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Germany

Records

533 ingested records from Germany in 1979. Walk years back as far as this source still publishes.

Record· Regierungserklärung08/194open

Ergebnisse der Herbst-Ministerkonferenz der NATO in Brüssel (G-SIG: 00002619)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verbindung verteidigungspolitischer Maßnahmen mit dem Bemühen um Entspannung und Rüstungskontrolle gem. den Grundsätzen des Harmel-Berichts der NATO von 1967: Modernisierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Europa u. Rüstungskontrollangebot im Rahmen von SALT III über Mittelstreckenwaffen, Angebot eines Abzugs von tausend nuklearen amerikanischen Sprengköpfen aus Europa, Vorbehalte Belgiens und der Niederlande gegen die NATO-Entscheidungen vom 12.12.79, Stationierung von 108 Abschußvorrichtungen für Pershing II und 464 bodengestützte Marschflugkörper in Europa, Errichtung eines besonderen Konsultationsgremiums innerhalb der Allianz, Vorschlag der Bundesregierung für ein Zwischenergebnis bei den Truppenreduzierungsverhandlungen in Wien: Vorerst Einigung nur über sowjetische und amerikanische Rüstungsdaten, Abhaltung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid 1980 auch auf politischer Ebene, d.h. zeitweilige Teilnahme der Außenminister und Vereinbarung über vertrauensbildende Maßnahmen in der ersten Konferenzphase, Erörterung aktueller Fragen des Ost-West-Verhältnisses, Appell an die iranische Regierung, die 50 Geiseln in der US-Botschaft in Teheran sofort freizulassen

Record· Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBR480open

Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem.§ 23 GeschOBR (G-SIG: 00021784)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Minister Dr. Horst-Ludwig Riemer scheidet mit Wirkung vom 13.11.79 aus dem Bundesrat aus; die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit Wirkung vom 27.11.79 Frau Minister Liselotte Funcke zum Mitglied des Bundesrates bestellt, der hamburgische Senat mit Wirkung vom 28.11.79 Frau Senator Eva Leithäuser zum stellvertretenden Mitglied

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht08/2991open

Übersicht 11 des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 00002299)

Germany · German Bundestag · 27 November 2024

Abstandnahme von Äußerung und Beitritt<br /> <br /> <strong>Beschlußempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 08/3338:</strong> Abänderung des Beschlusses betr. Verfassungsbeschwerde gegen das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts: Beitritt zum Verfahren und Abgabe einer Stellungnahme nach Verbindung der Verfassungsgerichtsverfahren zur materiellen Voraussetzungen der Ehescheidung und der Verfahren über den Versorgungsausgleich durch das BVerfG zur gemeinsamen Verhandlung

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