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Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2026 Energiegemeinschaften Potenzial ist noch nicht voll ausgeschöpft ERH 10/2026

Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2026 Energiegemeinschaften Potenzial ist noch nicht voll ausgeschöpft ERH 10/2026

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - AccelerateEU - Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen KOM(2026) 370 endg.; Ratsdok. 8482/26

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - AccelerateEU - Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen KOM(2026) 370 endg.; Ratsdok. 8482/26

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

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Empfehlung der Kommission vom 22.4.2026 zur Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung von Strombezugsverträgen und Verträgen über den Bezug von anderer Energie K(2026)2676 endg.; Ratsdok. 8452/26

Original: Empfehlung der Kommission vom 22.4.2026 zur Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung von Strombezugsverträgen und Verträgen über den Bezug von anderer Energie K(2026)2676 endg.; Ratsdok. 8452/26

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025

Original: Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025

Germany · German Bundestag · 29 June 2026

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten KOM(2026) 233 endg.; Ratsdok. 9306/26

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten KOM(2026) 233 endg.; Ratsdok. 9306/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung; JOIN(2026) 25 endg.; Ratsdok 9828/26

Original: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung; JOIN(2026) 25 endg.; Ratsdok 9828/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone Ratsdok. 9648/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone Ratsdok. 9648/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2081 Ratsdok. 9672/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2081 Ratsdok. 9672/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo Ratsdok. 9767/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo Ratsdok. 9767/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 15/2026 Förderung der Jugendbeschäftigung im Rahmen der Kohäsionspolitik: Die EU muss ihre Bemühungen fortsetzen, um eine dauerhafte Beschäftigung junger Menschen sicherzustellen ERH 15/2026

Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 15/2026 Förderung der Jugendbeschäftigung im Rahmen der Kohäsionspolitik: Die EU muss ihre Bemühungen fortsetzen, um eine dauerhafte Beschäftigung junger Menschen sicherzustellen ERH 15/2026

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer auf Initiative der Kommission (EGF/2026/000 TA 2026 - technische Unterstützung) KOM(2026) 360 endg.; Ratsdok. 9735/26

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer auf Initiative der Kommission (EGF/2026/000 TA 2026 - technische Unterstützung) KOM(2026) 360 endg.; Ratsdok. 9735/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in Zeiten geopolitischer Veränderungen KOM(2026) 197 endg.; Ratsdok. 9295/26

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in Zeiten geopolitischer Veränderungen KOM(2026) 197 endg.; Ratsdok. 9295/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im Juni 2026 zu vertreten ist KOM(2026) 243 endg.; Ratsdok. 9951/26

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im Juni 2026 zu vertreten ist KOM(2026) 243 endg.; Ratsdok. 9951/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und über die Überwachung von "Horizont Europa" im Jahr 2025 KOM(2026) 255 endg.; Ratsdok. 9837/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und über die Überwachung von "Horizont Europa" im Jahr 2025 KOM(2026) 255 endg.; Ratsdok. 9837/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens KOM(2026) 257 endg.; Ratsdok. 9512/26

Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens KOM(2026) 257 endg.; Ratsdok. 9512/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities Ratsdok. 7415/26

Original: Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities Ratsdok. 7415/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities Ratsdok. 7417/26

Original: Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities Ratsdok. 7417/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/1484 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia Ratsdok. 8765/26

Original: Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/1484 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia Ratsdok. 8765/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan Ratsdok. 9286/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan Ratsdok. 9286/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/1485 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia Ratsdok. 8768/26

Original: Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/1485 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia Ratsdok. 8768/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (GASP) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan Ratsdok. 9288/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (GASP) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan Ratsdok. 9288/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9331/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9331/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9333/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9333/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Empfehlungen der Rentenkommission - Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist

Germany · German Bundestag · 16 July 2026

Aussprache auf Verlangen der Fraktion Die Linke, unabhängig von einer Fragestunde

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9533/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9533/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2026)11 endg.; Ratsdok. 9535/26

Original: Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2026)11 endg.; Ratsdok. 9535/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) Ratsdok. 9607/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) Ratsdok. 9607/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) Ratsdok. 9610/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) Ratsdok. 9610/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1012 Ratsdok. 9656/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1012 Ratsdok. 9656/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council in support of a project on digital solutions for secure conventional ammunition stockpiles in the EU Neighbourhood (AIMS/SIMS) Ratsdok. 9681/26

Original: Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council in support of a project on digital solutions for secure conventional ammunition stockpiles in the EU Neighbourhood (AIMS/SIMS) Ratsdok. 9681/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan Ratsdok. 9702/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan Ratsdok. 9702/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 9708/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 9708/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 9710/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 9710/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ICSANT) Ratsdok. 9842/26

Original: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ICSANT) Ratsdok. 9842/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Schengen-Statusbericht 2026 KOM(2026) 150 endg.; Ratsdok. 9302/26

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Schengen-Statusbericht 2026 KOM(2026) 150 endg.; Ratsdok. 9302/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Ergebnisse der Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr KOM(2026) 228 endg.; Ratsdok. 9297/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Ergebnisse der Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr KOM(2026) 228 endg.; Ratsdok. 9297/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden KOM(2026) 244 endg.; Ratsdok. 9725/26

Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden KOM(2026) 244 endg.; Ratsdok. 9725/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Rumänien aufgrund der Überschwemmungen von Ende Mai 2025, Zypern aufgrund der Waldbrände im Juli 2025 und Spanien aufgrund der Waldbrände im August 2025 KOM(2026) 1002 endg.; Ratsdok. 9178/26

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Rumänien aufgrund der Überschwemmungen von Ende Mai 2025, Zypern aufgrund der Waldbrände im Juli 2025 und Spanien aufgrund der Waldbrände im August 2025 KOM(2026) 1002 endg.; Ratsdok. 9178/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Spanien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2026) 262 endg.; Ratsdok. 9680/26

Original: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Spanien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2026) 262 endg.; Ratsdok. 9680/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2026 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds KOM(2026) 267 endg.; Ratsdok. 10202/26

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2026 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds KOM(2026) 267 endg.; Ratsdok. 10202/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Mitteilung der Kommission an den Rat Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF): Finanzielle Ausführung 2025 und Vorausschätzungen für die Jahre 2026-2029 KOM(2026) 266 endg.; Ratsdok. 10203/26

Original: Mitteilung der Kommission an den Rat Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF): Finanzielle Ausführung 2025 und Vorausschätzungen für die Jahre 2026-2029 KOM(2026) 266 endg.; Ratsdok. 10203/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Jährlicher Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (act über digitale Märkte) KOM(2026) 247 endg.; Ratsdok. 9776/26

Original: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Jährlicher Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) KOM(2026) 247 endg.; Ratsdok. 9776/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Überarbeitung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren, gemäß Artikel 14.18 des Abkommens und die Überarbeitung der Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen zu fungieren, gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu vertreten ist KOM(2026) 250 endg.; Ratsdok. 9820/26

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Überarbeitung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren, gemäß Artikel 14.18 des Abkommens und die Überarbeitung der Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen zu fungieren, gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu vertreten ist KOM(2026) 250 endg.; Ratsdok. 9820/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Erreichung des unionsweiten Ziels für die CO2-Injektionskapazität KOM(2026) 252 endg.; Ratsdok. 9875/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Erreichung des unionsweiten Ziels für die CO2-Injektionskapazität KOM(2026) 252 endg.; Ratsdok. 9875/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern KOM(2026) 245 endg.; Ratsdok. 9490/26

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern KOM(2026) 245 endg.; Ratsdok. 9490/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 254 endg.; Ratsdok. 9811/26

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 254 endg.; Ratsdok. 9811/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts KOM(2026) 253 endg.; Ratsdok. 9812/26

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts KOM(2026) 253 endg.; Ratsdok. 9812/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/643 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs KOM(2026) 242 endg.; Ratsdok. 9660/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/643 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs KOM(2026) 242 endg.; Ratsdok. 9660/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/974 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen KOM(2026) 241 endg.; Ratsdok. 9666/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/974 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen KOM(2026) 241 endg.; Ratsdok. 9666/26

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs KOM(2026) 238 endg.; Ratsdok. 9668/26

Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs KOM(2026) 238 endg.; Ratsdok. 9668/26

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