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Record· EU-Vorlage17/8673open

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM(2011) 895 endg.; Ratsdok. 18964/11

Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM(2011) 895 endg.; Ratsdok. 18964/11

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an wirtschaftlichen Führungspositionen - ein Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum KOM(2012) 615 endg.; Ratsdok. 16428/12

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an wirtschaftlichen Führungspositionen - ein Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum KOM(2012) 615 endg.; Ratsdok. 16428/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten JOIN(2012) 32 endg.; Ratsdok. 15925/12

Original: Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten JOIN(2012) 32 endg.; Ratsdok. 15925/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien JOIN(2012) 31 endg.; Ratsdok. 15927/12

Original: Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien JOIN(2012) 31 endg.; Ratsdok. 15927/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA zur Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu vertreten ist (Änderung von HS-Codes und Verpackungscodes) KOM(2012) 490 endg.; Ratsdok. 16090/12

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA zur Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu vertreten ist (Änderung von HS-Codes und Verpackungscodes) KOM(2012) 490 endg.; Ratsdok. 16090/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Belgiens, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden KOM(2012) 654 endg.; Ratsdok. 16473/12

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Belgiens, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden KOM(2012) 654 endg.; Ratsdok. 16473/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Sloweniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden KOM(2012) 667 endg.; Ratsdok. 16474/12

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Sloweniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden KOM(2012) 667 endg.; Ratsdok. 16474/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/39/EU zur Ermächtigung Portugals, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2012) 661 endg.; Ratsdok. 16507/12

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/39/EU zur Ermächtigung Portugals, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2012) 661 endg.; Ratsdok. 16507/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union zu dem Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats der Energiegemeinschaft zur Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 2009/73/EG durch die Republik Moldau KOM(2012) 644 endg.; Ratsdok. 15882/12

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union zu dem Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats der Energiegemeinschaft zur Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 2009/73/EG durch die Republik Moldau KOM(2012) 644 endg.; Ratsdok. 15882/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates KOM(2012) 634 endg.; Ratsdok. 15929/12

Original: Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates KOM(2012) 634 endg.; Ratsdok. 15929/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens KOM(2012) 645 endg.; Ratsdok. 16056/12

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens KOM(2012) 645 endg.; Ratsdok. 16056/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2012) 638 endg.; Ratsdok. 16088/12

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2012) 638 endg.; Ratsdok. 16088/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse KOM(2012) 639 endg.; Ratsdok. 16089/12

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse KOM(2012) 639 endg.; Ratsdok. 16089/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Tadschikistan zur Welthandelsorganisation KOM(2012) 646 endg.; Ratsdok. 16101/12

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Tadschikistan zur Welthandelsorganisation KOM(2012) 646 endg.; Ratsdok. 16101/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union KOM(2012) 640 endg.; Ratsdok. 16105/12

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union KOM(2012) 640 endg.; Ratsdok. 16105/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union KOM(2012) 641 endg.; Ratsdok. 16109/12

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union KOM(2012) 641 endg.; Ratsdok. 16109/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für das Jahr 2011 KOM(2012) 659 endg.; Ratsdok. 16420/12

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für das Jahr 2011 KOM(2012) 659 endg.; Ratsdok. 16420/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Anwendung der Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor durch die Mitgliedstaaten KOM(2012) 627 endg.; Ratsdok. 15773/12

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Anwendung der Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor durch die Mitgliedstaaten KOM(2012) 627 endg.; Ratsdok. 15773/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Beitrag der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) zur Erfüllung der bestehenden Pflichten und Verpflichtungen und zur Umsetzung der Initiativen der Mitgliedstaaten oder der EU auf EU- oder internationaler Ebene in Sachen Umweltschutz in den Meeresgewässern KOM(2012) 662 endg.; Ratsdok. 16434/12

Original: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Beitrag der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) zur Erfüllung der bestehenden Pflichten und Verpflichtungen und zur Umsetzung der Initiativen der Mitgliedstaaten oder der EU auf EU- oder internationaler Ebene in Sachen Umweltschutz in den Meeresgewässern KOM(2012) 662 endg.; Ratsdok. 16434/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11919open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird, durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2012) 651 endg.; Ratsdok. 16133/12

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird, durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2012) 651 endg.; Ratsdok. 16133/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/8856open

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM(2012) 12 endg.; Ratsdok. 5834/12

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM(2012) 12 endg.; Ratsdok. 5834/12

Germany · German Bundestag · 14 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/8856open

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert KOM(2012) 9 endg.; Ratsdok. 5852/12

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert KOM(2012) 9 endg.; Ratsdok. 5852/12

Germany · German Bundestag · 14 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/10028open

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über Direktiven für die Kommission für die Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit KOM(2012) 193 endg.; Ratsdok. 9740/12

Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über Direktiven für die Kommission für die Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit KOM(2012) 193 endg.; Ratsdok. 9740/12

Germany · German Bundestag · 14 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/10710open

Communication from die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Internationaler Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten (Anlage 16 der 14. Indikativen Vorschau auf Rechtsakte im Bereich GASP und GSVP April - Juni 2012) EuB-BReg 40/2012

Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Internationaler Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten (Anlage 16 der 14. Indikativen Vorschau auf Rechtsakte im Bereich GASP und GSVP April - Juni 2012) EuB-BReg 40/2012

Germany · German Bundestag · 14 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/10710open

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2011 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates) KOM(2012) 376 endg.; Ratsdok. 12591/12

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2011 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates) KOM(2012) 376 endg.; Ratsdok. 12591/12

Germany · German Bundestag · 14 December 2012

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Record· EU-Vorlage17/11242open

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 KOM(2012) 542 endg.; Ratsdok. 14493/12

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 KOM(2012) 542 endg.; Ratsdok. 14493/12

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Record· EU-Vorlage17/11439open

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt KOM(2012) 584 endg.; Ratsdok. 15339/12

Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt KOM(2012) 584 endg.; Ratsdok. 15339/12

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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