Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts"

Summary

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen: Untersuchung der Veränderung von Entstehung, Verbreitung und Nutzung von Informationen sowie der öffentlichen Meinungsbildung durch Internet, digitale Plattformen, Suchmaschinen, soziale Medien, neue publizistische Akteure und KI sowie der Folgen für die bisherige Medienordnung, Prüfung der historisch gewachsenen Unterscheidung zwischen Presse, Rundfunk und Telemedien sowie unterschiedlicher Regulierungs-, Finanzierungs-, Aufsichts- und Kontrollsysteme in einem gemeinsamen digitalen Informationsraum, Anforderungen an demokratische Legitimation, parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Staatsferne, Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit, publizistischen Wettbewerb und demokratische Willensbildung, kritische Prüfung der Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Folgen der zunehmenden Verlagerung von Entscheidungen auf EU-Ebene, internationale alternative Modelle und Erfahrungen; Erarbeitung von Vorschlägen für eine grundlegend neue und zukunftsfähige Informations- und Kommunikationsordnung; halbjährliche Vorlage von Zwischenergebnissen und eines Abschlussberichts bis zum 1. Juli 2028

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Timeline

1. 7 July 2026

   Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission

   Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts"

   Source: BT

2. 9 July 2026

   Beratung

   Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts"

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 7 July 2026

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