Bericht der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform (G-SIG: 10002777)

Summary

Einführung einer Standardredezeit von 10 Minuten, bei Kurzdebatten von 5 Minuten, Nichtanrechnung der Zwischenfragen auf die Redezeit, Einführung eines unverplanten Zeitanteils von 30 Minuten bei Aussprachen von mindestens 2 Stunden für 5-Minuten-Beiträge, Schaffung einer Möglichkeit, Sachbeiträge zu Protokoll zu geben; regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung aus Kabinettsitzungen mit anschließendem Fragerecht der Abgeordneten; weitgehender Verzicht auf eine Aussprache in erster Beratung, verstärkte Durchführung von öffentlichen Ausschußsitzungen mit folgendem Verzicht auf Plenaraussprachen in zweiter Beratung; verbesserter Zugang zu Entscheidungsgrundlagen der Bundesregierung bei Gesetzentwürfen, grundsätzliche Erörterung des Fragerechts der Abgeordneten zwischen den Verfassungsorganen, vermehrte Anhörung interessierter und fachkundiger Bürger und von Petenten durch die Ausschüsse; Konzentrierung der Plenarsitzungen auf halbe Tage; Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes durch den Bundestag, selbständigere Stellung des Bundestages bei der Aufstellung seines Haushalts; verstärkte Hilfestellung bei und Förderung der Berichterstattung der Medien über den Bundestag, Wahl der Mitglieder des Kuratoriums zur Kontrolle der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung durch den Bundestag, maßgeblicher Einfluß des Bundestages auf Programm und Betreuung seiner Besucher, stärkere Kooperation der Rundfunkanstalten mit dem Bundestag hinsichtlich der Fernsehübertragungen; Verbesserung der Arbeits- und Wirkungsmöglichkeiten der Abgeordneten durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken, verständlichere Gestaltung der Bundestagsdrucksachen, Teilnahme eines Fraktionsmitarbeiters an Ausschußsitzungen, weiterer Ausbau des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages<br /> <br /> <strong>Beschlußempfehlung des Ausschusses:</strong> In Kenntnis des Berichtes Änderung der Überschrift des Abschnitts V in &quot;Die Mitglieder des Bundestages&quot;, Änderung der Überschrift des § 13 GOBT in &quot;Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages&quot; sowie Änderung § 13 GOBT

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 1 July 1985

   Bericht der Kommission

   Bericht der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform (G-SIG: 10002777)

   Source: BT

2. 30 January 1986

   Beratung

   Bericht der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform (G-SIG: 10002777)

   Source: BT

3. 5 December 1986

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Bericht der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform (G-SIG: 10002777)

   Source: BT

4. 10 December 1986

   Beratung

   Bericht der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform (G-SIG: 10002777)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

2 official files

• 10/6688

  Drucksache · DE · 5 December 1986

  DownloadOpen at official source

• 10/3600

  Drucksache · DE · 1 July 1985

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform · Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.