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Germany

Records

428 ingested records from Germany in 1983. Walk years back as far as this source still publishes.

Record· Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBR529open

Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 10021165)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Der neugebildete Senat der Freien Hansestadt Bremen hat mit Wirkung vom 10.11.83 zu Mitgliedern des Bundesrates bestellt: Bürgermeister Hans Koschnick, Bürgermeister Moritz Thape und Senator Wolfgang Kahrs. Die übrigen Mitglieder des Senats wurden als stellvertretende Mitglieder benannt. Ausgeschieden sind mit Wirkung vom selben Tage die Senatoren Karl Willms, Helmut Fröhlich und Dr. Günther Czichon

Record· EU-Vorlage10/433open

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein Übereinkommen über die Durchführung einer konzertierten Forschungsaktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Drittstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) mitwirken, auszuhandeln (EG-Dok. 8787/83) (G-SIG: 10000613)

Germany · German Bundestag · 19 January 2023

Record· Anmerkung zur Plenarsitzung10/40open

Zur Abstimmung über das Fünfunddreißigste act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21 Abs. 1) und das act über die Neuordnung der Parteienfinanzierung (Parteienfinanzierungsgesetz - PartFG) (G-SIG: 10000785)

Original: Zur Abstimmung über das Fünfunddreißigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21 Abs. 1) und das Gesetz über die Neuordnung der Parteienfinanzierung (Parteienfinanzierungsgesetz - PartFG) (G-SIG: 10000785)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Record· Wahlprüfungsverfahren10/557open

Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen (G-SIG: 10000715)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Anfechtung der Gültigkeit der Wahl durch insgesamt 47 Wahleinsprüche; Rücknahme von 4 Wahleinsprüchen; Zurückweisung von 43 Wahleinsprüchen, davon einer wegen Unzulässigkeit, einer wegen Unbegründetheit und 41 wegen offensichtlicher Unbegründetheit im Sinne des § 6 Abs. 1a Nr. 3 WPG

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