Aus dem BR sind ausgeschieden: Bürgermeisterin Dr. Annette Fugmann-Heesing (BE), Senatorin Beate Hübner (BE), Senator Jürgen Klemann (BE), Senator Dr. Ehrhart Körting (BE), Senator Peter Radunski (BE), Senatorin Ingrid Stahmer (BE) und MinPräs Gerhard Glogowski (NI); Zu Mitgliedern des BR wurden bestellt: Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (BE), Bürgermeister Klaus Böger (BE), Senator Dr. Eckart Werthebach (BE), Senator Peter Strieder (BE), MinPräs Sigmar Gabriel (NI), LMin Dr. Wolf Weber (NI), LMin Heidrun Merk (NI), LMin Dr. Peter Fischer (NI), LMin Heinrich Aller (NI) und LMin Wolfgang Senff (NI); alle weiteren Mitglieder des Berliner Senats und der Niedersächsischen LRg wurden zu stellvertretenden Mitgliedern des BR bestellt
Erinnerung an den sog. Ausschwitz-Erlass vom 16.12.1942; Unabdingbarkeit der Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung; Eröffnung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma; Anerkennung als nationale Minderheit; Herausstellung der Verdienste der Dokumentarfilmerin und Bürgerrechtlerin, Frau Melanie Spitta, als Beitrag zu Toleranz und Sensibilisierung
Original: Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (1. VermLGÄndVwV) (G-SIG: 14021383)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Änderung der AllgVerwVorschr vom 20.11.1996 (GMBl S. 876); Verpflichtung des Dienstherren sowohl Sparverträge zum Produktivkapital als auch zum Bausparen zu bedienen
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben14/1665open
Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen im Februar 2000 mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei; Regierungskonferenz zur institutionellen Reform im Frühjahr 2000, Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, Verleihung des Kandidatenstatus an die Türkei, Verhältnis zur Russland, Verurteilung des Krieges in Tschetschenien, Entscheidungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses, deutsch-französische Kooperation, Erweiterung der Europäischen Union als Europas Wiedervereinigung, Beitrittskandidaten und -termine, Kriterien, europäische Perspektiven für die Türkei, Durchführung einer Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen im Jahr 2000, Ausarbeitung einer Grundrechtscharta der EU, Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat, Beteiligung des Europäischen Parlaments, europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Integration der WEU in die EU, transatlantische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO, europäisches Steuerpaket, insbesondere einheitliche Besteuerung von Zinserträgen, europäische Beschäftigungspolitik