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Germany

Records

603 ingested records from Germany in 1995. Walk years back as far as this source still publishes.

Record· Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBR692open

Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 13021511)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Am 21.11.1995 ist Minister Franz Müntefering aus der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden. Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 28.11.1995 Minister Dr. Axel Horstmann zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt; am 30.11.1995 ist Senator Professor Dr. Herwig Erhard Haase aus dem Senat des Landes Berlin und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden

Record· Regierungserklärung13/77open

Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000698)

Original: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000698)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Fortsetzung des europäischen Einigungswerks als Kern der deutschen Außen- und Europapolitik, deutsch-französische Initiativen zum Maastricht-Konzept; Themen der "Europäischen Agenda 2.000": Regierungskonferenz zur Überprüfung und Fortentwicklung des Maastricht-Vertrags, Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, künftige Mittelausstattung der Union, weitere Heranführung der mittel- und osteuropäischen Reformländer an die EU,ergänzt durch partnerschaftliche Beziehungen zu den Nachbarregionen, Ausbau eines gesamteuropäischen Sicherheitssystem, Absicherung und Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses zu den USA; Themen beim Europäischen Rat in Madrid: Konkretisierung der Schritte zur Vollendung der EWWU (Szenario für den Übergang zur einheitlichen europäischen Währung und deren Name, Ausgestaltung eines Stabilitätspakts), Wachstum und Beschäftigung, Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 auf der Basis eines Berichts der Reflexionsgruppe und eines deutsch-französischen Beitrags (gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Verbesserung der Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik, Steigerung von Effizienz und Handlungsfähigkeit der EU, bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente und des EP), Eckpunkte für die Beitrittsvorbereitungen der MOE-Länder zur EU; Unumkehrbarkeit der europäischen Einigung als Ziel deutscher Politik

Record· Parlamentarische Sonderkommission13/2741rejected

Einsetzung einer unabhängigen Experten-Kommission "Demokratische und soziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" (Multimedia) (G-SIG: 13011004)

Germany · German Bundestag · 23 August 2022

Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission Multimedia, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission, Themenfelder: wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische, bildungsrechtliche und gesellschaftliche Schwerpunkte

Record· EU-Vorlage13/1096open

Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat gemäß den Artikeln 12 Absatz 4 und 28 Absatz 2 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (geänderte Fassung) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Ratsdok. 4079/95; KOM (94) 584 endg.) (G-SIG: 13900103)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Record· Regierungserklärung13/76open

Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 13000695)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entscheidung über den deutschen Beitrag zur Absicherung des Friedensvertrages von Dayton für Bosnien-Herzegowina, Entsendung von 4000 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der NATO-Friedenstruppe, Einbeziehung Rußlands in den Friedensprozeß, Wiederaufbau, Rückkehr der Flüchtlinge, Respektierung der Menschen- und Minderheitenrechte, gerechte Lösung im Kosovo, vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle

Record· Regierungserklärung13/74open

Erklärung der Bundesregierung zur Friedensvereinbarung für Bosnien (G-SIG: 13000683)

Germany · German Bundestag · 1 September 2022

Abschluß des Friedensabkommens von Dayton, Ergebnisse der Verhandlungen, deutsche Mitverantwortung für die Friedenssicherung, Einbeziehung Rußlands und der islamischen Staatenwelt, Garantie der Menschenrechte, Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen, Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge, Fahrplan für die Umsetzung des Friedensabkommens, militärische Absicherung, Wiederaufbauhilfe, Autonomieregelung im Kosovo, Abrüstung und Rüstungskontrolle der Kriegsparteien, Entsendung von 4000 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von IFOR

Record· Befragung der Bundesregierung13/73open

Befragung der Bundesregierung (G-SIG: 13000681)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst, Privatisierungspolitik des Bundes, Initiativen gegen den Fluglärm, Wettbewerbssituation der Flughäfen

Record· Allgemeine Verwaltungsvorschrift661/95open

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (G-SIG: 13021354)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Rahmen-AbwasserVwV idF vom 25.11.1992 (BAnz Nr. 233 b) und der 43. AbwasserVwV vom 05.09.1984 (GMBl S. 359); Außerkrafttreten der 24. AbwasserVwV vom 19.05.1982 (GMBl S. 297) und der 46. AbwasserVwV vom 25.08.1986 (GMBl S. 486)

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