Regierungsprogramm

Summary

Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz:<br /> Entwicklung der Coronapandemie und Maßnahmen zur Überwindung der Krise, Beratung der Regierung durch Krisenstab und Experten, Wirklichkeitsverleugnung durch eine kleine extremistische Minderheit im Gegensatz zu einer solidarischen, vernünftigen und vorsichtigen Mehrheit in einer nicht gespaltenen Gesellschaft; Dank an die bisherige Bundeskanzlerin; aktuelle Bundesregierung als Regierung des technischen, sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts, Klimaneutralität als Transformation unserer Industrie und Ökonomie, Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Deutschland als Einwanderungsland mit besserer Integration, gerechtere Globalisierung gegen den gefährlichen Trend der Renationalisierung, Ziel einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft, notwendige privatwirtschaftlich erbrachte Zukunftsinvestitionen mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen und Förderprogrammen, Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung, europäische und internationale Klimapolitik, deutscher Ausstieg aus der Atomkraft im kommenden Jahr und aus der Kohleverstromung bis 2030, bis dahin Verdopplung der Produktion von erneuerbarem Strom und Ende der Förderung erneuerbarer Energien; Verkehrswende mit Ausbau von Schiene und Elektromobilität sowie besserem ÖPNV; Anhebung und regelmäßige Anpassung des Mindestlohns; Gleichstellung von Frauen und Männern, Sicherung angemessener Altersrenten, Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflegesystem, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie Aus- und Weiterbildung; Modernisierung des Einwanderungsrechts für besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt; Ersetzung von &quot;Hartz IV&quot; durch ein neues Bürgergeld, Verbesserung der Wohnraumsituation und Bau von 400 000 neuen Wohnungen jährlich; gesellschaftliche Vielfalt als Stärke, Arbeit der Sicherheitsbehörden mit Schwerpunkt auf Kampf gegen Extremismus und Organisierte Kriminalität, Rechtsextremismus als größte Bedrohung, Demokratieförderung, Erleichterung des Wegs zur deutschen Staatsangehörigkeit, vernunftgeleitete Migrationspolitik mit konsequenter Rückführung; Anpassung von Familien-, Personenstands- und Strafrecht; Europa- und außenpolitische Ziele

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1. 15 December 2021

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungsprogramm

   Source: BT

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• Regierungserklärung und Aussprache

  Plenarprotokoll · DE · 15 December 2021

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