Records

Empfehlung der Kommission vom 29.4.2026 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für EU-weite Altersüberprüfungstechnik K(2026)4225 endg.; Ratsdok. 8985/26

Original: Empfehlung der Kommission vom 29.4.2026 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für EU-weite Altersüberprüfungstechnik K(2026)4225 endg.; Ratsdok. 8985/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Ratsdok. 8302/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Ratsdok. 8302/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Ratsdok. 8679/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Ratsdok. 8679/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen JOIN(2026)10 endg.; Ratsdok. 8304/26

Original: Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen JOIN(2026)10 endg.; Ratsdok. 8304/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Ratsdok. 8683/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Ratsdok. 8683/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Decision implementing Decision 2014/450/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Sudan Ratsdok. 8757/26

Original: Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Decision implementing Decision 2014/450/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Sudan Ratsdok. 8757/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 747/2014 concerning restrictive measures in view of the situation in Sudan Ratsdok. 8759/26

Original: Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 747/2014 concerning restrictive measures in view of the situation in Sudan Ratsdok. 8759/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2015 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien Ratsdok. 8763/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2015 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien Ratsdok. 8763/26

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Report from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the implementation of assistance measures under the European Peace Facility until 31 March 2026 Ratsdok. 8832/26

Original: Report from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the implementation of assistance measures under the European Peace Facility until 31 March 2026 Ratsdok. 8832/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland Ratsdok. 8840/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland Ratsdok. 8840/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland Ratsdok. 8842/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland Ratsdok. 8842/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1980 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte mit Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden Ratsdok. 8919/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1980 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte mit Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden Ratsdok. 8919/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion Ratsdok. 8934/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion Ratsdok. 8934/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1984 des Rates zur Unterstützung der institutionellen Übergangsplanung für nicht routinemäßige Missionen und Ermittlungskapazitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Ratsdok. 9027/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1984 des Rates zur Unterstützung der institutionellen Übergangsplanung für nicht routinemäßige Missionen und Ermittlungskapazitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Ratsdok. 9027/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024 Ratsdok. 9030/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024 Ratsdok. 9030/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran Ratsdok. 9273/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran Ratsdok. 9273/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran Ratsdok. 9275/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran Ratsdok. 9275/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/2379 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Tschad Ratsdok. 9397/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/2379 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Tschad Ratsdok. 9397/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch Armenien KOM(2026) 168 endg.; Ratsdok. 8858/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch Armenien KOM(2026) 168 endg.; Ratsdok. 8858/26

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Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions State of play on the implementation of the Pact on Migration and Asylum KOM(2026) 196 endg.; Ratsdok. 9109/26

Original: Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions State of play on the implementation of the Pact on Migration and Asylum KOM(2026) 196 endg.; Ratsdok. 9109/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the application of Directive 2009/52/EC of 18 June 2009 providing for minimum standards on sanctions and measures against employers of illegally staying third-country nationals KOM(2026) 260 endg.; Ratsdok. 9112/26

Original: Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the application of Directive 2009/52/EC of 18 June 2009 providing for minimum standards on sanctions and measures against employers of illegally staying third-country nationals KOM(2026) 260 endg.; Ratsdok. 9112/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Report from the Commission to the European Parliament and the Council in accordance with Article 27 of Directive 2014/36/EU on the conditions of entry and stay of third-country nationals for the purpose of employment as seasonal workers KOM(2026) 261 endg.; Ratsdok. 9115/26

Original: Report from the Commission to the European Parliament and the Council in accordance with Article 27 of Directive 2014/36/EU on the conditions of entry and stay of third-country nationals for the purpose of employment as seasonal workers KOM(2026) 261 endg.; Ratsdok. 9115/26

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ("Budapester Übereinkommen") zu vertreten ist KOM(2026) 186 endg.; Ratsdok. 9081/26

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ("Budapester Übereinkommen") zu vertreten ist KOM(2026) 186 endg.; Ratsdok. 9081/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden KOM(2026) 189 endg.; Ratsdok. 8903/26

Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden KOM(2026) 189 endg.; Ratsdok. 8903/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 KOM(2026) 185 endg.; Ratsdok. 8713/26

Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 KOM(2026) 185 endg.; Ratsdok. 8713/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Überprüfung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (act über digitale Märkte) gemäß Artikel 53 dieser Verordnung KOM(2026) 178 endg.; Ratsdok. 8778/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Überprüfung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) gemäß Artikel 53 dieser Verordnung KOM(2026) 178 endg.; Ratsdok. 8778/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Report from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Report on Competition Policy 2025 KOM(2026) 180 endg.; Ratsdok. 8986/26

Original: Report from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Report on Competition Policy 2025 KOM(2026) 180 endg.; Ratsdok. 8986/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 - Soziale Sicherheit) KOM(2026) 192 endg.; Ratsdok. 9204/26

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 - Soziale Sicherheit) KOM(2026) 192 endg.; Ratsdok. 9204/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum integrierten Waldbrandrisikomanagement KOM(2026) 188 endg.; Ratsdok. 8805/26

Original: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum integrierten Waldbrandrisikomanagement KOM(2026) 188 endg.; Ratsdok. 8805/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Report from the Commission to the European Parliament and the Council Simplification review on the Regulation (EU) 2023/1115 on the making available on the Union market and the export from the Union of certain commodities and products associated with deforestation and forest degradation (EUDR) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 191 endg.; Ratsdok. 8943/26

Original: Report from the Commission to the European Parliament and the Council Simplification review on the Regulation (EU) 2023/1115 on the making available on the Union market and the export from the Union of certain commodities and products associated with deforestation and forest degradation (EUDR) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 191 endg.; Ratsdok. 8943/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Protocol on the implementation of the Sustainable Fisheries Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Seychelles (2026-2030) KOM(2026) 195 endg.; Ratsdok. 9195/26

Original: Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Protocol on the implementation of the Sustainable Fisheries Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Seychelles (2026-2030) KOM(2026) 195 endg.; Ratsdok. 9195/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Proposal for a Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Protocol on the implementation of the Sustainable Fisheries Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Seychelles (2026-2030) KOM(2026) 193 endg.; Ratsdok. 9200/26

Original: Proposal for a Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Protocol on the implementation of the Sustainable Fisheries Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Seychelles (2026-2030) KOM(2026) 193 endg.; Ratsdok. 9200/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Proposal for a Council Regulation on the allocation of the fishing opportunities provided for in the Protocol on the implementation of the Sustainable Fisheries Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Seychelles (2026-2030) KOM(2026) 194 endg.; Ratsdok. 9211/26

Original: Proposal for a Council Regulation on the allocation of the fishing opportunities provided for in the Protocol on the implementation of the Sustainable Fisheries Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Seychelles (2026-2030) KOM(2026) 194 endg.; Ratsdok. 9211/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) übertragen wurde KOM(2026) 235 endg.; Ratsdok. 9510/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) übertragen wurde KOM(2026) 235 endg.; Ratsdok. 9510/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Indien andererseits über die Teilnahme der Republik Indien an Programmen der Union und die Assoziierung der Republik Indien mit "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027) KOM(2026) 184 endg.; Ratsdok. 8827/26

Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Indien andererseits über die Teilnahme der Republik Indien an Programmen der Union und die Assoziierung der Republik Indien mit "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027) KOM(2026) 184 endg.; Ratsdok. 8827/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Europäischer Rechnungshof - Tätigkeitsbericht 2025EU-Dok 138/2026

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 1. Januar-31. Dezember 2025 KOM(2026) 166 endg.; Ratsdok. 8409/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 1. Januar-31. Dezember 2025 KOM(2026) 166 endg.; Ratsdok. 8409/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Amtliche Mitteilungen

Germany · Bundesrat · 22 June 2026

Aus dem Bundesrat sind ausgeschieden: Berlin: Senatorin Sarah Wedl-Wilson; Baden-Württemberg: Ministerpräsident Manfred Kretschmann, Minister Thomas Strobl, Minister Winfried Hermann, Minister Manfred Lucha, Minister Peter Hauk; Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Staatsministerin Katharina Binz, Staatsministerin Daniela Schmitt, Staatsministerin Katrin Eder, Staatsministerin Dörte Schall, Staatsminister Philipp Fernis; Zu Mitgliedern des Bundesrates wurden bestellt: Baden-Württemberg: Ministerpräsident Cem Özdemir, Minister Manuel Hagel, Ministerin Petra Olschowski, Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin Nicole Razavi, Staatssekretär Rudolf Hoogvliet; Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Gordon Schnieder, Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsminister Marcus Klein, Staatsministerin Doris Ahnen. Die übrigen Mitglieder der Landesregierungen wurden zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt.

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens KOM(2026) 187 endg.; Ratsdok. 8816/26

Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens KOM(2026) 187 endg.; Ratsdok. 8816/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Glückwünsche zum Geburtstag

Germany · Bundesrat · 18 June 2026

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung Zweiter Bericht KOM(2026) 174 endg.; Ratsdok. 8733/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung Zweiter Bericht KOM(2026) 174 endg.; Ratsdok. 8733/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der Verordnung (EU) 2018/975 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO), der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, der Verordnung (EU) 2021/56 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommens für tropischen Thunfisch, der Verordnung (EU) 2022/2056 zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik, der Verordnung (EU) 2022/2343 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer KOM(2026) 198 endg.; Ratsdok. 9496/26

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der Verordnung (EU) 2018/975 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO), der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, der Verordnung (EU) 2021/56 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommens für tropischen Thunfisch, der Verordnung (EU) 2022/2056 zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik, der Verordnung (EU) 2022/2343 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer KOM(2026) 198 endg.; Ratsdok. 9496/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen KOM(2026) 183 endg.; Ratsdok.8729/26

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen KOM(2026) 183 endg.; Ratsdok.8729/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG KOM(2025) 995 endg.; Ratsdok. 17010/25

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG KOM(2025) 995 endg.; Ratsdok. 17010/25

Germany · German Bundestag · 14 June 2026

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Sammelübersiicht 256 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

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