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Germany

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Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht597/86open

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 10021871)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Empfehlung zur Abgabe einer Äußerung zu den Verfassungsbeschwerden der Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft AG, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bank für Gemeinwirtschaft u.a., zu den übrigen dem Bundesrat zugeleiteten Streitsachen wird empfohlen, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen

Record· Enquete-Kommission09/2442open

Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" (G-SIG: 10000217)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zwischenbericht als Arbeitsdokumentation wegen vorzeitiger Beendigung der 9. Wahlperiode: Feststellungen und Erläuterungen zu Stand und Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken (Einführung neuer Dienste, Ausbau der technischen Infrastruktur, Entwicklung von Endeinrichtungen, Normung, Basistechnologien), zu Lage und Aussichten der betroffenen Wirtschaftsbereiche wie Hersteller, Anwender und private Nutzer, zu Auswirkungen der Techniken in Wirtschaft und Gesellschaft z.B. hinsichtlich Informationsnutzung und Kommunikationsformen, wirtschaftl. Wettbewerb, quantitative und qualitative Arbeitsmarktstrukturen, Ausbildung und Kultur, Mediensituation und Nutzung, Kinder, Familie und politische Willensbildung, sowie zu Aspekten spezifischer Rahmenbedingungen der neuen Informations- und Kommunikationstechniken wie z.B. die Rolle der Bundespost bei der Bereitstellung der Netzinfrastruktur, die Organisation der neuen Kommunikationsdienste, die Gestaltung des Gerätemarkts, Normung, Forschungsförderung, Persönlichkeits- und Datenschutz, Teilnehmer- und Verbraucherschutz sowie Urheberrecht

Record· EU-Vorlage10/1946open

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat - Fernsehen ohne Grenzen - Grünbuch über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere über Satellit und Kabel (EG-Dok. 8227/84; KOM (84) 300 endg.) (G-SIG: 10001680)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Darstellung der Bedeutung des Rundfunks für die europäische Integration, Bedeutung des EWG-Vertrags für Hersteller, Veranstalter, Weiterverbreiter und Empfänger von Rundfunkprogrammen, Vorschläge zur Rechtsangleichung im Rundfunk- und Urheberrecht; neue audiovisuelle Techniken, deren kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedingungen und Auswirkungen, Rundfunkrecht in den EG-Staaten, Dienstleistungsfreiheit im Bereich Rundfunk, Rechtsvorschriften im Bereich Rundfunkwerbung, Jugendschutz, Persönlichkeitsrechte und Urheberrecht

Record· EU-Vorlage10/2798open

Vorschlag für eine Achtzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Beseitigung von bestimmten in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG enthaltenen Abweichungen - gemeinsames Mehrwertsteuersystem (EG-Dok. 11176/84; KOM (84) 649 endg.) (G-SIG: 10002170)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Schaffung einer einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem durch einen stufenweisen Abbau nationaler Abweichungen

Record· EU-Vorlage10/6261open

Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif sowie der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Ratsdok. 9267/86; KOM (86) 466 endg.) (G-SIG: 10004723)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Pauschaler Zollsatz von 10 v.H. für Kleinsendungen und Waren im Reisegepäck bis zum Wert von 115 ECU, Zollbefreiung für Kleinsendungen und Waren im persönlichen Gepäck bis zu einem Gesamtwert von 45 ECU

Record· Parlamentarische Sonderkommission10/3600open

Bericht der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform (G-SIG: 10002777)

Germany · German Bundestag · 18 April 2024

Einführung einer Standardredezeit von 10 Minuten, bei Kurzdebatten von 5 Minuten, Nichtanrechnung der Zwischenfragen auf die Redezeit, Einführung eines unverplanten Zeitanteils von 30 Minuten bei Aussprachen von mindestens 2 Stunden für 5-Minuten-Beiträge, Schaffung einer Möglichkeit, Sachbeiträge zu Protokoll zu geben; regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung aus Kabinettsitzungen mit anschließendem Fragerecht der Abgeordneten; weitgehender Verzicht auf eine Aussprache in erster Beratung, verstärkte Durchführung von öffentlichen Ausschußsitzungen mit folgendem Verzicht auf Plenaraussprachen in zweiter Beratung; verbesserter Zugang zu Entscheidungsgrundlagen der Bundesregierung bei Gesetzentwürfen, grundsätzliche Erörterung des Fragerechts der Abgeordneten zwischen den Verfassungsorganen, vermehrte Anhörung interessierter und fachkundiger Bürger und von Petenten durch die Ausschüsse; Konzentrierung der Plenarsitzungen auf halbe Tage; Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes durch den Bundestag, selbständigere Stellung des Bundestages bei der Aufstellung seines Haushalts; verstärkte Hilfestellung bei und Förderung der Berichterstattung der Medien über den Bundestag, Wahl der Mitglieder des Kuratoriums zur Kontrolle der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung durch den Bundestag, maßgeblicher Einfluß des Bundestages auf Programm und Betreuung seiner Besucher, stärkere Kooperation der Rundfunkanstalten mit dem Bundestag hinsichtlich der Fernsehübertragungen; Verbesserung der Arbeits- und Wirkungsmöglichkeiten der Abgeordneten durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken, verständlichere Gestaltung der Bundestagsdrucksachen, Teilnahme eines Fraktionsmitarbeiters an Ausschußsitzungen, weiterer Ausbau des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages<br /> <br /> <strong>Beschlußempfehlung des Ausschusses:</strong> In Kenntnis des Berichtes Änderung der Überschrift des Abschnitts V in &quot;Die Mitglieder des Bundestages&quot;, Änderung der Überschrift des § 13 GOBT in &quot;Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages&quot; sowie Änderung § 13 GOBT

Record· Geschäftsordnung10/3725open

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (G-SIG: 10002889)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Änderung des § 13 GOBT: Änderung der Überschrift in "Pflichten und Rechte der Mitglieder des Bundestages", Übernahme von Artikel 38 Abs.1 Satz 2 GG (Gewissensfreiheit des Abgeordneten) in seiner Langfassung in die Geschäftsordnung

Record· Geschäftsordnung10/3728open

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (G-SIG: 10002892)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Änderung des § 30 GOBT: Wegfall der Vorschrift, daß in Erklärungen zur Aussprache nur Äußerungen, die sich in der Debatte auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden können

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