PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany

Records

530 ingested records from Germany in 2003. Walk years back as far as this source still publishes.

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung795open

Gedenkansprache des Präsidenten zu Ehren der Sinti und Roma (G-SIG: 15021095)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Erinnerung an die Opfer des Genozids an den Sinti und Roma; sog. Auschwitz-Erlass vom 16.12.1942; Verschleppung nach Auschwitz-Birkenau; KZ Buchenwald; rassistische NS-Ideologie; zentrales Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin; Unveräußerlichkeit der Menschenwürde; Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten

Record· Untersuchungsausschuss15/125open

1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode [Wahlbetrug] (G-SIG: 15000204)

Original: 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode [Wahlbetrug] (G-SIG: 15000204)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG aus 11 Mitgliedern zur Klärung der Frage, inwieweit die Bundesregierung vor der Bundestagswahl am 22.9.2002 über die Lage der öffentlichen Finanzen und die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert hat<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erweiterung des Untersuchungsauftrages: Klärung der Frage, ob eine Diskrepanz zwischen Prognosen und der Staatspraxis hinsichtlich der öffentlichen Finanzen seit 1990 aufgetreten ist und ob die Ministerpräsidenten Koch, Müller und Dr. Stoiber vor der Bundestagswahl am 22.9 September 2002 wahrheitsgemäße Erklärungen zu den öffentlichen Haushalten und den Stabilitätskriterien abgegeben haben<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 15/2100:</strong> Wirtschaftsprognosen und Konjunkturentwicklung, Haushaltslage, Einhaltung der Stabilitätskriterien, Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Vorwurf der Falschinformation, Bewertungen, Sondervoten der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie Erwiderung der Fraktion der SPD auf das Sondervotum der Fraktion der CDU/CSU zum Abschlussbericht

Record· Regierungserklärung15/82open

Zum Europäischen Rat in Brüssel am 12./13. Dezember 2003 (G-SIG: 15000753)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entwurf des EU-Verfassungskonvents für eine europäische Verfassung, Einführung der doppelten Mehrarbeit, Verkleinerung der Kommission und Rotation zwischen den Mitgliedsstaaten, hauptamtlicher Präsident des Europäischen Rates, Stärkung des Europäischen Parlaments, Kompetenzabgrenzung, Subsidiaritätskontrolle, Institutionen und Verfahren zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, europäischer Außenminister, Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erweiterter Sicherheitsbegriff, Komplementarität mit der NATO

Record· EU-Vorlage15/1613open

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Ratsdok. 12094/03; KOM (2003) 468 endg.) (G-SIG: 15900254)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Page 1 of 11Next