Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Eine bessere Governance für den Binnenmarkt mittels verstärkter administrativer Zusammenarbeit - Eine Strategie für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Binnenmarkt-Informationssystems (Internal Market Information System/IMI)
KOM(2011) 75 endg.; Ratsdok. 6859/11
Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Weitere Verschärfung der restriktiven Maßnahmen gegen Syrien
EuB-BReg 192/2011
Original: Empfehlung der Kommission an den Rat über die Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Errichtung der Stiftung EU-Lateinamerika/Karibik aufzunehmen
SEK(2011) 1315 endg.; Ratsdok. 16723/11
Original: Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnungen des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 (über den Schichtdienst), der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 (über den Bereitschaftsdienst) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 (über besonders beschwerliche Arbeit) im Jahr 2010
KOM(2011) 781 endg.; Ratsdok. 17510/11
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr) zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung
SEK(2011) 1363 endg.; Ratsdok. 17300/11
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL - Frühwarnsystem - Nr. 8-9/2011
KOM(2011) 686 endg.; Ratsdok. 16818/11
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (Zusammenfassung)
KOM(2011) 736 endg.; Ratsdok. 17017/11
Original: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2011
Ausgabenübersicht nach Einzelplänen
Einzelplan III - Kommission
KOM(2011) 796 endg.; Ratsdok. 17223/11
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
KOM(2011) 792 endg.; Ratsdok. 17314/11
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation zu vertreten ist
KOM(2011) 720 endg.; Ratsdok. 16748/11
Original: Neuer Rechtsrahmen - Angleichungspaket (Umsetzung des Binnenmarktpakets für Waren)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Angleichung von zehn technischen Harmonisierungsrichtlinien an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten
KOM(2011) 763 endg.; Ratsdok. 16983/11
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) betreffend Anträge nach Artikel IX des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Übereinkommen) auf Gewährung und/oder Verlängerung bestimmter Ausnahmegenehmigungen vertreten werden soll
KOM(2011) 762 endg.; Ratsdok. 16993/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China
KOM(2011) 756 endg.; Ratsdok. 17053/11
Original: Neuer Rechtsrahmen - Angleichungspaket (Umsetzung des Binnenmarktpakets für Waren)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt
KOM(2011) 764 endg.; Ratsdok. 17265/11
Original: Neuer Rechtsrahmen - Angleichungspaket (Umsetzung des Binnenmarktpakets für Waren)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
KOM(2011) 765 endg.; Ratsdok. 17266/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
KOM(2011) 775 endg.; Ratsdok. 17399/11
Original: Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens und Protokolls mit Mauritius aufzunehmen
SEK(2011) 1244 endg.; Ratsdok. 15705/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000
KOM(2011) 744 endg.; Ratsdok. 16953/11
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer
SEK(2011) 1337 endg.; Ratsdok. 17012/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2012)
KOM(2011) 799 endg.; Ratsdok. 17396/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen
KOM(2011) 760 endg.; Ratsdok. 17494/11
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flufenoxuron zur Verwendung in Produktart 8 in Anhang I
KOM(2011) 708 endg.; Ratsdok. 16954/11
Original: Bericht der Kommission
Jahresbericht über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2010
KOM(2011) 695 endg.; Ratsdok. 16703/11
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum
KOM(2011) 782 endg.; Ratsdok. 17387/11
Original: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt
Ratsdok. 12732/09; KOM(2009) 404 endg.
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
KOM(2010) 94 endg.; Ratsdok. 8155/10
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) (inkl. 10561/10 ADD 1) (ADD 1 in Englisch)
KOM(2010) 260 endg.; Ratsdok. 10561/10
Original: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020
KOM(2010) 389 endg.; Ratsdok. 12603/10
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente:
Überprüfung des EU-Haushalts
KOM(2010) 700 endg.; Ratsdok. 15285/10
Original: Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV
Ratsdok. 17620/10
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 16./17. Dezember 2010): Ablösung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) durch einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes (Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)), Abschluss des Verfahrens für die Zustimmung der Mitgliedstaaten bis Ende 2012; Beschleunigung der Arbeit an den Gesetzgebungsvorschlägen zur wirtschaftspolitischen Steuerung u. a.
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal
KOM(2010) 720 endg.; Ratsdok. 18247/10
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes
KOM(2011) 60 endg.; Ratsdok. 7226/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union
KOM(2010) 815 endg.; Ratsdok. 5129/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer
KOM(2011) 396 endg.; Ratsdok. 12726/11
Original: Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union:
Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt
KOM(2011) 427 endg.; Ratsdok. 13003/11
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Anwendung der Kriterien für die Verteilung der Ressourcen unter den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Außengrenzenfonds, des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen und des Europäischen Rückkehrfonds
KOM(2011) 448 endg.; Ratsdok. 13201/11
Original: Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2012 - Ausgabenübersicht nach Einzelplänen - Einzelplan III - Kommission
KOM(2011) 372 endg.; Ratsdok. 11775/11
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
KOM(2011) 373 endg.; Ratsdok. 11779/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
KOM(2011) 655 endg.; Ratsdok. 15527/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
KOM(2011) 652 endg.; Ratsdok. 15938/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)
KOM(2011) 651 endg.; Ratsdok. 16010/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern
KOM(2011) 651 endg.
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission
KOM(2011) 683 endg.; Ratsdok. 16353/11
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen
KOM(2011) 684 endg.; Ratsdok. 16250/11
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Jahresbericht 2010 der Europäischen Kommission über das Instrument für Stabilität
KOM(2011) 494 endg.; Ratsdok. 14048/11
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Tätigkeitsbericht 2010 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat
KOM(2011) 549 endg.; Ratsdok. 14287/11