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Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht21/6944open

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einzelner Abg und der Fraktion Die Linke gegen die Bundesregierung bzw. den Deutschen Bundestag betr. Verfahrensausgestaltung zur Beratun des Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Ge bäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vor schriften im Wärmebereich (BT-Drs 21/6278); Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht21/6989open

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Abgabe einer Stellungnahme zum Antrag auf einstweilige Anordnung eines Abg der Fraktion B90/GR auf Verzicht auf zweite und dritte Beratung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragss ätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 21/6130) in der Sitzungswoche vom 06. Juli 2026 (28. Kalenderwoche); Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Enquete-Kommission21/6929open

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts"

Germany · German Bundestag · 11 August 2026

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen: Untersuchung der Veränderung von Entstehung, Verbreitung und Nutzung von Informationen sowie der öffentlichen Meinungsbildung durch Internet, digitale Plattformen, Suchmaschinen, soziale Medien, neue publizistische Akteure und KI sowie der Folgen für die bisherige Medienordnung, Prüfung der historisch gewachsenen Unterscheidung zwischen Presse, Rundfunk und Telemedien sowie unterschiedlicher Regulierungs-, Finanzierungs-, Aufsichts- und Kontrollsysteme in einem gemeinsamen digitalen Informationsraum, Anforderungen an demokratische Legitimation, parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Staatsferne, Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit, publizistischen Wettbewerb und demokratische Willensbildung, kritische Prüfung der Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Folgen der zunehmenden Verlagerung von Entscheidungen auf EU-Ebene, internationale alternative Modelle und Erfahrungen; Erarbeitung von Vorschlägen für eine grundlegend neue und zukunftsfähige Informations- und Kommunikationsordnung; halbjährliche Vorlage von Zwischenergebnissen und eines Abschlussberichts bis zum 1. Juli 2028

Record· Regierungserklärung21/89open

Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage

Germany · German Bundestag · 25 August 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Positive Zwischenbilanz der Regierungskoalition nach 14 Monaten, Regierung des Aufbruchs und der Erneuerung mit dem Ziel eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und verteidigungsfähigen Deutschlands, zukunftsweisende Beschlüsse der Koalition, u.a. betr. Reformen des Rentensystems, der gesetzlichen Krankenversicherung und der Einkommensteuer, Ermöglichung der digitalen Steuererklärung sowie längerer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, Aufhebung von Berichtspflichten für Unternehmen als Teil des Bürokratierückbaus, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben, Aktivrente, neue Grundsicherung, ambitionierte Innovations- und Technologiepolitik, Anstieg bei Unternehmensneugründungen und Auftragsbeständen; erfolgreicher NATO-Gipfel in Ankara, vorzeitiges Erreichen des 5-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben, Stärkung der Verteidigungsindustrie, bedeutender kanadischer U-Boot-Rüstungsauftrag, Kauf und Stationierung amerikanischer Tomahawk-Raketen

Record· Besetzung interner Gremien des BT21/89open

Wahl einer Schriftführerin

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Die Linke: Sonja Lemke (Nachfolgerin für Mareike Hermeier)

Record· Befragung der Bundesregierung21/88open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, sowie des Bundesministers für Umwelt, climate protection, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider

Original: Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, sowie des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider

Germany · German Bundestag · 14 July 2026

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Record· EU-Vorlage397/26open

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr KOM(2026) 314 endg.

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr KOM(2026) 314 endg.

Germany · Bundesrat · 8 July 2026

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Record· EU-Vorlage21/2828open

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die globale Klima- und Energievision der EU: Sicherung der Rolle Europas im weltweiten Wettbewerb und Beschleunigung der Energiewende JOIN(2025)25 endg.; Ratsdok. 14015/25

Original: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die globale Klima- und Energievision der EU: Sicherung der Rolle Europas im weltweiten Wettbewerb und Beschleunigung der Energiewende JOIN(2025)25 endg.; Ratsdok. 14015/25

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

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Record· EU-Vorlage21/5443open

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie KOM(2026)116 endg.; Ratsdok. 7213/26

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie KOM(2026)116 endg.; Ratsdok. 7213/26

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

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