrates bestellt