Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
KOM(2020) 642 endg.; Ratsdok. 11853/20
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013
KOM(2020)673 endg.; Ratsdok. 12529/20
Original: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] und der Verordnung (EU) XXX/XXX [Neuansiedlungsverordnung], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818
KOM(2020)614 endg.; Ratsdok. 11205/20
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Besetzung externer Gremien durch BR697/20open
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Evaluierung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 vom 19. April 2012
KOM(2020) 755 endg.; Ratsdok. 13337/20
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2020 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Belgien festgestellten Mängel
KOM(2020) 850 endg.; Ratsdok. 13286/20
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Algerien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden dieser Drittländer
KOM(2020) 743 endg.; Ratsdok. 13165/20
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Niederlande, eine von Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
KOM(2020) 728 endg.; Ratsdok. 13243/20
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 7-10/2020
KOM(2020) 771 endg.; Ratsdok. 13225/20
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft bezüglich der Annahme des Haushaltsplans 2021 der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkts
KOM(2020) 759 endg.; Ratsdok. 13098/20
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den gemeinsamen Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, der mit dem Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde
KOM(2020) 757 endg.; Ratsdok. 13353/20
"Auschwitz-Erlass" vom 16.12.1942; Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma, Jenischen und Fahrenden; unzureichendes öffentliches Bewusstsein über diesen Völkermord; Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus; Nationalismus und Rassismus; Forderung nach Toleranz, Menschlichkeit und gegenseitigem Respekt; Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit
Aus dem Bundesrat sind ausgeschieden: Mecklenburg-Vorpommern: Minister Lorenz Caffier; Sachsen-Anhalt: Minister Holger Stahlknecht. Zum Mitglied des Bundesrates wurde bestellt: Mecklenburg-Vorpommern: Minister Harry Glawe; zum stellvertretenden Mitglied wurde Minister Thorsten Renz bestellt
Original: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT
Germany · German Bundestag · 19 March 2026
Translated from German
Weitergeltung der zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bundestages unter Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie beschlossenen abweichenden Anwesenheits- und Verfahrensvorschriften: Verlängerung um drei Monate bis zum 31. März 2021;<br /> Änderung § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT, BT-Drs 19/18126