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Germany

Records

446 ingested records from Germany in 1980. Walk years back as far as this source still publishes.

Record· Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBR494open

Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 09021060)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Mit Wirkung vom 26.11.80 scheidet Senator Werner Staak (Hamburg) aus dem Bundesrat aus; mit Wirkung vom gleichen Tage hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senator Alfons Pawelczyk zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. Mit Wirkung vom 16.12.80 hat die Niedersächsische Landesregierung Minister Dr. Burkhard Ritz zum Mitglied des Bundesrates bestellt

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung494open

Ansprache des Bundeskanzlers vor dem Bundesrat und Erwiderung des Bundesratspräsidenten (G-SIG: 09021061)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Rede des Bundeskanzlers: Grundsatzfragen der Struktur der Bundesrepublik Deutschland als Anlaß für die Rede vor dem Bundesrat. Bund-Länder-Beziehungen und ihre Auswirkungen auf die Funktionstüchtigkeit des Staatswesens; Notwendigkeit zum Umdenken vor dem Hintergrund der Herausforderung der 80er Jahre. Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern als eine der Hauptaufgaben der beiden nächsten Legislaturperioden. Unantastbarkeit des föderativen Prinzips, Mängel der föderativen Praxis. Föderalismus als Gratwanderung zwischen Zentralstaat und Partikularismus. Bundesstaatlichkeit als gutes Erbe geschichtlicher deutscher Tradition. Zwang zur Lösung eigener struktureller Probleme trotz positiver Wertung des deutschen Föderalismus durch das Ausland, Notwendigkeit der Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des Staates auf der Grundlage der Zustimmung durch den Bürger. Zweifel am Verständnis des Bürgers für Eigenheiten des föderativen Bildungssystems und für Kompetenzwirrwar. Rückkehr zu Durchsichtigkeit der Verantwortlichkeiten und der Transparenz staatlichen Handelns. Mitwirkung der Länder an Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes über den Bundesrat als kooperative Aufgabe. Der Bundesrat als Bundesorgan. Die Arbeit des Bundesrates im Spannungsverhältnis zwischen parteiendemokratischer und föderativer Legitimationsgrundlage, Warnung vor denkbarer Legitimationskrise durch nicht ausreichende Möglichkeit der Umsetzung des im Bundestagswahlergebnis manifestierten Wählerwillens. Die Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung zum Ende der 8. Wahlperiode, Zustimmungsbedürftigkeit als Hebel zur Verhinderung politisch unerwünschter Gesetze (Bundesrat als "Sackbahnhof der Gesetzgebung") vor dem Hintergrund des BVerfG-Urteil zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz. Notwendigkeit der Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen des Bundes bei der Neufestsetzung der Umsatzsteueranteile; Hinweis auf übermäßiges Ansteigen der Ergänzungszuweisungen des Bundes im Vergleich zum horizontalen Finanzausgleich. Problematik der Mischfinanzierung und Mischkompetenzen. Würdigung der Ergebnisse der klassischen Gemeinschaftsaufgaben, Hinweis auf den nicht festgelegten Finanzierungsumfang der im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgaben; Unbeweglichkeit als häufiger Mangel der Mischsysteme. Absicht des Bundes zum schrittweisen Rückzug aus Mischverantwortungen und Mischfinanzierungen unter Berücksichtigung eingegangener Verpflichtungen. Bekräftigung der Dialogbereitschaft der Bundesregierung. Entgegnung des BR-Präsidenten: Dialog zwischen Bundesrat und Bundesregierung als Voraussetzung für die Bewältigung der Aufgaben der 80er Jahre. Würdigung des persönlichen Beitrags des Bundeskanzlers dazu. Bekräftigung der Bereitschaft des Bundesrates zu gesamtstaatlicher Mitverantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen seiner Aufgaben. Zurückweisung der vom Bundeskanzler vorgetragenen Beurteilung des Bundesrates und seiner Legitimationsgrundlage. Freiheitsichernde Funktion des Föderalismus nach Wegfall des Dualismus Regierung - Parlament. Verfassungskonforme Beteiligung des Bundesrates an der Willensbildung des Bundes über Länderinteressen hinaus. Rückübertragung von Aufgaben auf die Länder als hoffnungsvolles Zeichen bundesfreundlichen Verhaltens. Negative Signalwirkung der Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei der Mischfinanzierung. Korrektur der von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zum Steueranteil des Bundes, Hoffnung auf sachgerechtes Ergebnis der Umsatzsteuerverteilungsgespräche mit Hilfe der eingesetzten Sachverständigenkommission. Steigende Ausgabenverpflichtungen der Länder bei Anerkennung der gestiegenen internationalen Verpflichtungen des Bundes. Überproportionale Belastungen der Länder durch das Steuerentlastungsgesetz 1981. Hinweis auf Stellungnahme des Bundesrates zum Bildungsföderalismus. Bedeutung der neuen Medien für die Innenpolitik des Bundes und der Länder. Aufruf zu Konzessionsbereitschaft und Solidarität bei der Lösung kommender Aufgaben.

Record· Besetzung interner Gremien des BT09/49open

Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (G-SIG: 09000131)

Germany · German Bundestag · 11 June 2026

CDU/CSU: Dr. Bötsch, Broll, Maaß; SPD: Collet, Dr. Dübber, Schulte (Unna); FDP: Wolfgramm (Göttingen)<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Kunz (Berlin), Lamers, Röhner; SPD: Dr. Emmerlich, Dr. Linde, Stiegler; FDP: Gärtner

Record· Besetzung interner Gremien des BT09/52open

Parlamentarische Kontrollkommission (G-SIG: 09000132)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes; Mitglieder: CDU/CSU: Dr. Kohl; Vogel (Ennepetal); Dr. Zimmermann

Record· EU-Vorlage09/37open

Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (EG-Dok. 9000/80) (G-SIG: 09000058)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Richtlinie Nr. 80/1180/EWG

Record· EU-Vorlage09/37open

Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (EG-Dok. 8475/80) (G-SIG: 09000153)

Original: Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (EG-Dok. 8475/80) (G-SIG: 09000153)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Record· EU-Vorlage09/37open

Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (EG-Dok. 11392/80) (G-SIG: 09000104)

Original: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (EG-Dok. 11392/80) (G-SIG: 09000104)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Änderung der Bestimmungen über die Erzeugerorganisationen, die Preis- und Interventionsregelung und die Regelung des Handels mit Drittländern

Record· Regierungserklärung09/5open

Regierungsprogramm (G-SIG: 09000031)

Germany · German Bundestag · 6 August 2024

Fortsetzung der sozialliberalen Koalition und deren Politik unter der Devise "Mut in die Zukunft" Grundlinien der Außenpolitik: Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, Wahrung des militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West auf einem möglichst niedrigen Rüstungsniveau, Einberufung einer europäischen Abrüstungskonferenz, Stärkung der Leistungskraft der Bundeswehr, Traditionspflege in den Streitkräften, Erhaltung und Ausbau der Europäischen Gemeinschaften, Verwirklichung marktwirtschaftlicher Grundsätze in der europäischen Agrarpolitik, Begrenzung der Mehrwertsteuerabführung an die Gemeinschaft auf weiterhin ein Prozent der Bemessungsgrundlage, Fortsetzung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten, Besinnung auf die eigene Leistungskraft in Berlin, Weiterführung der langfristig angelegten Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, Verurteilung der bewaffneten Intervention in Afghanistan, Aufmerksamkeit und Anteilnahme an der Entwicklung in Polen, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt, deutliche Steigerung der Haushaltsansätze für die Entwicklungshilfe, Bedeutung der Vereinten Nationen als Wirkungsfeld deutscher Außenpolitik, Vorschlag zur Einrichtung zweier Register bei den Vereinten Nationen für die Offenlegung von Rüstungslieferungen, Bemühungen um friedliche Konfliktlösungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im südlichen Afrika Innenpolitische Aufgaben in den kommenden Jahren: Weitere Verringerung des Ölanteils am Energieverbrauch, sparsamer und rationeller Einsatz von Energie, Vorrang der heimischen Kohle, begrenzter Ausbau der Kernenergie, Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung, Regelungen für eine Sicherung der Mitbestimmung in der Montanindustrie, Überwindung der internationalen konjunkturellen Abschwächung durch Innovation und Strukturwandel in der Wirtschaft, Abbau des Defizits in der Leistungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland, Verpflichtungen der Wissenschaft gegenüber der Allgemeinheit, Rationalisierung im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie und bei der Bundesbahn, Ausweitung des Personennahverkehrs, Abbau der Behinderungen Freiberuflicher durch bürokratische Hürden, Bereitstellung einer genügenden Anzahl von Ausbildungsplätzen für Jungen und Mädchen, Schaffung geeigneter Arbeitsplätze für Behinderte, Verwirklichung eines einheitlichen Arbeitsschutzgesetzes, Kürzung des Bundeszuschusses auf die Rentenversicherung im Jahre 1981 um 3,5 Mrd DM, Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung zum 1. Januar 1985 nach dem Modell der Teilhaberrente, Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner ab 1983, Konzentration auf die Kostendämpfung bei der Wiedereinbringung des Krankenhaus-Finanzierungsgesetzes, Durchsetzung des Vorsorgeprinzips im Umweltschutz, Revidierung der Landwirtschaftsklausel im Naturschutz und Einführung der Verbandsklage, Verbesserung der Rahmenbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau, Überführung der direkten Förderung des sozialen Wohnungsbaus in die alleinige Zuständigkeit der Länder, Verbesserung der steuerlichen Förderung des Wohnungseigentums für Familien mit Kindern, Vergrößerung des Angebots an Bauland, Verbesserung der Ausländerintegration, insbesondere der von Kindern und Jugendlichen, Abbau der Mischfinanzierungen von Bund und Ländern, insbesondere im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben, Verstärkung des Anteils des Bundes am Gesamtsteueraufkommen, Rolle des Bundesrates seit 1969 als Quasi-Opposition, Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 1981 mit einer Ausgabensteigerung von vier Prozent, Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 27 Mrd DM, Abbau von Subventionen und Einschränkung der Sparförderung, Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin um 7 Pf und für Diesel um 3 Pf, Erhöhung der Branntweinsteuer, Steuervereinfachung und Entbürokratisierung in der Steuerpolitik, u.a.sogenannte Finanzamtslösung beim Kindergeld, Bildungspolitik der Bundesregierung, Bedeutung von Ehe und Familie, Gleichberechtigung der Frauen, Verständnis für die Jugend, Medienpolitik, u.a.Finanzierung von Kabelfernseh-Pilotprojekten, Sport und Politik, Ausbau des Rechtsstaates und Wahrung seiner Liberalität, Differenzierung der unterschiedlichen Funktionen bei der Feststellung der Verfassungstreue von Beamten, Überprüfung der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Anti-Terrorgesetze, Zusammenarbeit mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, Besuch Papst Johannes Pauls II. in der Bundesrepublik Deutschland, 15 Jahre Regierungsverantwortung von Sozialdemokraten in Bonn

Record· Geschäftsordnung09/1open

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (G-SIG: 09000002)

Germany · German Bundestag · 8 September 2025

Übernahme von Geschäftsordnungen durch den 9. Deutschen Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Gemeinsame Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss, Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss, Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115d GG; Beschlüsse betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung493open

Glückwünsche der Bundesregierung zum Amtsantritt des Präsidenten für das Geschäftsjahr 1980/81 (G-SIG: 09021029)

Germany · Bundesrat · 27 August 2025

Rückschau auf das durch besondere politische Dynamik geprägte Geschäftsjahr des Bundesrates und Dank der Bundesregierung an den scheidenden Präsidenten. Problematik der Bundesstaatlichkeit, der Mischfinanzierung und der Finanzausstattung der Gebietskörperschaften; Einladung an die Länderchefs zu Finanzgesprächen und Wunsch des Bundeskanzlers nach Erklärung vor dem Bundesrat als Beitrag der Bundesregierung zur Klärung grundsätzlicher Positionen im Bund-Länder-Verhältnis. Traditionelle Vermittlerrolle des Saarlandes als gutes Vorzeichen für das Amtsjahr des zum Bundesratspräsidenten gewählten saarländischen Ministerpräsidenten

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