Neugestaltung des Verfahrens zur Erfassung der Wehrpflichtigen aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens vom 12. Juli 1994 (BGBl I S. 1497); Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Erfassung von Wehrpflichtigen vom 21. August 1968 (GMBl S. 235)
Anpassung der Formblätter an die Änderungen durch den Art. 16 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992, den Art. 33 des EWR-Ausführungsgesetzes vom 27. April 1993, das 16. Gesetz zur Änderung des BAföG vom 13. Juli 1993, den Art. 11 des Standortsicherungsgesetzes vom 13. September 1993, den Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- u. Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993, den Art. 31 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994 sowie den Art. 8 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht vom 23. Juni 1994. Berücksichtigung von Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis
Umsetzung einer EG-Richtlinie in nationales Recht; Ausdehnung des Anwendungsbereichs der bereits bestehenden nationalen Arzneimittelprüfung auf Sera, Impfstoffe und Testallergene; Festlegung der an die Zulassungsunterlagen von Arzneimitteln zu stellenden Maßstäbe
Record· Besetzung externer Gremien durch BR894/94open
Vorschlag, Frau Ministerin Marianne Granz, Saarland, für das laufende Geschäftsjahr 1994/95 zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und Herrn Minister Dr. Gerd Schuchardt, Thüringen, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen zu wählen
Record· Besetzung externer Gremien durch BR1123/94open
Aufgaben der Europäischen Union für die Zeit nach der deutschen Ratspräsidentschaft: Heranführung der MOE-Staaten an den Binnenmarkt, Abschluß von Verträgen mit Mittelmeerstaaten als Voraussetzung für eine euro-mediterrane Partnerschaft, Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten, Hilfe für die Türkei mit Hinweisen auf die Notwendigkeit zur Einhaltung der Menschenrechte. Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft: Aktionsplan zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Union umgesetzt; Freigabe der staatlichen Telekommunikationsnetze; Verabschiedung einer Richtlinie über die europäischen Betriebsräte; Sicherstellung der Einführung von Europol bis zum Europäischen Rat von Cannes in 1995; Verabschiedung des Finanzrahmens der Union bis 1999; Verabschiedung der Richtlinie zum Kommunalwahlrecht für EU-Bürger steht unmittelbar bevor; Verbesserung der Beziehungen des Rates zum Europäischen Parlament; wichtige Erfolge in der Außenpolitik, etwa die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten, die Heranführung der MOE-Staaten an die EU, Maßnahmen für Nordirland, die Durchführung der SADCC- und ASEAN-Konferenz zur Festigung der Kooperation mit den Wachstumsregionen Afrikas und des asiatisch-pazifischen Raumes oder die Verabschiedung von Grundlagenpapieren zu Asien und Lateinamerika. Bedauern über die Mißerfolge bei der Beilegung des Jugoslawien-Konfliktes; Festhalten an humanitären Maßnahmen und Abwägungen zum Einsatz von deutschen Truppen bei Blauhelm-Missionen. Arbeit an der Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996 zur Reform der Union zusammen mit Frankreich als deutsch-französische Achse
Record· Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBR678open
Am 9.11.94 ist aus der Regierung des Landes Berlin und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden: Senator Thomas Krüger, am 26.11.94 Minister Prof. Dr. Jürgen Gramke aus der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt, am 30.11.94 die Minister Dr. Jürgen Bohn, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Hartmut Sieckmann, Dr. Klaus Zeh, Dr. Hans-Joachim Jentsch und Dr. Ulrich Fickel aus der Regierung des Freistaats Thüringen, am 9.12.94 die Minister Dr. Klaus Gollert, Herbert Helmrich, Conrad-Michael Lehment, Frieder Jelen und Frau Ministerin Steffie Schnoor aus der Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Mit Wirkung vom 13.12.94 hat die thüringische Landesregierung Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel, die Minister Dr. Gerd Schuchardt und Otto Kretschmer und Frau Ministerin Christine Lieberknecht zu Mitgliedern und die übrigen Mitglieder der Landesregierung zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. Mit Wirkung vom 9.12.94 hat die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident Dr. Berndt Seite und die Minister Dr. Harald Ringstorff und Rudolf Geil zu Mitgliedern und die übrigen Mitglieder der Landesregierung zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. Begrüßung der neuen Mitglieder und Dank an die ausgeschiedenen
Änderung § 93 und Einfügung § 93a GOBT: unmittelbare Zuleitung von Unionsvorlagen an den Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union, der die Überweisung veranlaßt, Teilnahme von Mitgliedern des EP, der Kommission und des Rates an Ausschußberatungen, Regelung von Rechten des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Erstellung von Grundsätzen für die Behandlung von Unionsvorlagen durch den Ausschuß
Verwirklichung der inneren Einheit, Bündnis für die Zukunft, Koalition der Mitte, Durchsetzung des Gemeinwohls gegen Gruppeninteressen, Kinderfreundlichkeit, Frauenförderung, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit durch den Staat, Stellenwert der Familie, Integration von Ausländern, Abbau von Reglementierungen und Bürokratie, schlanker Staat, Verkleinerung von Bundesbehörden, Rückführung der Staatsquote, Aufwendungen für die neuen Bundesländer, Haushaltskonsolidierung, Privatisierung, Senkung der Steuer- und Abgabenlast, zeitliche Begrenzung des Solidaritätszuschlags, Steuerentlastung für Unternehmen, Gemeindefinanzreform, Schutz vor Kriminalität, Aufbau von EUROPOL, Gespräche mit den Sozialpartnern, Forschungsförderung, Existenzgründungen, Leistung der Treuhandanstalt, Aufhebung der Telekommunikationsmonopole, umweltgerechtes Verkehrssystem, Mix von Energieträgern, Bau neuer Kernkraftwerke, Transrapid und ICE, Aufwertung der beruflichen Bildung, Privathaushalte als Arbeitsplatz, Teilzeitbeschäftigung, Anhebung von Kinderfreibeträgen, Förderung kostensparenden Bauens, Umbau des Sozialstaats, Neuregelung der Sozialhilfe, Fortsetzung der Gesundheitsreform, Außenpolitik, Bürgernähe der Europäischen Union, Erweiterung der EU nach Osten, Zukunft der NATO, Partnerschaft mit Rußland, Krieg in Jugoslawien, Bundeswehr, Umzug nach Berlin, Verpflichtungen gegenüber Bonn, Stellung Deutschlands in der Welt, Errichtung einer Deutschen Akademie der Wissenschaften, Pflichten des Bundesrates in der Gesetzgebung
Anpassung der Vermögensteuer-Richtlinien 1993 an die seither eingetretenen Rechtsänderungen, insbesondere an die Erhöhung der persönlichen Freibeträge und die Änderung des Steuersatzes sowie an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; Weiterentwicklung der Auslegung bewertungs- und vermögensteuerrechtlicher Vorschriften
Konkretisierung der Anforderungen an die Ermächtigung zur Landveräußerung und Landverpachtung als Voraussetzung zum Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte
Record· Besetzung externer Gremien durch BR848/94open
Vorschlag des Konzeptes einer Europäischen Energiecharta zur Beschleunigung der Wirtschaftsentwicklung in Osteuropa und der vormaligen Sowjetunion; Vorlage einer vorläufigen deutschen Übersetzung sowie einer Erläuterung durch das BMWi mit der Bitte um Zustimmung bis zum 23. November 1994
Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht1014/94open
Mit Wirkung vom 9.11.94 sind aus der saarländischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden: Minister Hans Kasper, und am 23.11.94 die Minister Reinhold Kopp und Josef Leinen. Mit Wirkung vom 23.11.94 hat die Saarländische Landesregierung Ministerpräsident Oskar Lafontaine, Minister Dr. Arno Walter und Frau Ministerin Christiane Krajewski zu Mitgliedern und die übrigen Mitglieder der Landesregierung zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. Begrüßung der neuen Mitglieder insbesondere Prof. Willy Leonhardt und Dank an die ausgeschiedenen
Erneute Vorlage des Schreibens vom 27.7.1994 (Drs 740/94), da der Entwurf eines Gesetzes über den Deutschen Auslandsrundfunk im Vermittlungsausschuß der 12. Wahlperiode nicht abschließend behandelt wurde
Record· Wahl der Ausschussvorsitzenden BR1026/94open
Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister des Auswärtigen; Manfred Kanther, Bundesminister des Innern; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz; Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen; Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister für Wirtschaft; Jochen Borchert, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung; Dr. Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung; Claudia Nolte, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Horst Seehofer, Bundesminister für Gesundheit; Matthias Wissmann, Bundesminister für Verkehr; Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister für Post und Telekommunikation; Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie; Carl-Dieter Spranger, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Friedrich Bohl, Bundesminister für besondere Aufgaben