Glückwünsche der Bundesregierung zum Amtsantritt des Präsidenten für das Geschäftsjahr 1980/81 (G-SIG: 09021029)

Summary

Rückschau auf das durch besondere politische Dynamik geprägte Geschäftsjahr des Bundesrates und Dank der Bundesregierung an den scheidenden Präsidenten. Problematik der Bundesstaatlichkeit, der Mischfinanzierung und der Finanzausstattung der Gebietskörperschaften; Einladung an die Länderchefs zu Finanzgesprächen und Wunsch des Bundeskanzlers nach Erklärung vor dem Bundesrat als Beitrag der Bundesregierung zur Klärung grundsätzlicher Positionen im Bund-Länder-Verhältnis. Traditionelle Vermittlerrolle des Saarlandes als gutes Vorzeichen für das Amtsjahr des zum Bundesratspräsidenten gewählten saarländischen Ministerpräsidenten

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Timeline

1. 21 November 1980

   Ansprache

   Glückwünsche der Bundesregierung zum Amtsantritt des Präsidenten für das Geschäftsjahr 1980/81 (G-SIG: 09021029)

   Source: BR

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