Bilanz des Bundesministers des Auswärtigen zur deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union (G-SIG: 13021110)

Summary

Aufgaben der Europäischen Union für die Zeit nach der deutschen Ratspräsidentschaft: Heranführung der MOE-Staaten an den Binnenmarkt, Abschluß von Verträgen mit Mittelmeerstaaten als Voraussetzung für eine euro-mediterrane Partnerschaft, Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten, Hilfe für die Türkei mit Hinweisen auf die Notwendigkeit zur Einhaltung der Menschenrechte. Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft: Aktionsplan zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Union umgesetzt; Freigabe der staatlichen Telekommunikationsnetze; Verabschiedung einer Richtlinie über die europäischen Betriebsräte; Sicherstellung der Einführung von Europol bis zum Europäischen Rat von Cannes in 1995; Verabschiedung des Finanzrahmens der Union bis 1999; Verabschiedung der Richtlinie zum Kommunalwahlrecht für EU-Bürger steht unmittelbar bevor; Verbesserung der Beziehungen des Rates zum Europäischen Parlament; wichtige Erfolge in der Außenpolitik, etwa die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten, die Heranführung der MOE-Staaten an die EU, Maßnahmen für Nordirland, die Durchführung der SADCC- und ASEAN-Konferenz zur Festigung der Kooperation mit den Wachstumsregionen Afrikas und des asiatisch-pazifischen Raumes oder die Verabschiedung von Grundlagenpapieren zu Asien und Lateinamerika. Bedauern über die Mißerfolge bei der Beilegung des Jugoslawien-Konfliktes; Festhalten an humanitären Maßnahmen und Abwägungen zum Einsatz von deutschen Truppen bei Blauhelm-Missionen. Arbeit an der Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996 zur Reform der Union zusammen mit Frankreich als deutsch-französische Achse

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Timeline

1. 16 December 1994

   Erklärung

   Bilanz des Bundesministers des Auswärtigen zur deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union (G-SIG: 13021110)

   Source: BR

2. 16 December 1994

   Aussprache

   Bilanz des Bundesministers des Auswärtigen zur deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union (G-SIG: 13021110)

   Source: BR

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