Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000698)

Summary

Fortsetzung des europäischen Einigungswerks als Kern der deutschen Außen- und Europapolitik, deutsch-französische Initiativen zum Maastricht-Konzept; Themen der "Europäischen Agenda 2.000": Regierungskonferenz zur Überprüfung und Fortentwicklung des Maastricht-Vertrags, Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, künftige Mittelausstattung der Union, weitere Heranführung der mittel- und osteuropäischen Reformländer an die EU,ergänzt durch partnerschaftliche Beziehungen zu den Nachbarregionen, Ausbau eines gesamteuropäischen Sicherheitssystem, Absicherung und Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses zu den USA; Themen beim Europäischen Rat in Madrid: Konkretisierung der Schritte zur Vollendung der EWWU (Szenario für den Übergang zur einheitlichen europäischen Währung und deren Name, Ausgestaltung eines Stabilitätspakts), Wachstum und Beschäftigung, Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 auf der Basis eines Berichts der Reflexionsgruppe und eines deutsch-französischen Beitrags (gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Verbesserung der Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik, Steigerung von Effizienz und Handlungsfähigkeit der EU, bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente und des EP), Eckpunkte für die Beitrittsvorbereitungen der MOE-Länder zur EU; Unumkehrbarkeit der europäischen Einigung als Ziel deutscher Politik

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Timeline

1. 7 December 1995

   Regierungserklärung

   Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000698)

   Source: BT

2. 7 December 1995

   Aussprache

   Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000698)

   Source: BT

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