Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU
KOM(2017) 262 endg.; Ratsdok. 9845/17
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht
KOM(2017) 248 endg.; Ratsdok. 9842/17
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Besetzung externer Gremien durch BR711/17open
Anerkennung des Völkermords an den Sinti und Roma; Begrüßung der Vertreter der Verbände und Dank für ihren Einsatz; Stationen der Verfolgung im Nationalsozialismus von den Nürnberger Rassengesetzen bis zur Vernichtung; "Auschwitz-Erlass" vom 16. Dezember 1942; Bedeutung von Erinnerung und Gedenken; Zunahme rechtspopulistischer Parteien und fremdenfeindlicher Einstellungen in Europa; Beendigung der Diskriminierung der Sinti und Roma in vielen europäischen Ländern; Deutschland als Ort der Offenheit, der Vielfalt und der Demokratie
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
KOM(2016) 594 endg.; Ratsdok. 12258/16
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung)
KOM(2016) 590 endg.; Ratsdok. 12252/16
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
KOM(2017) 275 endg.; Ratsdok. 9672/17
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge
KOM(2017) 279 endg.; Ratsdok. 9939/17
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Europa in Bewegung
Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle
KOM(2017) 283 endg.; Ratsdok. 9967/17
Original: Haushaltsführung 2017
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 636 82 - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet - bis zu einer Höhe von 120 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben19/58open
Original: Haushaltsführung 2017
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 632 11 - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - bis zu einer Höhe von 300 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben19/131open
Original: Haushaltsführung 2017
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 200 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben19/142open
Original: Haushaltsführung 2017
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - bis zur Höhe von 100 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben19/143open
Original: Haushaltsführung 2017
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 20 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht19/235enacted
Abgabe einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wegen Verletzung der demokratischen Legitimation durch fehlende verfassungsändernde Mehrheit bei der Übertragung nationaler Gerichtshoheit auf das Einheitliche Patentgericht; Bestellung der Prozessvertretung durch den Bundestagspräsidenten
Zusätzliche Themen: Regelungen für finanzschwache Kommunen im Rahmen der Förderprogramme des zweiten Dieselgipfels, Erwidern von Cyberangriffen (Hackbacks), Verstöße gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung, Arbeitsweise der geschäftsführenden Bundesregierung, BAföG-Bericht, Abzug diplomatischen Personals aus Pjöngjang
Original: Haushaltsführung 2017
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - bis zu einer Höhe von 50 Mio Euro
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben19/47open
Original: Haushaltsführung 2017
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zur Höhe von 100 Mio. Euro
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche
KOM(2017) 257 endg.; Ratsdok. 8765/17
Aus dem Bundesrat sind ausgeschieden: Niedersachsen Minister Stefan Wenzel, Minister Peter-Jürgen Schneider, Ministerin Cornelia Rundt, Ministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, Ministerin Frauke Heiligenstadt, Minister Christian Meyer, Ministerin Antje Niewisch-Lennartz; zu Mitgliedern des Bundesrates wurden bestellt: Ministerpräsident Stephan Weil, Minister Dr. Bernd Althusmann, Ministerin Birgit Hone, Minister Olaf Lies, Ministerin Barbara Havliza, Minister Reinhold Hilbers; die anderen Mitglieder des Landes Niedersachen wurden zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt; aus dem Bundesrat ist ausgeschieden: Sachsen: Staatsministerin Brunhild Kurth; Staatsminister Frank Haubitz wurde als stellvertretendes Mitglied des Bundesrates bestellt
Würdigung der Verdienste des ausscheidenden sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich als Bundesratspräsident, Ausschussvorsitzender, Vorsitzender der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe und in der sächsischen Staatsregierung; Herkunft aus einer sorbischen Familie; vielfältige Sprachkenntnisse
Record· Besetzung externer Gremien durch BR637/17open