Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

Summary

Maßnahmen im Rahmen des Dienstleistungspakets zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission: Rahmensetzung für die zur Erbringung ausgewiesener Dienstleistungen berechtigende Dienstleistungskarte<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 18/11442:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fragwürdige Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit, Vermeidung von Doppelstrukturen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 18/12426:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage, Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlungsführung auf Grundlage der in der Subsidiaritätsrüge vorgebrachten Kritikpunkte, Wahrung nationaler Zuständigkeiten, Überarbeitung des Dienstleistungspakets durch die EU-Kommission, Gewinnung der anderen Mitgliedstaaten für ein dementsprechendes Zustimmungsverhalten betr. Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren, zahlreiche Änderungserfordernisse zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, u.a. Erhalt branchenbezogener Mindestlöhne und der Entsenderichtlinie, Vermeidung von Doppelstrukturen

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Timeline

1. 23 January 2017

   Unterrichtung

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

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2. 23 January 2017

   Unterrichtung

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

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3. 17 February 2017

   Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

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4. 8 March 2017

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

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5. 9 March 2017

   Beratung

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6. 20 March 2017

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

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7. 31 March 2017

   BR-Sitzung

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

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8. 31 March 2017

   Beschlussdrucksache

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

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9. 17 May 2017

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

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10. 18 May 2017

    Beratung

    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

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11. 17 December 2018

    Unterrichtung

    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

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  Drucksache · DE · 23 January 2017

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  Drucksache · DE · 23 January 2017

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